Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 967

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 967 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 967); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 967 (4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis neu festgestellt. X. Erstattung der Wahlkampfkosten §59 Erstattungsanspruch (1) Parteien und andere politische Vereinigungen, die sich an der Wahl zum Landtag im jeweiligen Land mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen, haben Anspruch auf eine anteilige Erstattung der Wahlkampfkosten gemäß Absatz 3. (2) Der in den Ländern zu bildende Wahlkampffonds beträgt 2 D-Mark je Wahlberechtigten. Die Bildung der Wahlkampffonds erfolgt aus den Haushalten der jeweiligen Länder. (3) Die Erstattung der Wahlkampfkosten erfolgt anteilmäßig nach den auf die Partei, andere politische Vereinigung oder auf eine Listenvereinigung entfallenden gültigen Stimmen. (4) Die Auszahlung der Beträge, die einer Partei, einer anderen politischen Vereinigung oder einer Listenvereinigung zur Erstattung von Wahlkampfkosten zustehen, wird durch den Präsidenten des jeweiligen Landtages veranlaßt (5) Parteien, andere politische Vereinigungen und Listenvereinigungen, die nicht mindestens 0,25% der gültigen Stimmen im jeweiligen Wahlgebiet auf sich vereinen, erhalten keine Wahlkampfkosten erstattet. §60 Abschlagszahlung (1) In Vorbereitung auf die Landtagswahlen können Abschlagszahlungen in Anspruch genommen werden. Diese sind beim Präsidium der Volkskammer der DDR zu beantragen. (2) Die Abschlagszahlungen gemäß Absatz 1 werden durch die Präsidentin der Volkskammer veranlaßt. Eine Verrechnung der verauslagten Finanzmittel erfolgt mit den Ländern. (3) Abschlagszahlungen sind nach den Wahlen zurückzuzahlen, soweit sie den Erstattungsbetrag gemäß § 59 Absatz 3 übersteigen oder wenn ein Erstattungsanspruch nicht entstanden ist. Die Rückzahlung erfolgt an den Haushalt des Landes. Die Verrechnung gemäß Absatz 2 erfolgt auf finanztechnischem Wege. Die Abschlußrechnung ist der Präsidentin der Volkskammer bis spätestens 90 Tage nach dem Wahltag vorzulegen. §61 Erstattung bei Einzelbewerbern Die Bestimmungen der §§ 59 und 60 finden auf Einzelbewerber gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. XI. Kosten der Abstimmung §62 Erstattung der Wahlkosten Die für die Wahlen zu Landtagen veranlaßten notwendigen Ausgaben werden erstattet. Die hierzu erforderlichen Regelungen trifft die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. XII. Schlußbestimmungen §-63 Ordnungsstrafbestimmung (1) Wer 1. entgegen § 14 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen entzieht, oder 2. die Ruhe und Ordnung im Wahllokal stört oder 3. entgegen § 31 Abstimmungen unzulässig beeinflußt, behindert oder belästigt, kann mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 10 bis 500 D-Mark bestraft werden. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem örtlich zuständigen Bürgermeister. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). §64 Wahlordnung In Übereinstimmung mit dem vorstehenden Wahlgesetz erläßt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Ordnung zur Durchführung der Wahlen zu Landtagen (Wahlordnung). §65 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 22. Juli 1990 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.