Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 952

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 952 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 952); 952 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 13. August 1990 Verordnung über die Zulassung öffentlicher Spielcasinos Spielcasinoverordnung vom 4. Juli 1990 §1 (1) Die Errichtung und der Betrieb eines öffentlichen Spielcasinos sind nur auf der Grundlage einer Zulassung gestattet. (2) Die Zulassung (Spielcasinoerlaubnis) erteilt der Minister für Handel und Tourismus. Sie kann befristet und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. (3) Die Spielcasinoerlaubnis kann Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen enthalten, um den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb des Spielcasinos zu sichern. Das gilt insbesondere für 1. besondere Pflichten bezüglich der Errichtung und Einrichtung des Spielcasinos, 2. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen des Spielcasinos, 3. eigene Sicherheitsvorkehrungen des Spielcasinos, 4. Pflichten gegenüber der Spielcasinoaufsicht, 5. die Auswahl des einzustellenden Personals, 6. die Berücksichtigung der örtlichen Belange der Sitzgemeinde eines Spielcasinos. (4) Der Minister für Handel und Tourismus kann dem Erlaubnisinhaber gestatten, den Spielbetrieb durch dritte Personen ausüben zu lassen. (5) Der Erlaubnisinhaber, soweit das Spielcasino von ihm selbst betrieben wird, oder die dazu gemäß Absatz 4 berechtigte dritte Person (Spielcasinounternehmer) haben die Gewähr für eine ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreie Führung des Spielcasinos zu bieten. (6) Mit dem Antrag auf Erteilung der Gewerbeerlaubnis zum Betreiben von Spielcasinos gemäß § 2 der Durchführungsverordnung vom 8. März 1990 zum Gewerbegesetz Erlaubnispflichtige Gewerbe, besondere Überwachung von Anlagen und vom Reisegewerbe ausgeschlossene Tätigkeiten (GBl. I Nr. 17 S. 140) ist das Vorliegen einer Spielcasinoerlaubnis nachzuweisen. §2 Gesellschafter eines Unternehmens zum Betrieb eines Spielcasinos dürfen nur juristische Personen sein, deren Anteile ausschließlich juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. §3 (1) Die Ausübung des Spielbetriebes unterliegt der Spielcasinoabgabe. (2) Die Spielcasinoabgabe beträgt 85 vom Hundert der Bruttospielerträge des Spielcasinos. Der Minister der Finanzen kann die Spielcasinoabgabe bei der Neuerrichtung eines Spielcasinos für einen AnlaufSfeiträum bis auf 60 vom Hundert der Bruttospielerträge ermäßigen. (3) Schuldner der Spielcasinoabgabe ist der Spielcasinounternehmer. Die Spielcasinoabgabe entsteht mit dem Ende des Spielgeschehens an dem jeweiligen Spieltag. Dieser erstreckt sich auch auf den Zeitraum, der über den Kalendertag des Spielbeginns hinaus in den folgenden Kalendertag reicht. (4) Auf die Spielcasinoabgabe finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend Anwendung. Die Spielcasinoabgabe wird von dem Finanzamt verwaltet, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Abgabenschuldners befindet. Das Finanzamt hat das Recht, den Geld- und Spielmarkenverkehr sowie die Ermittlung der Bruttospielerträge laufend zu überwachen. Die Ausübung dieser Befugnisse obliegt dem Rechnungshof. §4 (1) Der Spielcasinounternehmer hat unmittelbar nach Ende des Spielgeschehens die Bruttospielerträge des Spieltages festzustellen, aufzuzeichnen, eine Abrechnung zu erstellen und die Spielcasinoabgabe zu errechnen. Die Spielcasinoabgabe ist an dem auf den Spieltag folgenden Tag zu entrichten. (2) Bruttospielerträge sind Beträge, 1. um die die Spieleinsätze die Gewinne der Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinne), wenn das Spielcasino ein Spielrisiko trägt. Tagesverluste sind mit den Bruttogewinnen der nächsten Tage zu verrechnen; 2. die dem Spielcasino zufließen, soweit das Spielcasino kein Spielrisiko trägt. (3) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt, vom Spieler nicht zurückgenommen werden und dem Spielcasino verbleiben, sind dem Bruttospielertrag zuzurechnen. (4) Weitere Leistungen als nach Absatz 2 Satz 1 können in der Spielcasinoerlaubnis festgesetzt oder vertraglich zwischen der zur Ausübung des Spielbetriebes gemäß § 1 Abs. 4 berechtigten Person und dem Spielcasinoerlaubnisinhaber vereinbart werden, wenn dieser den Spielbetrieb nicht selbst ausübt. Der berechtigten Person ist ein nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausreichender Anteil der Bruttospielerträge zu belassen. §5 Die Gemeinde, in der ein Spielcasino betrieben wird, erhält von der Spielcasinoabgabe einen Anteil. Die Höhe dieses Anteils legt der Minister der Finanzen durch Anordnung fest. §6 Der Spielcasinounternehmer ist von den in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb eines Spielcasinos stehenden Steuern, die vom Einkommen und vom Vermögen erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und der Gesellschaftssteuer befreit. §7 (1) Das spieltechnische Personal muß alle Zuwendungen, die von Besuchern des Spielcasinos für die bei ihm beschäftigten Personen, für das Spielcasino oder ohne ersichtliche Zweckbestimmung gegeben werden, den dafür aufgestellten Behältern (Tronc) zuführen. (2) Der Spielcasinounternehmer hat den Tronc, soweit nicht daraus eine Abgabe für gemeinnützige Zwecke (Troncabgabe) zu leisten ist, für das Personal, das bei dem Spielcasino beschäftigt ist, zu verwalten und zu verwenden. (3) Die Höhe der Troncabgabe kann vom Minister der Finanzen durch Anordnung festgelegt werden. Die Troncabgabe steht zur Hälfte der Standortgemeinde zu. §8 (1) Die Aufsicht über die Spielcasinos führt das Ministerium für Handel und Tourismus. Es ist befugt, gegenüber dem Spielcasinounternehmer alle Anordnungen zu treffen, die erforderlich sind, um den ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb des Spielcasinos zu sichern. (2) Der Spielcasinounternehmer hat für jedes Spielcasino eine Betriebs- und Spielordnung festzusetzen. In ihr sind insbesondere zu bestimmen die Spiele, die im Spielcasino gespielt werden, die Spielwährung, die Tage, an denen nicht gespielt wird, sowie die Bedingungen für den Eintritt in das Spielcasino. Die Besuchs- und Spielordnung bedarf der Bestätigung durch das Ministerium für Handel und Tourismus. Sie ist an allen Eingängen zu den Spielsälen sichtbar auszuhängen. §9 Auf Grund des bisherigen Rechts erteilte staatliche Konzessionen zum Betrieb von öffentlichen Spielcasinos gelten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.