Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 952 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 952); 952 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 13. August 1990 Verordnung über die Zulassung öffentlicher Spielcasinos Spielcasinoverordnung vom 4. Juli 1990 §1 (1) Die Errichtung und der Betrieb eines öffentlichen Spielcasinos sind nur auf der Grundlage einer Zulassung gestattet. (2) Die Zulassung (Spielcasinoerlaubnis) erteilt der Minister für Handel und Tourismus. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. (3) Die Spielcasinoerlaubnis kann Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen enthalten, um den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb des Spielcasinos zu sichern. Das gilt insbesondere für 1. besondere Pflichten bezüglich der Errichtung und Einrichtung des Spielcasinos, 2. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen des Spielcasinos, 3. eigene Sicherheitsvorkehrungen des Spielcasinos, 4. Pflichten gegenüber der Spielcasinoaufsicht, 5. die Auswahl des einzustellenden Personals, 6. die Berücksichtigung der örtlichen Belange der Sitzgemeinde eines Spielcasinos. (4) Der Minister für Handel und Tourismus kann dem Erlaubnisinhaber gestatten, den Spielbetrieb durch dritte Personen ausüben zu lassen. (5) Der Erlaubnisinhaber, soweit das Spielcasino von ihm selbst betrieben wird, oder die dazu gemäß Absatz 4 berechtigte dritte Person (Spielcasinounternehmer) haben die Gewähr für eine ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreie Führung des Spielcasinos zu bieten. (6) Mit dem Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis zum Betreiben von Spielcasinos gemäß § 2 der Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 zum Gewerbegesetz Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten (GBl. I Nr. 17 S. 140) ist das Vorliegen einer Spielcasinoerlaubnis nachzuweisen. §2 Gesellschafter eines Unternehmens zum Betrieb eines Spielcasinos dürfen nur juristische Personen sein, deren Anteile ausschließlich juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. §3 (1) Die Ausübung des Spielbetriebes unterliegt der Spielcasinoabgabe. (2) Die Spielcasinoabgabe beträgt 85 vom Hundert der Bruttospielerträge des Spielcasinos. Der Minister der Finanzen kann die Spielcasinoabgabe bei der Neuerrichtung eines Spielcasinos für einen AnlaufSfeiträum bis auf 60 vom Hundert der Bruttospielerträge ermäßigen. (3) Schuldner der Spielcasinoabgabe ist der Spielcasinounternehmer. Die Spielcasinoabgabe entsteht mit dem Ende des Spielgeschehens an dem jeweiligen Spieltag. Dieser erstreckt sich auch auf den Zeitraum, der über den Kalendertag des Spielbeginns hinaus in den folgenden Kalendertag reicht. (4) Auf die Spielcasinoabgabe finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend Anwendung. Die Spielcasinoabgabe wird von dem Finanzamt verwaltet, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Abgabenschuldners befindet. Das Finanzamt hat das Recht, den Geld- und Spielmarkenverkehr sowie die Ermittlung der Bruttospielerträge laufend zu überwachen. Die Ausübung dieser Befugnisse obliegt dem Rechnungshof. §4 (1) Der Spielcasinounternehmer hat unmittelbar nach Ende des Spielgeschehens die Bruttospielerträge des Spieltages festzustellen, aufzuzeichnen, eine Abrechnung zu erstellen und die Spielcasinoabgabe zu errechnen. Die Spielcasinoabgabe ist an dem auf den Spieltag folgenden Tag zu entrichten. (2) Bruttospielerträge sind Beträge, 1. um die die Spieleinsätze die Gewinne der Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinne), wenn das Spielcasino ein Spielrisiko trägt. Tagesverluste sind mit den Bruttogewinnen der nächsten Tage zu verrechnen; 2. die dem Spielcasino zufließen, soweit das Spielcasino kein Spielrisiko trägt. (3) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt, vom Spieler nicht zurückgenommen werden und dem Spielcasino verbleiben, sind dem Bruttospielertrag zuzurechnen. (4) Weitere Leistungen als nach Absatz 2 Satz 1 können in der Spielcasinoerlaubnis festgesetzt oder vertraglich zwischen der zur Ausübung des Spielbetriebes gemäß § 1 Abs. 4 berechtigten Person und dem Spielcasinoerlaubnisinhaber vereinbart werden, wenn dieser den Spielbetrieb nicht selbst ausübt. Der berechtigten Person ist ein nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausreichender Anteil der Bruttospielerträge zu belassen. §5 Die Gemeinde, in der ein Spielcasino betrieben wird, erhält von der Spielcasinoabgabe einen Anteil. Die Höhe dieses Anteils legt der Minister der Finanzen durch Anordnung fest. §6 Der Spielcasinounternehmer ist von den in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb eines Spielcasinos stehenden Steuern, die vom Einkommen und vom Vermögen erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und der Gesellschaftssteuer befreit. §7 (1) Das spieltechnische Personal muß alle Zuwendungen, die von Besuchern des Spielcasinos für die bei ihm beschäftigten Personen, für das Spielcasino oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben werden, den dafür aufgestellten Behältern (Tronc) zuführen. (2) Der Spielcasinounternehmer hat den Tronc, soweit nicht daraus eine Abgabe für gemeinnützige Zwecke (Troncabgabe) zu leisten ist, für das Personal, das bei dem Spielcasino beschäftigt ist, zu verwalten und zu verwenden. (3) Die Höhe der Troncabgabe kann vom Minister der Finanzen durch Anordnung festgelegt werden. Die Troncabgabe steht zur Hälfte der Standortgemeinde zu. §8 (1) Die Aufsicht über die Spielcasinos führt das Ministerium für Handel und Tourismus. Es ist befugt, gegenüber dem Spielcasinounternehmer alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb des Spielcasinos zu sichern. (2) Der Spielcasinounternehmer hat für jedes Spielcasino eine Betriebs- und Spielordnung festzusetzen. In ihr sind insbesondere zu bestimmen die Spiele, die im Spielcasino gespielt werden, die Spielwährung, die Tage, an denen nicht gespielt wird, sowie die Bedingungen für den Eintritt in das Spielcasino. Die Besuchs- und Spielordnung bedarf der Bestätigung durch das Ministerium für Handel und Tourismus. Sie ist an allen Eingängen zu den Spielsälen sichtbar auszuhängen. §9 Auf Grund des bisherigen Rechts erteilte staatliche Konzessionen zum Betrieb von öffentlichen Spielcasinos gelten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.