Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 98

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 98 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 98); 98 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1990 Eintritt in den Vorruhestand nicht überschreiten, bleiben unberücksichtigt. Darüber hinausgehende Beträge werden als Arbeitseinkünfte im folgenderi ’Kalenderjahr berücksichtigt. Die vor dem Eintritt in den Vorruhestand erzielten durchschnittlichen monatlichen Einkünfte hat der Werktätige nachzuweisen. (3) Als Berechnungszeitraum gemäß Abs. 2 können die letzten 3 Jahre vor Eintritt in den Vorruhestand zugrunde gelegt werden, wenn es für den Werktätigen günstiger ist. Zu § 5 Abs. 1 der Verordnung: § 12 (1) Den Beitrag des Werktätigen zur Sozialpflichtversicherung trägt der Betrieb. (2) Gehört der Werktätige der freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder einer freiwilligen zusätzlichen Versorgung an, haben er und der Betrieb auf das Vorruhestandsgeld die entsprechenden Beiträge zu zahlen. (3) Bei Krankheit des Werktätigen wird das Vorruhestandsgeld weitergezahlt, soweit nicht § 6 zutrifft. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: § 13 Im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung sind im Teil „Arbeits- und Sozialversicherungsverhältnisse“ der Vermerk „Vorruhestand“ und die Höhe des Vorruhestandsgeldes einzutragen, für das Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt wurden. Zu § 5 Abs. 3 der Verordnung: § 14 (1) Während des Bezuges von Vorruhestandsgeld bleibt die Anwartschaft auf zusätzliche Versorgung oder auf betriebliche Zusatzrentenversorgung erhalten. (2) Die Zeit des Bezuges von Vorruhestandsgeld wird auf die Zeit der Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie auf die geforderte Mindestdauer der Tätigkeit für die Gewährung zusätzlicher Versorgung und betrieblicher Zusatzrentenversorgung angerechnet. Im Berechnungszeitraum liegende Zeiten des Bezuges von Vorruhestandsgeld bleiben bei der Berechnung der Zusatzrente bzw. des für die Höhe der Versorgung maßgebenden Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt, wenn es für den Rentner günstiger ist. Zu § 6 der Verordnung: § 15 (1) Der vom Betrieb zu tragende Beitrag des Werktätigen zur Sozialpflichtversicherung gemäß § 12 Abs. 1 wird dem Betrieb auf Antrag aus Mitteln des Staatshaushalts erstattet. (2) Für die Erstattung gelten die Festlegungen der (Ersten) Durchführungsbestimmung vom 16. Februar 1990 zur Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld (GBl. I Nr. 12 S. 95). § 16 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1990 in Kraft. Berlin, den 1. März 1990 Der Minister für Arbeit und Löhne Hannelore Mensch Siebente Durchführungsbestimmung1 zur Kommissionshandelsverordnung Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Kommissionshandelsverordnung vom 20. Februar 1990 Zur Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung vom 15. April 1976 zur Kommissionshandelsverordnung (GBl. I Nr. 16 S. 221) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und Preise und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes der Konsumgenossenschaften folgendes bestimmt: § 1 Der § 15 erhält folgende Fassung: „§ 15 Wird der vereinbarte Warenumsatz übererfüllt, erhalten die Kommissionshändler den von den Partnern im Vertrag festgelegten Provisionssatz weiter in voller Höhe.“ §2 Es wird folgender § 22 a eingefügt: „§ 22 a Jährliche Nachträge zum Kommissionshandelsvertrag wer-I den dann notwendig, wenn sich grundlegende Veränderungen in den Versorgungsaufgaben, den ökonomischen sowie den materiellen Bedingungen für die Handelstätigkeit ergeben. Das gilt unter anderem bei einer. Neufestlegung des Sortimentsprofils, der Durchführung größerer Rationalisie-rungs- und Rekonstruktionsmaßnahmen sowie der Erweiterung des Versorgungsgebietes. In anderen Fällen können die Nachträge zu den Kommissionshandelsverträgen mit einer Geltungsdauer von mindestens 3 Jahren gestaltet werden.“ §3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom- 1. Januar 1990 in Kraft. Berlin, den 20. Februar 1990 Der Müiister für Handel und Versorgung Flegel 1 Sechste Durchführungsbestimmung vom 12. November 1976 (GBl. X Nr. 44 S. 303) Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47. Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47. Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Otto-Grotewohl-Str. 17, Berlin, 1086, Telefon: 233 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teilt ,80 M, Teil II 1,-M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten ,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten ,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M. bis zum Umfang von 48 Seiten -,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten .15 M mehr. Eiozclbestellungen beim Zentral versand Erfurt, Postschließfach 686, Erfurt, 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. (EDV) 505 003 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) ISSN 0138 1644;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.