Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 961

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 961 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 961); Gesetzblatt Teil I Nr. 51 Ausgabetag: 14. August 1990 961 (2) Nicht wahlberechtigt ist, 1. wer rechtskräftig entmündigt ist, 2. wem infolge eines rechtskräftigen Urteils die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden. (3) Das Recht zu wählen ruht bei Bürgern, die wegen einer psychischen Erkrankung oder wegen schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflege stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind. §9 AusUbung des Wahlrechts (1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis am Ort seines Hauptwohnsitzes eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. (3) Wer einen Wahlschein hat, kann sein Wahlrecht in dem Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, 1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder 2. durch Briefwahl ausüben. (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. § 10 Wählbarkeit (1) Wählbar ist jeder Bürger der DDR, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. (2) Nicht wählbar ist, 1. wer gemäß § 8 Absatz 2 nicht wahlberechtigt ist oder dessen Wahlrecht gemäß § 8 Absatz 3 ruht, 2. wer rechtskräftig zu einer Strafe mit Freiheitsentzug verurteilt ist, wenn diese noch nicht vollzogen ist. III. Wahlorgane §11 Gliederung der Wahlorgane Wahlorgane sind: ein Präsidium beim Wahlausschuß der Republik, der Wahlleiter und der Wahlausschuß der Republik, ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land, ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Wahlkreis, ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Stimmbezirk, ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. § 12 Bildung der Wahlorgane (1) Das Präsidium beim Wahlausschuß der Republik, der Wahlleiter der Republik, sein Stellvertreter sowie die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses der Republik werden vom Präsidium der Volkskammer berufen. Die in die Volkskammer gewählten Parteien und anderen politischen Vereinigungen sollten im Wahlausschuß der Republik vertreten sein. (2) Die Landeswahlleiter und ihre Stellvertreter werden vom Wahlleiter der Republik ernannt. (3) Die Kreiswahlleiter und ihre Stellvertreter werden vom Landeswahlleiter ernannt. (4) Das Präsidium beim Wahlausschuß der Republik setzt sich aus fünf gleichberechtigten, unabhängigen Persönlichkeiten zusammen. (5) Die Landes- und Kreiswahlausschüsse bestehen aus dem Wahlleiter als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und fünf vom Wahlleiter ernannten Wahlberechtigten als Beisitzer. (6) Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Kreiswahlleiter für jeden Stimmbezirk ernannt. (7) Der Wahlvorsteher ernennt im Zusammenwirken mit dem Bürgermeister aus den Wahlberechtigten der Gemeinde mindestens fünf Beisitzer des Wahlvorstandes. Aus den Beisitzern ernennt der Wahlvorsteher den Schriftführer und dessen Stellvertreter. (8) Der Kreiswahlleiter ernennt den Wahlvorsteher, seinen Stellvertreter sowie die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. (9) Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter dürfen nicht Mitglieder eines Wahlorgans sein. (10) Die Parteien und anderen politischen Vereinigungen unterbreiten Vorschläge für die Mitglieder der Wahlorgane: § 13 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände Die Wahlorgane beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Sie sind bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlußfähig. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlleiters/Wahlvorstehers, im Falle seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters, den Ausschlag. § 14 Ehrenämter Die Mitglieder des Präsidiums beim Wahlausschuß der Republik, die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. § 15 Wahlbüro Zur Erfüllung der organisatorischen und technischen Aufgaben ist bei jedem Wahlausschuß ein Wahlbüro einzurichten. IV. Vorbereitung der Wahlen § 16 Wählerverzeichnis und Wahlschein (1) Für jeden Stimmbezirk wird durch die zuständige Gemeindeverwaltung ein Verzeichnis der Wahlberechtigten aus dem Einwohnerdatenspeicher aufgestellt. (2) Die Wählerverzeichnisse sind vom 21. bis zum 7. Tag vor dem Wahltag öffentlich zur allgemeinen Einsicht auszulegen. (3) Jedem Wahlberechtigten ist durch die zuständige Gemeindeverwaltung bis zum 30. Tag vor der Wahl eine schriftliche Benachrichtigung über seine Eintragung in das Wählerverzeichnis zu übermitteln. (4) Die Bürger haben das Recht, die Berichtigung fehlerhafter Eintragungen im Wählerverzeichnis oder dessen Ergänzung bei der zuständigen Gemeindeverwaltung zu beantragen. Die Gemeindever-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.