Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 93

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 93 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 93); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1990 93 (5) Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes hat innerhalb weiterer 4 Wochen über die Beschwerde endgültig zu entscheiden. (6) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. I §7 Preisbildung (1) Helfer in Steuersachen Grundlage für die Ermittlung der Entgelte ür die erbrachten Leistungen bildet die Anordnung Nr. Pr. 106 vom 22. Juli 1974 zur Bildung der Entgelte für Leistungen im Zusammenhang mit der Hilfe in Steuersachen und der Durchführung von Wirtschaftsprüfungen (Sonderdruck Nr. 778 des Gesetzblattes). (2) Stundenbuchhalter ; Die Berechnung des Entgeltes für die stundenweise Tätigkeit erfolgt gemäß § 1 Abs. 3 der Anordnung Nr. Pr. 106 vom 22. Juli 1974 (Sonderdruck Nr. 778 des Gesetzblattes) in Höhe des im jeweiligen Tarifvertrag für Buchhalter festgelegten Tariflohnes. §8 Besteuerung (1) *Die Besteuerung der Helfer in Steuersachen erfolgt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften für-die privaten Gewerbetreibenden. (2) Die Einnahmen aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Stundenbuchhalter gelten als nichtbegünstigte Einkünfte und sind gemäß der Verordnung vom 22. Dezember 1952 über die Besteuerung des Arbeitseinkommens* 1 gemeinsam mitr dem Arbeitseinkommen zu besteuern. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Rundverfügung Nr. 114/52 vom 4. April 1952 Stundenbuchhalter, Anweisung Nr. 5/1970 des Ministers der Finanzen vom 29. Juni 1970 über Erteilung von befristeten Genehmigungen für zusätzliche Tätigkeit als Buchhalter in anderen Betrieben, Weisung des Ministers der Finanzen und Preise vom 11. "Dez ember 1989. Berlin, den 7. Februar 1990 Der Minister der Finanzen und Preise Dr. S i e g e r t amtierender Minister i Bekanntgemacht im GBl. 1952 Nr. 182 S. 1413, abgedruckt in „Besteuerung des Arbeitseinkommens“, Staatsverlag der DDK, Berlin 1981. Anlage zu vorstehender Anordnung Zusammensetzung der Prüfungskommission und Anforderungen an die durchzuführende Eignungsprüfung als Voraussetzung für die Zulassung als Helfer in Steuersachen 1. Zusammensetzung der Prüfungskommission Der Prüfungskommission gehören an: verantwortliche Mitarbeiter des Bereiches Steuern r der Abteilung Finanzen verantwortlicher Mitarbeiter des VEB Rechnungsführung und Wirtschaftsberatung Helfer in Steuersachen Vertreter der Handels- und Gewerbekammer. 2. Durchführung der Eignungsprüfung in 2 Etappen: a) Ablegung einer schriftlichen Prüfung über Kenntnisse *- im Rechnungswesen für das Handwerk, für nicht- bilanzierende und bilanzierende Betriebe Inhalt: s in vorbereitetem Buchungsgut sind anhand vorliegender Unterlagen weitere Buchungen vorzunehmen Aufstellung der Gewinnermittlung für diesen Betrieb Aufstellen der Jahressteuererklärung b) Ablegung einer mündlichen Prüfung zu Fragen des allgemeinen Steuerrechts. Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung vom 16. Februar 1990 Auf Grund des § 10 Abs. 2 der Verordnung vom 8. Februar 1990 über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung (GBl. I Nr. 7 S. 41) wird in Übereinstimmung mit dem Minister für Arbeit und Löhne folgendes bestimmt: Zu § 3 und § 6 der Verordnung: Staatliche Unterstützung §1 Zahlung Die Zahlung erfolgt durch das zuständige Amt für Arbeit durch Überweisung auf das Girokonto des Antragstellers, Postanweisung. §2 Planung Die notwendigen finanziellen Mittel für die staatliche Unterstützung werden im Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Löhne geplant. Diese Ausgaben sind im Kapitel 522 51 Staatliche Unterstützung während der Zeit der Arbeitsvermittlung nachzuweisen. Zu § 4 der Verordnung: Betriebliche Ausgleichszahlung : §3 Zahlung (1) Die betriebliche Ausgleichszahlung erfolgt monatlich zum Termin der Lohn- bzw. Gehaltszahlung. (2) Die betriebliche Ausgleichszahlung wird auf Antrag gewährt. Durch den Bürger ist dem Betrieb dazu eine Bescheinigung des Amtes für Arbeit über den Rechtsanspruch des Bürgers auf betriebliche Ausgleichszahlung, den Beginn der Zahlung und die Höhe der staatlichen Unterstützung zu übergeben. §4 Abrechnung (1) Betriebliche Ausgleichszahlungen, die durch volkseigene Betriebe geleistet werden, sind zu Lasten des verfügbaren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Tätigkeit der Spezialkommissionen und der gemäß Befehl gebildeten Referate entsprechend den vom Genossen Minister in den Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben noch stärker in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Aktivitäten und des Zeitpunktes ihrer Durchführung erfolgte Veröffentlichungen durch westliche Massenmedien oder die inspirierende Rolle ehemaliger Bürger maßgeblich waren.