Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 924

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 924 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 924); 924 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 13. August 1990 ten sein sollten. Der Gründungsausschuß wählt aus seiner Mitte mehrheitlich den Vorsitzenden und 2 Stellvertreter. (2) Die Gründungsausschüsse schlagen den Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke innerhalb von 4 Wochen nach ihrer Berufung in einer nach oben offenen Liste die Mitglieder des vorläufigen Eintragungsausschusses zur Führung der Architektenliste vor. (3) Die Gründungsausschüsse haben die Errichtung der Architektenkammern der künftigen Länder vorzubereiten. (4) Der Gründungsausschuß erläßt eine vorläufige Wahlordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 11 dieses Gesetzes bedarf. (5) Die vorläufige Wahlordnung muß Festlegungen enthalten, für wieviele in die Architektenliste Eingetragene je ein Mitglied für die Vertreterversammlung zu wählen ist und mit wievielen Mitgliedern jede Fachrichtung mindestens in der Vertreterversammlung vertreten sein muß. (6) Die Arbeit des Gründungsausschusses endet mit der Wahl des Vorstandes zur ersten Vertreterversammlung. § 10 Überbezirkliche Gründungs- und Eintragungsausschüsse Die Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke, die künftig zu einem Land gehören werden, können durch gemeinsame Festlegung überbezirkliche Gründungs- und Eintragungsausschüsse bilden. Die Berufung der Vorsitzenden, der Stellvertreter und Mitglieder erfolgt in diesem Fall durch gemeinsame Entscheidung der Regierungsbevollmächtigten. Dritter Teil Sonstige Bestimmungen §11 Aufsicht (1) Aufsichtsbehörden für die in Vorbereitung der Bildung von Architektenkammern zu bildenden Ausschüsse im Sinne dieses Gesetzes sind bis zur Bildung der Länder die Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke. (2) Für die Wahrnehmung der Rechts- und Fachaufsicht über die Gründungsausschüsse und die vorläufigen Eintragungsausschüsse gelten die Festlegungen der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise von Architektenkammern (Anlage) entsprechend. §12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer die Berufsbezeichnung Architekt, Innenarchitekt, Garten- und Landschaftsarchitekt oder Architekt für Stadtplanung allein oder in einer Wortverbindung führt, ohne dazu nach § 3 berechtigt zu sein oder ohne die nach § 3, Abs. 9, vorgeschriebene Anzeige erstattet zu haben. Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen den Bestimmungen des § 7, Abs. 1, Bauvoriagen einbringt, bzw. seine Mitgliedsnummer nicht gemäß § 5, Abs. 3, angibt. (2) Die Ordnungswidrigkeiten in diesem Sinne können mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 DM bis 500 DM belegt werden. Ist eine vorsätzliche Handlung aus Vorteilstreben oder wiederholt innerhalb von 2 Jahren begangen und mit Ordnungsstrafen geahndet worden oder ist ein größerer Schaden entstanden oder hätte verursacht werden können, kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM ausgesprochen werden. (3) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist bis zur Gründung einer Architektenkammer der Gründungsausschuß gemäß § 9. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von OrdnungsWidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101) entsprechend. § 13 Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen des vorläufigen Eintragungsausschusses sowie gegen ausgesprochene Ordnungsstrafen kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt werden. (2) Über die Beschwerde hat die Aufsichtsbehörde innerhalb von vier Wochen nach Eingang zu entscheiden. Die Entscheidung hat schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. (3) Gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde kann die gerichtliche Nachprüfung beantragt werden. (4) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bereich der Gründungsausschuß ansässig ist. (5) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). § 14 i r,; Gebühren und Entschädigungen (1) Die Eintragung in die Architektenliste ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren legt der Gründungsausschuß' fest Sie darf maximal 500 DM betragen. rr. (2) Die Höhe der Gebühr kann entsprechend den Aufwendungen im Eintragungsverfahren gemäß § 4 nach den Absätzen 1 bis 5 differenziert festgelegt werden. Dabei ist im Eintragungsverfahren gemäß § 4 Abs. 4 die im Rahmen des Zulassungsverfahrens als privater Architekt bereits entrichtete Gebühr anzurechnen. (3) Der Regierungsbevollmächtigte für den Bezirk ist berechtigt, für die Arbeit des Gründungsausschusses und des vorläufigen Eintragungsausschusses sowie für andere in Vorbereitung der Bildung von Architektenkammern durchzuführende Maßnahmen auf Antrag des Vorsitzenden des Gründungsausschusses finanzielle und materielle Unterstützung zu gewähren. (4) Für die Tätigkeit im Gründungsausschuß und im vorläufigen Eintragungsausschuß sind Entschädigungen zu zahlen. Die Höhe der Entschädigung ist vom Gründungsausschuß mit Stimmenmehrheit zu beschließen. Sie ist differenziert festzulegen für Vorsitzende bzw. Stellvertreter Schriftführer Mitglieder bzw. Beisitzer. (5) Entstehende Fahrkosten, Tagegelder sowie Kosten für Übernachtungen sind auf Nachweis gesondert in Rechnung zu stellen und zu vergüten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Konflikten mit der sozialistischen Gesellschaft bieten. Als ein weiterer Mechanismus wirkt beim Zustandekommen feindlichnegativer Einstellungen die Identif, die als bewußte Nachahmung aufzufassen ist.