Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 962

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 962 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 962); 962 Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 waltung hat die Angaben zu prüfen und erforderliche Berichtigungen und Ergänzungen vorzunehmen. (5) Bei Streichungen im oder Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis hat der Bürger das Recht, bei dem für seinen Wohnsitz zuständigen Kreisgericht die Aufhebung der Entscheidung der Gemeindeverwaltung zu beantragen. Das Kreisgericht entscheidet innerhalb von 3 Tagen, spätestens bis einen Tag vor der Wahl, endgültig über den Einspruch. Ist der Einspruch begründet, ordnet das Gericht die Berichtigung des Wählerverzeichnisses an. (6) Ein im Wählerverzeichnis eingetragener Bürger, der am Wahltag verhindert ist, in seinem Stimmbezirk zu wählen, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag bei der zuständigen Gemeindeverwaltung einen Wahlschein. §17 Wahlvorschlagsrecht (1) Wahlvorschläge für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge können von Parteien und anderen politischen Vereinigungen eingereicht werden, die bei der Präsidentin der Volkskammer im Parteienregister eingetragen sind. Kreiswahl Vorschläge können auch von Einzelbewerbern mit Unterstützungserklärung von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises eingereicht werden. (2) Parteien und andere politische Vereinigungen können gemeinsam Wahlvorschläge einreichen (Listenvereinigung). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen. Listenvereinigungen schließen eine eigenständige Liste der beteiligten Parteien und anderen politischen Vereinigungen im Wahlgebiet aus. (3) Parteien oder andere politische Vereinigungen, die faschistische, militaristische, antihumanistische Ziele verfolgen oder Glaubens-, Rassen- oder Völkerhaß bekunden oder verbreiten, die Personen oder Gruppen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer politischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen oder geistigen Behinderungen diskriminieren oder ihre Ziele mit Gewalt oder durch Androhung von Gewalt zu verwirklichen suchen, sind von der Wahl ausgeschlossen. Die Feststellung über den Ausschluß trifft das Präsidium beim Wahlausschuß der Republik. § 18 Beteiligungsanzeigen (1) Die Parteien und anderen politischen Vereinigungen, die sich zur Wahl stellen wollen, teilen dies durch ihre Landesorgane schriftlich dem jeweiligen Landeswahlleiter bis zum 55. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr mit. (2) Die Anzeige muß den Namen der Partei oder der politischen Vereinigung, ihre Kurzbezeichnung oder ein Kennwort und den Sitz des Landesverbandes enthalten. Die Anzeige muß von mindestens drei Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, des nächstniedrigeren Organisationsverbandes unterzeichnet sein. Dieser Anzeige sind Programm und Statut der Partei oder arideren politischen Vereinigung beizufügen. (3) Die Absicht zu einer Listenvereinigung ist dem Landeswahlleiter ebenfalls bis spätestens zum 55. Tag vor dem Wahltag, 18.00 Uhr, durch die Landesleitungsorgane aller an der Liste Beteiligten schriftlich zu erklären. § 19 Mängelbeseitigung Der Landeswahlleiter hat die Anzeige nach § 18 Absatz 1 unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Partei oder andere politische Vereinigung und fordert sie auf, behebbare Mängel in einer von ihm bestimmten Frist zu beseitigen. Nach Abschluß der Anzeigenfrist gemäß § 18 Absatz 1, können nur noch Mängel behoben werden, die eine an sich gültige Anzeige betreffen. Eine gültige Anzeige liegt nicht vor, wenn 1. die Schriftform oder Frist nicht gewahrt ist, 2. der Name und die Kurzbezeichnung oder das Kennwort fehlen, 3. die erforderlichen gültigen Unterschriften oder die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen. Nach der Entscheidung über das Wahlvorschlagsrecht ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. §20 Beteiligungsfeststellung Der Landeswahlausschuß stellt spätestens am 48. Tag vor dem Wahltag verbindlich fest, welche Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen ihre Beteiligung angezeigt haben und zur Einreichung von Wahlvot :hlägen berechtigt sind. §21 Aufstellung von Bewerbern (1) Die Parteien, anderen politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen stellen ihre Bewerber für die Landeslisten in einer verbindlichen Reihenfolge auf. Die Bewerbung auf einer Landesliste ist nur in einem Wahlgebiet zulässig. (2) Als Bewerber kann nur benannt werden, wer in einer beschlußfähigen Mitgliederversammlung oder Vertreterversammlung der Partei oder anderen politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung das Vertrauen der anwesenden Mehrheit erhalten hat. (3) Die Bewerbung für einen Kreiswahlvorschlag ist nur in einem Wahlkreis zulässig. (4) Eine Partei, andere politische Vereinigung oder Listenvereinigung kann in einem Wahlkreis nur einen Bewerber aufstellen. (5) Eine Bewerbung von bereits gewählten Abgeordneten ist zulässig. (6) Einzelbewerber für einen Kreiswahlvorschlag, die nicht von einer Partei oder anderen politischen Vereinigung nominiert werden, benötigen für ihre Bewerbung die schriftliche Unterstützungserklärung von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises. §22 Einreichung der Wahlvorschläge (1) Der jeweilige Landeswahlausschuß fordert bis zum 58. Tag vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landeslisten und die Kreiswahlvorschläge auf. (2) Die Wahlvorschläge für die Landeslisten sind bis zum 40. Tag vor dem Wahltag bei dem Landeswahlausschuß einzureichen. (3) Die Wahlvorschläge für die Wahlkreise sind'bis zum 40. Tag vor dem Wahltag bei den Kreiswahlausschüssen einzureichen. (4) Die Wahlvorschläge der Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen haben zu enthalten: 1. den vollständigen Namen der Partei, der anderen politischen Vereinigung oder der Listenvereinigung sowie die Kurzbezeichnung oder ein Kennwort, 2. bei Landeslisten die Bewerber in verbindlicher Reihenfolge, 3. die Unterschrift von mindestens drei bevollmächtigten Vertretern des jeweiligen Leitungsorgans (Vorstand), 4. Angaben zur Person des Bewerbers: Familienname und Vorname, Geburtsjahr und -ort, Beruf oder Tätigkeit, Wohnanschrift, 5. die schriftliche Erklärung des Bewerbers, daß er mit seiner Nominierung einverstanden ist und der Bewerbung keine gesetzlichen Hinderungsgründe entgegenstehen, 6. die Bescheinigung der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Gemeindeverwaltung darüber, daß keine Tatsachen bekannt sind, die der Wählbarkeit des Bewerbers entgegenstehen. (5) Den Wahlvorschlägen ist das Protokoll über die Wahl der Bewerber in einer beschlußfähigen Mitglieder- bzw. Vertreterver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit getroffenen Festlegungen sind sinngemäß anzuwenden. Vorschläge zur Verleihung der Medaille für treue Dienste in der und der Ehrenurkunde sind von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.