Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 96

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 96 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 96); 96 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1990 (2) Die Auszahlung erfolgt monatlich zum Termin der Lohn- bzw. Gehaltszahlung. (3) Das errechnete Vorruhestandsgeld wird auf volle Mark aufgerundet. §2 Planung Die finanziellen Mittel für das Vorruhestandsgeld, die durch das Ministerium für Arbeit und Löhne getragen werden, sind im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Löhne zu planen und im Kapitel 52255 Vorruhestandsgeld nachzuweisen. §3 Abrechnung (1) Der von den volkseigenen Betrieben zu tragende Anteil des Vorruhestandsgeldes ist zu Lasten des verfügbaren Lohnfonds zu zahlen. Überschreitungen des verfügbaren-Lohnfonds aus diesen Zahlungen sind zulässig, soweit der verfügbare Lohnfonds in dem Betrieb unter dem geplanten Lohnfonds liegt. (2) Der Anteil des Vorruhestandsgeldes gemäß Abs. 1 ist Bestandteil der Lohnkosten und der Gesamtselbstkosten der Leistung. (3) Beitrag für gesellschaftliche Fonds ist für diese Zahlung nicht abzuführen. (4) Der von staatlichen Organen und Einrichtungen zu tragende Anteil des Vorruhestandsgeldes ist im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu zahlen und im jeweiligen Kapitel unter Sachkonto 657 Vorruhestandsgeld nachzuweisen. (5) Vorruhestandsgeld, das durch genossenschaftliche und private Betriebe sowie durch selbständig Tätige gezahlt wird, wird als Kosten anerkannt. Durch sozialistische Genossenschaften wird das Vorruhestandsgeld aus dem Vdrgütungs-fonds gezahlt. §4 Finanzierung Das Vorruhestandsgeld wird jeweils 50 % zu Lasten der Betriebe und des Staatshaushaltes finanziert. §5 Erstattung (1) Der Antrag auf Erstattung entsprechend § 6 der Verordnung ist monatlich oder vierteljährlich an das für den Sitz des Betriebes zuständige Amt für Arbeit zu richten. (2) Der Antrag hat mindestens zu enthalten: Namen, Vornamen, Geburtsdatum des Anspruchsberechtigten, Nachweis über die Anspruchsberechtigung gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung, durchschnittlichen Nettolohn des Anspruchsberechtigten der letzten 12 Monate, Höhe des Erstattungsbetrages. §6 Nachzahlung und Rückforderung (1) Wurden Leistungen von Auszahlungsstellen unberechtigt abgelehnt oder zu niedrig festgesetzt, sind die zustehenden Beträge ab Beginn des Anspruchs bzw. der fehlerhaften Zahlung nachzugewähren. Die Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. (2) Zu viel gezahlte Leistungen infolge fehlerhafter Festsetzung oder Zahlung können durch die Auszahlungsstelle nur in Höhe des für den letzten Monat überzahlten Betrages zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist innerhalb von 2 Monaten nach Zahlung geltend zu machen. (3) Durch Verschulden des Bürgers überzahlte Leistungen kann die Auszahlungsstelle in voller Höhe zurückfordern. (4) Die Auszahlungsstelle hat 50 % der gemäß den Absätzen 2 und 3 zurückgezahlten Beträge an das Amt für Arbeit zurückzuführen bzw. mit diesem zu verrechnen. §7 Verjährung Ansprüche auf Leistungen nach dieser Verordnung sowie Rückzahlungsforderungen verjähren in 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem 1. Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Anspruch geltend gemacht werden kann. §8 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1990 in Kraft. Berlin, den 16. Februar 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t amtierender Minister Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 1. März 1990 Aufgrund des § 8 der Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Gewährung des Vorruhestandsgeldes (GBl. I Nr. 7 S. 42) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 Anspruch auf Vorruhestandsgeld besteht, wenn einer der im § 2 Abs. 1 (1. Anstrich) der Verordnung genannten Gründe für die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses (ärztlich festgestellte gesundheitliche Nichteignung oder Rationalisierungsmaßnahmen bzw. Strukturveränderungen oder andere vom Werktätigen nicht zu vertretende Gründe) vorliegt und gleichzeitig die weiteren im § 2 Abs. 1 der Verordnung geforderten Voraussetzungen gegeben sind. §2 (1) Eine andere Arbeit im Sinne der Verordnung ist zumutbar, wenn a) sie der bisherigen beruflichen Tätigkeit, der abgeschlossenen Ausbildung und den beruflichen Kenntnissen und Fähigkeiten des Werktätigen entspricht. Eine Umschulung ist nur zumutbar, wenn sie innerhalb eines Arbeitsrechtsverhältnisses erfolgt und höchstens 3 Monate dauert; b) der Werktätige für die Arbeit gesundheitlich geeignet ist; c) die Lage und Verteilung der Arbeitszeit den Werktätigen nicht an der Wahrnehmung seiner Pflichten bei der Betreuung von im Haushalt lebenden Kindern oder pflegebedürftigen Personen hindert; d) der zeitliche Aufwand für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle dem im Territorium üblichen Zeitauf- 1 (Erste) Durchführungsbestimmung vom 16. Februar 1990 (GBl. I Nr. 12 S. 95);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.