Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 920

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 920 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 920); 920 Gesetzblatt Teil I Nr. 50 Ausgabetag: 13. August 1990 Verlassen der zehnklassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule ein Jahr berufsschulpflichtig. §4 Lehrpersonal (1) Berufsschulunterricht wird durch Lehrkräfte erteilt, die die dafür erforderliche fachliche und pädagogische Qualifikation erlangt haben. (2) Andere Personen können unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und Berufserfahrung für begrenzte Zwecke und/oder vorübergehend zur Unterrichtserteilung durch den Träger eingesetzt werden. §5 Organisation des Unterrichts (1) Der Unterricht wird in aufsteigenden Jahrgangsklassen für Auszubildende eines Ausbildungsberufes oder mehrerer verwandter Ausbildungsberufe erteilt. Er wird entweder an einzelnen Unterrichtstagen oder als Blockunterricht erteilt Der Unterricht kann im ersten Ausbildungsjahr auch als Vollzeitunterricht erteilt werden (Berufsgrundbildungsjahr). (2) Für Berufsschulpflichtige ohne Berufsausbildungsverhältnis ist der Unterricht auch in Vollzeitform anzubieten. (3) Die zuständige oberste Behörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über den Unterricht in Vollzeitform nach § 5 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 zu treffen. §6 Grundlagen des Unterrichts (1) Der Unterricht für Auszubildende in anerkannten Ausbildungsberufen (im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung) erfolgt nach den von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Rahmenlehrplänen. Diese Rahmenlehrpläne können durch die Länder der DDR ergänzt werden. Bestehen solche Rahmenlehrpläne nicht, bestimmt die zuständige oberste Behörde die Unterrichtsinhalte. (2) Der Unterricht und die Prüfungen für Auszubildende in Facharbeiterberufen entsprechend der Systematik der Facharbeiterberufe der DDR erfolgt nach den dafür geltenden Ausbildungsunterlagen und Prüfungsbestimmungen. (3) Der allgemeinbildende Unterricht erfolgt nach den von der zuständigen obersten Behörde erlassenen Regelungen. Allgemein-und berufsbildende Lerninhalte sind zu verbinden. (4) Die zuständige oberste Behörde erläßt Regelungen über die Stundentafeln und die Erteilung von Zeugnissen. (5) Eine gesonderte Schulabschlußprüfung neben der Facharbeiterprüfung findet nicht statt. §7 Errichtung von Berufsschulen (1) Die Träger sind verpflichtet, Berufsschulen zum 1. September 1990 zu errichten. Sie tragen die Verantwortung für die Organisation und Verwaltung der Berufsschulen. Mehrere Träger können gemeinsam Berufsschulen errichten. (2) Staatsunternehmen können nach Zustimmung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft Träger von Berufsschulen sein. (3) Der Träger ist verpflichtet, für die Auszubildenden des Einzugsbereiches den Unterricht im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Reicht die Anzahl der Auszubildenden nicht aus, eine Fachklassenbeschulung sicherzustellen, sind Fachklassen von Auszubildenden mehrerer Einzugsbereiche zu bilden. Dazu stimmen sich benachbarte Träger ab. (4) Die zuständige oberste Behörde kann überregionale Fachklassen bilden und sie bestimmten Trägern zuordnen. (5) Die Errichtung von Berufsschulen in Ausnahmefällen durch Unternehmen (Ersatzschulen) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Träger sind gehalten, dieses bei der Errichtung von Berufsschulen zu berücksichtigen. §8 (1) Die Betriebsberufsschulen und kommunalen Berufsschulen sind zum 31. August 1990 aufgelöst. Die Betriebsschulen sind ab 1. September 1990 für den theoretischen Unterricht der Lehrlinge nicht mehr zuständig. Ausnahmen von Satz 1 und Satz 2 regelt § 7 Abs. 2. Die Ausbildungs- und Kooperationsverträge bleiben hinsichtlich der praktischen Berufsausbildung unberührt. (2) Grund und Boden sowie Gebäude (die bisher für den theoretischen Unterricht der Lehrlinge genutzt wurden) und das dazugehörige Inventar der Betriebsberufsschule, Betriebsschule und kommunalen Berufsschule gehen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in die Rechtsträgerschaft des örtlich zuständigen Trägers der Berufsschule kostenlos über1. Ist eine Aussonderung aus der Wirtschaftseinheit des bisherigen Trägers räumlich nicht möglich, sind dem Träger der Berufsschule die bisher für den theoretischen Unterricht der Lehrlinge genutzten Einrichtungen zur Nutzung gegen Erstattung anteiliger Betriebskosten zur Verfügung zu stellen. (3) Die Lehrlingswohnheime sind dem Träger spätestens bis zum 31. Dezember 1990 kostenlos zur Nutzung zu übergeben. Lehrlingswohnheime, die als solche nicht weiter genutzt werden, können von den Trägern einer anderen öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Wohnrechte der Lehrlinge bleiben erhalten. (4) Der theoretischen Berufsausbildung dienende Einrichtungen, einschließlich Lehrlingswohnheime sowie der zugehörige Grund und Boden, gehören nicht zur Konkursmasse und gehen im Falle des Konkurses in die Rechtsträgerschaft des örtlich zuständigen Trägers über. (5) Die Arbeitsverhältnisse der Lehrkräfte für den Berufsschulunterricht der Lehrlinge und der Erzieher an übernommenen Einrichtungen regeln sich nach § 59a AGB.1 2 §9 Kostenträgerschaft (1) Beim Betrieb und der Unterhaltung von Berufsschulen werden die Träger vom Staat unterstützt (2) Der Staat trägt die Kosten des Lehrpersonals. (3) Bis zur Regelung durch Ländergesetze trägt der Staat auch die übrigen Kosten, insbesondere die für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb und den erforderlichen Sachaufwand sowie den Aufwand für das sonstige Personal. (4) Schulgeld wird nicht erhoben. § 10 Aufsicht über die Berufsschulen Die Aufsicht über die Berufsschulen hat der Staat.3 1 Vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens {Treuhandgesetz) (GBl. I Nr.33 S. 300) § 1 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes findet insoweit auch auf die Kreise Anwendung. 2 Zur Zeit gilt Arbeitsgesetzbuch der DDR i. d. F. des Gesetzes vom 22. Juni 1990 zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches (GBl. I Nr. 35 S. 371). 3 Zur Zeit gilt die Verordnung vom 30. Mai 1990 über die Bildung von vorläufigen Schulaufsichtsbehörden (GBl. 1 Nr. 32 S. 296).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.