Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 963

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 963 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 963); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 963 Sammlung der Partei oder anderen politischen Vereinigung beizufügen (§ 21 Absatz 2). (6) Für Wahlvorschläge von Einzelbewerbern (§21 Absatz 6) treffen die Festlegungen des Absatz 4 Ziffer 4, 5 und 6 entsprechend zu. Den Bewerbungen sind die geforderten Unterstützungserklärungen beizufügen. §23 Vertrauensperson Von der jeweiligen Partei, anderen politischen Vereinigung und Listenvereinigung sind für jeden Wahlvorschlag eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter zu benennen. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zu den Wahlvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen. §24 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge (1) Die eingereichten Wahlvorschläge sind durch den zuständigen Wahlausschuß innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind durch den zuständigen Wahlausschuß zuzulassen. (3) Weisen die Wahlvorschläge gemäß § 22 / bsätze 4, 5 und 6 Mängel auf, so benachrichtigt der Wahlleiter unverzüglich die im § 23 für die Wahlvorschläge benannten Verantwortlichen oder die Einzelbewerber mit der Aufforderung, die Mängel zu beseitigen. (4) Wahlvorschläge werden nicht zugelassen, wenn: 1. die im §17 Absatz 3 genannten Vora-’ssetzungen für den Ausschluß von der Wahlbeteiligung vorlie .n, 2. die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen gemäß § 22 versäumt ist, 3. die von dem Wahlausschuß angezeigten Mängel bis zum Ablauf der Frist für das Einreichen der Wahlvorschläge nicht behoben worden sind, 4. Vertrauenspersonen gemäß § 23 nicht benannt wurden. (5) Gegen Entscheidungen des Wahlausschusses des Wahlkreises gemäß Absatz 4 Ziffer 2 bis 4 kann innerhalb von drei Tagen Beschwerde beim Landeswahlausschuß eingelegt werden. Gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses gemäß Absatz 4 kann innerhalb von drei Tagen beim Wahlausschuß der Republik Beschwerde eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt ist die Vertrauensperson für den Wahlvorschlag. Die Entscheidung über die Beschwerde ist spätestens bis zum 31. Tag vor dem Wahltag zu treffen. Sie ist endgültig. §25 Bekanntmachung der Wahlvorschläge Der jeweilige Landeswahlausschuß macht bis zum 30. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt: 1. welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen an der Wahl teilnehmen, einschließlich der ersten fünf Namen der Bewerber auf der Liste, 2. die Listenziffer entsprechend der alphabetischen Reihenfolge, 3. welche Bewerber in den Wahlkreisen an der Wahl teilnehmen. §26 Rücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen (1) Ein Wahlvorschlag kann ganz oder teilweise durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterstützter Kreiswahlvorschlag kann von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden. (2) Ein Wahlvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und ihres Stellvertreters geändert werden, wenn ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Ein nachnominierter Bewerber nimmt in diesem Fall den letzten Plati in der Reihenfolge der Liste ein. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlages ist jede Änderung ausgeschlossen. §27 Stimmzettel (1) Die Stimmzettel und die Wahlbriefumschläge werden amtlich hergestellt (2) Für die Herstellung sowie für die rechtzeitige Übergabe der Stimmzettel an die Wahlvorstände ist der zuständige Wahlleiter verantwortlich. (3) Der Stimmzettel enthält: 1. für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs oder Tätigkeit und des Orts der Hauptwohnung des Bewerbers und die Parteizugehörigkeit oder die Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Vereinigung, 2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien, anderen politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen, ihre Kurzbezeichnung oder ihr Kennwort sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landesliste. Bei Listenvereinigungen sind deren Bezeichnung sowie die Kurzbezeichnung oder das Kennwort der daran Beteiligten aufzunehmen. (4) Die Reihenfolge der Landeslisten richtet sich nach dem Alphabet. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Familiennamen an. §28 Wahllokale und Wahlurnen (1) Die Wahllokale werden gleichzeitig mit der Einteilung der Stimmbezirke bekanntgegeben. Sie sind durch die zuständige Gemeindeverwaltung einzurichten. (2) Im Wahllokal sind Wahlkabinen so aufzustellen, daß dem Wähler die unbeobachtete Vorbereitung des Stimmzettels möglich ist. (3) Die Wahlurnen müssen so beschaffen sein, daß die Geheimhaltung der persönlichen Wahlentscheidung zuverlässig gewährleistet ist. V. Durchführung der Wahl §29 Wahlzeit Die Wahl findet von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt, ln begründeten Fällen kann der Kreiswahlleiter auf Antrag eine frühere Öffnung von Wahllokalen, jedoch nicht vor 5.00 Uhr, festsetzen. §30 Wahlvorstand und Öffentlichkeit (1) Der Wahlvorstand leitet die Durchführung der Wahl und ist verantwortlich für die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses. (2) Der Wahlvorstand kann eine Person, die die Ruhe und Ordnung stört, aus dem Wahllokal verweisen; es soll ihr jedoch Gelegenheit zur Wahlrechtsausübung gegeben werden. (3) Die Wahlhandlung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).