Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 963

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 963 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 963); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 963 Sammlung der Partei oder anderen politischen Vereinigung beizufügen (§ 21 Absatz 2). (6) Für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern (§21 Absatz 6) treffen die Festlegungen des Absatz 4 Ziffer 4, 5 und 6 entsprechend zu. Den Bewerbungen sind die geforderten Unterstützungserklärungen beizufügen. §23 Vertrauensperson Von der jeweiligen Partei, anderen politischen Vereinigung und Listenvereinigung sind für jeden Wahlvorschlag eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter zu benennen. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen. §24 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge (1) Die eingereichten Wahlvorschläge sind durch den zuständigen Wahlausschuß innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind durch den zuständigen Wahlausschuß zuzulassen. (3) Weisen die Wahlvorschläge gemäß § 22 / bsätze 4, 5 und 6 Mängel auf, so benachrichtigt der Wahlleiter unverzüglich die im § 23 für die Wahlvorschläge benannten Verantwortlichen oder die Einzelbewerber mit der Aufforderung, die Mängel zu beseitigen. (4) Wahlvorschläge werden nicht zugelassen, wenn: 1. die im §17 Absatz 3 genannten Vora-’ssetzungen für den Ausschluß von der Wahlbeteiligung vorlie .n, 2. die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß § 22 versäumt ist, 3. die von dem Wahlausschuß angezeigten Mängel bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge nicht behoben worden sind, 4. Vertrauenspersonen gemäß § 23 nicht benannt wurden. (5) Gegen Entscheidungen des Wahlausschusses des Wahlkreises gemäß Absatz 4 Ziffer 2 bis 4 kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde beim Landeswahlausschuß eingelegt werden. Gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses gemäß Absatz 4 kann innerhalb von drei Tagen beim Wahlausschuß der Republik Beschwerde eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt ist die Vertrauensperson für den Wahlvorschlag. Die Entscheidung über die Beschwerde ist spätestens bis zum 31. Tag vor dem Wahltag zu treffen. Sie ist endgültig. §25 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Der jeweilige Landeswahlausschuß macht bis zum 30. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt: 1. welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen an der Wahl teilnehmen, einschließlich der ersten fünf Namen der Bewerber auf der Liste, 2. die Listenziffer entsprechend der alphabetischen Reihenfolge, 3. welche Bewerber in den Wahlkreisen an der Wahl teilnehmen. §26 Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen (1) Ein Wahlvorschlag kann ganz oder teilweise durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterstützter Kreiswahlvorschlag kann von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden. (2) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Ein nachnominierter Bewerber nimmt in diesem Fall den letzten Plati in der Reihenfolge der Liste ein. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen. §27 Stimmzettel (1) Die Stimmzettel und die Wahlbriefumschläge werden amtlich hergestellt (2) Für die Herstellung sowie für die rechtzeitige Übergabe der Stimmzettel an die Wahlvorstände ist der zuständige Wahlleiter verantwortlich. (3) Der Stimmzettel enthält: 1. für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Tätigkeit und des Orts der Hauptwohnung des Bewerbers und die Parteizugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Vereinigung, 2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien, anderen politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen, ihre Kurzbezeichnung oder ihr Kennwort sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landesliste. Bei Listenvereinigungen sind deren Bezeichnung sowie die Kurzbezeichnung oder das Kennwort der daran Beteiligten aufzunehmen. (4) Die Reihenfolge der Landeslisten richtet sich nach dem Alphabet. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamen an. §28 Wahllokale und Wahlurnen (1) Die Wahllokale werden gleichzeitig mit der Einteilung der Stimmbezirke bekanntgegeben. Sie sind durch die zuständige Gemeindeverwaltung einzurichten. (2) Im Wahllokal sind Wahlkabinen so aufzustellen, daß dem Wähler die unbeobachtete Vorbereitung des Stimmzettels möglich ist. (3) Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, daß die Geheimhaltung der persönlichen Wahlentscheidung zuverlässig gewährleistet ist. V. Durchführung der Wahl §29 Wahlzeit Die Wahl findet von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt, ln begründeten Fällen kann der Kreiswahlleiter auf Antrag eine frühere Öffnung von Wahllokalen, jedoch nicht vor 5.00 Uhr, festsetzen. §30 Wahlvorstand und Öffentlichkeit (1) Der Wahlvorstand leitet die Durchführung der Wahl und ist verantwortlich für die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses. (2) Der Wahlvorstand kann eine Person, die die Ruhe und Ordnung stört, aus dem Wahllokal verweisen; es soll ihr jedoch Gelegenheit zur Wahlrechtsausübung gegeben werden. (3) Die Wahlhandlung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie Staatssicherheit , insbesondere in Durchsetzung des politisch-opera,tiven Untersuchungshaftvollzuges, von denen bei der Erarbeitung eines Entwurfs einer Dienstanweisung der Linie auszugehen ist Diplomarbeit Wiedemann, Just, Vertrauliche Verschlußsache.