Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 92); 92 A I j Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 6. März 1990 Dienstgradbezeichnungen im Organ Feuerwehr Feuerwehranwärter Unterfeuerwehrmann Feuerwehrmann Oberfeuerwehrmann Hauptfeuerwehrmann Löschmeister Oberl ösch meister Unterbrandmeister Brandmeister Oberbrandmeister Hauptbrandmeister Brandrat Oberbrandrat Branddirektor Chefinspekteur Generalinspekteur Strafvollzug "" Strafvollzugs-An Wärter Straf vollzugs-U nterassistent Straf Vollzugs-Assistent Strafvollzugs-Oberassistent Strafvollzugs-Hauptassistent Strafvollzugs-Sekretär Strafvollzugs-Obersekretär Strafvollzugs-Unterinspektor Strafvollzugs-Inspektor Strafvollzugs-Oberinspektor Strafvollzugs-Hauptinspektor Strafvollzugs-Rat Strafvollzugs-Oberrat Strafvollzugs-Direktor Chefinspekteur Generalinspekteur Hausfrauen für die nebenberufliche Tätigkeit als Stundenbuchhalter registrieren. Mit dem Antrag auf die Registrierung ist die Zustimmung des Betriebes, in dem der Bürger im Arbeitsrechtsverhältnis steht, vorzulegen, (2) Ein Stündenbuchhalter darf nicht mehr als 4 Kunden betreuen. Sollen mehr als 4 Kunden betreut werden, ist ein Antrag auf Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit als Helfer in Steuersachen zu stellen. (3) Bürger, die eine Tätigkeit als Stundenbuchhalter aufnehmen, sind bei der zuständigen Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu registrieren. Dem Antrag auf Registrierung ist ein Verzeichnis der zu betreuenden Kunden beizufügen. (4) Die Tätigkeit der registrierten Stundenbuchhalter beschränkt sich lediglich auf Buchführungsarbeiten. Stundenbuchhalter sind nicht berechtigt, als Beistand für die betreuten Kunden wirksam zu werden. Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von Stundenbuchhaltern vom 7. Februar 1990 Auf der Grundlage des § 107a der Abgabenordnung (AO) in der Fassung vom 18. September 1970 (Sonderdruck Nr. 681 des Gesetzblattes) wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) Bürger, die den Antrag stellen, als Helfer in Steuersachen oder Stundenbuchhalter tätig zu werden, b) Räte der Bezirke und Kreise. §4 Gebühren (1) Helfer in Steuersachen a) Für die Eignungsprüfung wird eine Gebühr in Höhe von 500 Mark erhoben. Die Gebühr ist vor Ablegung der Eignungsprüfung an die zuständige Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu entrichten. Tritt der 'Bürger die Eignungsprüfung nicht an, wird die Gebühr erstattet. b) Für die Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit als Helfer in Steuersachen ist eine Gebühr in Höhe von 50 Mark an die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu entrichten, die die Genehmigung erteilt. (2) Stundenbuchhalter Für die Registrierung als Stundenbuchhalter ist eine Gebühr in Höhe von 50 Mark an die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises zu entrichten. §5 §2 Helfer in Steuersachen (1) Zulassungen zur Aufnahme der Tätigkeit als Helfer in Steuersachen erteilt die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit erfolgen soll. (2) Für die Erteilung der Zulassung sind folgende Anforderungen zu erfüllen: a) Nachweis einer entsprechenden fachlichen Qualifikation Hoch- oder Fachschulabschluß auf dem Gebiet der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften und eine mehrjährige (mindestens 2 Jahre) praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts, Facharbeiterabschluß als Finanz- oder Wirtschaftskaufmann und eine langjährige (mindestens 10 Jahre) Erfahrung auf dem Gebiet des Steuerrechts; Ablegung einer Eignungsprüfung Zur Abnahme der Eignungsprüfung sind bei den Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke Prüfungskommissionen zu bilden. Die Prüfungskommission ist berechtigt, den Antragsteller bei nachgewiesener fachlicher Eignung von der Prüfung zu befreien. Für die Zusammensetzung der Prüfungskommission und die Anforderungen an die Eignungsprüfung gelten die Bestimmungen der Anlage zu dieser Anordnung. Entzug der Zulassung als Helfer in Steuer Sachen Der Entzug der Zulassung als Helfer in Steuersachen gemäß § 107a Abs. 5 der Abgabenordnung in der Fassung vom 18. September 1970 erfolgt insbesondere, wenn sie auf Grund falscher Angaben erteilt wurde oder wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zum Versagen der Zulassung geführt hätten, der Bürger wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufspflichten nicht mehr die Eignung und Zuverlässigkeit für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen besitzt. b) § 6 Rechtsmittel (1) Gegen die Ablehnung des Antrages auf Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und gegen den Entzug der Zulassung durch die Abteilung Finanzen des Rates des Kreises kann der Bürger Beschwerde einlegen. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach der getroffenen Entscheidung beim Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzulegen, der die Entscheidung getroffei hat. (3) Über die beim Rat des Kreises eingelegte Beschwere hat der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreis innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach ihrem Eingang entscheiden. §3 Stundenbuchhalter I (1) Der Leiter der Abteilung Finanzen des Rates des Kreises kann vollbeschäftigte Werktätige sowie Rentner und (4) Wird der Beschwerde nicht entsprochen, ist sie inn halb dieser Frist dem Rat des Bezirkes, Abteilung Finam mit der Stellungnahme zur Entscheidung zuzuleiten. Der 1 reicher der Beschwerde ist über die Weitergabe seiner schwerde an den Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzer informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit . Das Verhüten Verhindern erfolgt vor allem durch die vorbeugende Einflußnahme auf erkannte Ursachen und Bedingungen für das Wirken des Gegners, für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Zu beachten ist hierbei, daß die einzelnen Faktoren und der Gesellschaft liehen Umwelt, fowohl die innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen und individuellen Bedingungen zu erfassen und aufzuzeigen, wie erst durch die dialektischen Zusammenhänge des Wirkens äußerer und innerer Feinde des Sozialismus, der in der sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher als ein die Entwicklung ernsthaft störender Faktor. Deshalb stehen in den er Jahren qualitativ höhere Anforderung zur wirksameren Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Gesetz durch die Diensteinheiten der Linie erfolgte hei ahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das schließt die konsequente Einhaltung und offensive Nutzung völkerrechtlicher Vereinbarungen und Verpflichtungen ein. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt.