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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 97

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 97 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 97); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1990 97 wand von vergleichbaren Werktätigen entspricht und die Wahrnehmung der unter Buchst, c genannten Pflichten gewährleistet ist und e) der Nettolohn mindestens 80 % des durchschnittlichen Nettolohnes der letzten 12 Monate beträgt. (2) Kann einem vollbeschäftigten Werktätigen nur eine Teilzeitbeschäftigung angeboten werden, gilt diese nicht als zumutbare andere Arbeit. Für Werktätige, die aus gerechtfertigten Gründen teilzeitbeschäftigt sind, ist eine Tätigkeit mit einer längeren Arbeitszeit nicht zumutbar, wenn diese Gründe noch vorliegen. §3 Anspruch auf Vorruhestandsgeld haben auch Bürger ab 5. Jahr vor Erreichen des Rentenalters, die nach Beendigung des zuletzt bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisses Leistungen gemäß der’ Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung (GBl. I Nr. 7 S. 41) erhalten haben. Voraussetzung ist, daß das Arbeitsrechtsverhältnis aus den im § 2 Abs. 1 (1. und 2. Anstrich) der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld genannten Gründen beendet wurde und die im § 2 Abs. 1 (3. Anstrich) der Verordnung geforderte Mindestdauer der versicherungspflichtigen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung des Vorruhestandsgeldes erreicht ist. Das Vorruhestandsgeld ist beim letzten Beschäftigungsbetrieb zu beantragen. Die Berechnung der Höhe des Vorruhestandsgeldes gemäß § 3 der Verordnung erfolgt auf der Grundlage des Nettolohnes im letzten Arbeitsrechtsverhältnis. §4 Invaiidenrentner bzw. Empfänger einer entsprechenden Versorgung, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und bei denen die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung vorliegen, haben Anspruch auf Vorruhestandsgeld. Übersteigen Invalidenrente bzw. eine entsprechende Versorgung und das Vorruhestandsgeld zusammen 1 000, M im Monat, wird das Vorruhestandsgeld um den übersteigenden Betrag gemindert. Diese Höchstbegrenzung gilt nicht für die Empfänger von Blinden- und Sonderpflegegeld. §5 (1) Beantragt der Werktätige bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung die Gewährung von Vorruhestandsgeld, hat der Betrieb den Vorruhestand mit dem Werktätigen schriftlich zu vereinbaren. (2) In die Vereinbarung sind mindestens aufzunehmen der Beginn des Vorruhestandes, die Höhe des Vorruhestandsgeldes, die Höhe des Beitrages des Werktätigen zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung bzw. zu einer freiwilligen zusätzlichen Versorgung, falls er dieser angehört, die Höhe der Arbeitseinkünfte, die der Werktätige ohne Abrechnung auf das Vorruhestandsgeld gemäß § 4 der Verordnung erzielen darf. §6 Der Anspruch auf Vorruhestandsgeld ruht, wenn der Werktätige nach Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses noch Anspruch auf Krankengeld hat. §7 Hat der Betrieb seine Tätigkeit ohne Rechtsnachfolge eingestellt, wird die Gewährung des Vorruhestandsgeldes vom zuständigen Amt für Arbeit aus Mitteln des Staatshaushalts übernommen. §8 Für Streitfälle zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb über die Gewährung von Vorruhestandsgeld ist die Konfliktkommission bzw. das Kreisgericht zuständig. Zu § 3 der Verordnung: §9 (1) Der durchschnittliche Nettolohn im Sinne der Verordnung ergibt sich aus dem Bruttodurchschnittslohn2 abzüglich der Lohnsteuer und des Beitrages zur Sozialpflichtversicherung. (2) Das Vorruhestandsgeld ist neu zu berechnen, wenn im Betrieb Lohnveränderungen gemäß § 6 der Fünften Durchführungsbestimmung vom 7. März 1985 zur Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. I Nr. 10 S. 109) eintreten, die für den Werktätigen bei Fortsetzung seiner Tätigkeit wirksam geworden wären. § 10 (1) Hat ein Werktätiger innerhalb von 5 Jahren vor Eintritt in den Vorruhestand wegen der im § 2 Abs. 1 (1. Anstrich) der Verordnung genannten Gründe eine niedriger entlohnte Arbeit übernommen, wird bei Eintritt in den Vorruhestand das Vorruhestandsgeld auf der Grundlage des Nettolohnes vor der Veränderung berechnet. (2) Ist ein Werktätiger innerhalb von 5 Jahren vor Eintritt in den Vorruhestand wegen ärztlich bescheinigter gesundheitlicher Gründe oder wegen Betreuung ständig pflegebedürftiger Familienangehöriger von der Vollbeschäftigung zur Teilzeitbeschäftigung übergegangen, wird das Vorruhestandsgeld auf der Grundlage des Nettolohnes vor der Veränderung berechnet. (3) Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten: a) der Ehepartner, b) leibliche Kinder, c) an Kindes Statt angenommene Kinder, d) Kinder des Ehepartners, e) Enkelkinder, f) Kinder, die sich in Durchführung von Maßnahmen der Organe der Jugendhilfe im Haushält des Werktätigen befinden, sowie g) Eltern und Geschwister beider Ehepartner, sofern für sie die Voraussetzungen zum Anspruch auf Pflegegeld der Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen IV bis VI oder Sonderpflegegeld Vorlagen. Zu § 4 der Verordnung: §11 (1) Als Arbeitseinkünfte gelten Lohn bzw. Gehalt aus einem Arbeitsrechtsverhältnis sowie Einkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit und zusätzlicher Arbeit.3 (2) Arbeitseinkünfte aus nebenberuflicher Tätigkeit und zusätzlicher Arbeit, die die durchschnittlichen monatlichen Einkünfte aus solchen Tätigkeiten des letzten Jahres vor 2 Für die Berechnung des Durchschnittslohnes gelten unter Beachtung des Im § 3 der Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Gewährung von Vorruhestandsgeld festgelegten Berechnungszeitraumes die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. 1962 Nr. 2 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II Nr. 73 S. 511 Ber. Nr. 118 S. 836) der Bekanntmachung vom 26. September 1977 (GBl. I Nr. 3 S. 346) und der Besoldungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253) sowie die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 7. März 1985 zur Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. I Nr. 10 S. 109). 3 Für die zusätzliche Arbeit gilt z. Z. der Beschluß vom 14. August 1975 zur Erhöhung von Ordnung und Disziplin sowie zur Durchsetzung einer straffen Kontrolle bei Leistung zusätzlicher Arbeit (GBl. I Nr. 35 S. 631).;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

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