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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 978

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 978 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 978); 978 Gesetzblatt Teil 1 Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist §9 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (1) Vom Kreiswahlleiter werden für den Wahlkreis ein Briefwahlvorsteher, dessen Stellvertreter und mindestens fünf Beisitzer aus Wahlberechtigten des Wahlkreises, die möglichst am Sitz des Kreiswahlleiters wohnhaft sein sollten, ernannt. (2) Der Briefwahlvorsteher ernennt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. (3) Der Kreiswahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, verpflichtet den Briefwahlvorsteher und die Beisitzer zur strikten Einhaltung der wählrechtlichen Bestimmungen, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein. (4) Der Briefwahlvorstand ist beschlußfähig bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 2, wenn mindestens drei Mitglieder, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3, wenn mindestens fünf Mitglieder, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. § 10 Ehrenämter (1) Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können ablehnen !. Mitglieder der Volkskammer der DDR, 2. Mitglieder der Regierung der DDR, 3. Wahlberechtigte, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben, 4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert, 5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Gebrechen oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben. (2) Die Übernahme eines Wahlehrenamtes ist abzulehnen, wenn der Wahlberechtigte bereits in einem Wahlorgan Mitglied, Wahlbewerber oder Vertrauensperson für Wahlvorschläge oder Stellvertreter einer solchen Vertrauensperson ist. §11 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (1) Wahlleiter, Beisitzer der Wahlausschüsse und Mitglieder der Wahlvorstände erhalten, wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, Auslagenersatz für ihre Kosten entsprechend der Reisekostenregelung. (2) Ein Erfrischungsgeld von je 20 DM, das auf das Tagegeld nach Absatz 1 anzurechnen ist, kann gewährt werden den Mitgliedern der Wahlausschüsse für die Teilnahme an einer nach § 7 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag. II. Vorbereitung der Wahlen § 12 Stimmbezirke (1} Die Einteilung in Stimmbezirke wird von der Gemeindeverwaltung vorgenommen. Ein Stimmbezirk soll nicht mehr als 2 500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirkes darf nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. (2) Der Kreiswahlleiter kann kleinere Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Kreises zu einem Stimmbezirk und Teile von Gemeinden, die von Wahlkreisgrenzen durchschnitten werden, mit benachbarten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden eines anderen Kreises zu einem Stimmbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt. § 13 Aufstellung des Wählerverzeichnisses (1) Der Kreiswahlieiter gewährleistet, daß die Wählerverzeichnisse rechnergestützt aus dem Einwohnerdatenspeicher bis spätestens zum 35. Tag vor der Wahl hergestellt und an die Gemeindeverwaltungen übergeben werden. (2) Das Wählerverzeichnis ist für jeden Stimmbezirk in zwei unterschiedlich gekennzeichneten Exemplaren anzufertigen. (3) Gleichzeitig mit dem Wählerverzeichnis sind die schriftlichen Benachrichtigungen über die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Wahlbenachrichtigung) herzustellen und mit dem Wählerverzeichnis zu übergeben. § 14 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis (1) ln dem Wählerverzeichnis sind alle Wahlberechtigten, die am 50. Tag vor der Wahl (Stichtag) ihren Hauptwohnsitz in dem Stimmbezirk haben, zu erfassen. (2) Verlegt ein Wahlberechtigter, der nach Absatz 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, seinen Wohnsitz und meldet er sich vor Beginn der Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis (§ 16 Absatz 2 des Gesetzes) bei der Meldestelle der Deutschen Volkspolizei des Zuzugsortes an, so wird er in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirkes seines Zuzugsortes auf Antrag eingetragen. Erfolgt die Eintragung auf Antrag, benachrichtigt die Gemeindeverwaltung des Zuzugsortes hiervon unverzüglich die Gemeindeverwaltung des Fortzugsortes , die den Wahlberechtigten in dem dortigen Wählerverzeichnis streicht. Wenn im Falle des Satzes 1 bei der Gemeindeverwaltung des Fortzugsortes eine Mitteilung über den Ausschluß vom Wahlrecht vorliegt oder nachträglich eingeht, benachrichtigt sie hiervon unverzüglich die Gemeindeverwaltung des Zuzugsortes, welche den Wahlberechtigten in dem Wählerverzeichnis streicht; der Betroffene ist von der Streichung zu unterrichten. (3) Bevor eine Person in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 8 Absatz 1 des Gesetzes erfüllt und ob sie nicht nach § 8 Absatz 2 und 3 des Gesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Personen, die nicht wahlberechtigt sind, dürfen nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden. (4) Gibt die Gemeindeverwaltung einem Eintragungsantrag nicht statt oder streicht sie eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Person, hat sie den Betroffenen unverzüglich zu unterrichten. (5) Der Betroffene hat das Recht, bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Kreisgericht die Aufhebung der nach Absatz 3 und 4 getroffenen Entscheidung der Gemeindeverwaltung zu beantragen. (6) Das Kreisgericht entscheidet innerhalb von drei Tagen, spätestens bis einen Tag vor der Wahl, endgültig über den Einspruch. Ist der Einspruch begründet, ordnet das Gericht die Berichtigung des Wählerverzeichnisses an. § 15 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (1) Spätestens am 30. Tag vor der Wahl benachrichtigt die Gemeindeverwaltung jeden Wahlberechtigten, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist. Die Mitteilung soll enthalten:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Staatsgrenze und das Grenzgebiet vor Angriffen aus der Tiefe frei zu halten. Die bestehenden Sicherungsvarianten sind vor allem unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.

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