Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 91); 1990 Berlin, den 6. März 1990 Teil I Nr. 12 Tag Inhalt Seite 22. 2. 90 Bekanntmachung über Dienstgradbezeichnungen in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums für Innere Angelegenheiten ' 91 7. 2. 90 Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von Stundenbuchhaltern 92 16. 2. 90 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung ' .- 93 22. 2. 90 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung an Bürger während der Zeit der Arbeitsvermittlung 94 16. 2. 90 Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld 95 1. 3. 90 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Vor-ruhestandsgeld 96 20. 2. 90 Siebente Durchführungsbestimmung zur Kommissionshandelsverordnung Änderung der Fünften Durchführungsbestimmung zur Kommissionshandelsverordnung 98 Bekanntmachung über Dienstgradbezeichnungen in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums für Innere Angelegenheiten vom 22. Februar 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß der Ministerrat am 21. Februar 1990 beschlossen hat: / Die neuen Dienstgradbezeichnungen für die Deutsche Volkspolizei sowie die Organe Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums für Innere Angelegenheiten (Anlage) werden bestätigt. Sie gelten ab 1. Mai 1990. Die Dienstgradabzeichen und Effekten bleiben unverändert. 2. Der §11 der Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Mai 1976 über den Dienst in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug- des Ministeriums des Innern (Dienstlaufbahnordnung) (GBl. I Nr. 20 S. 277) tritt am 1. Mai 1990 außer Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. Möbis Staatssekretär Anlage zu vorstehender Bekanntmachung Dienstgradbezeichnungen in der Deutschen Volkspolizei V olkspolizei-An Wärter V olkspolizei-U nter Wachtmeister Volkspolizei-Wachtmeister Volkspolizei-Oberwacht- meister Volkspolizei-Hauptwacht- meister Volkspolizei-Meister V olkspolizei-Obermeister Kriminalanwärter Kriminalunterassistent Kriminalassistent Krimingloberassistent Krimjnalhauptassistent Kriminalsekretär Kriminalobersekretär V olkspolizei-Unter-kommissar Volkspolizei-Kommissar Volkspolizei-Oberkommissär Volkspolizei-Haupt-kommissar V olkspolizei-Rat V olkspolizei-Oberrat Volkspolizei-Direktor Kriminalunterkommissar Kriminalkommissar Kriminaloberkommissar Kriminalhauptkommissar Kriminalrat Kriminaloberrat Kriminaldirektor Chefinspekteur Generalinspekteur Chefinspekteur Generalinspekteur;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen. demonstratives und provokatorisches Auftreten, insbesondere yontSÖfiP Bürgern, die Entstehung, die Ziele und das Wirksamwerden feinjSäägggativer Gruppen und Gruppierungen, Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit Erscheinungsformen. Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.

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