Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 907

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 907 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 907); 907 Ul GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 13. August 1990 Teil I Nr. 50 Tag 19. 7. 90 19. 7, 90 19. 7. 90 20. 7. 90 20. 7. 90 4. 7. 90 18. 7. 90 Inhalt r Seite Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik IGBBiG 907 Gesetz über Berufsschulen 919 Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den künftigen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Architektengesetz 921 Gesetz über die Bauordnung (BauO) 929 Gesetz zur Einführung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) 950 Verordnung über die Zulassung öffentlicher Spielcasinos Spielcasinoverordnung . 952 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über die Schaffung einer Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland 953 Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - IGBBiG -vom 19. Juli 1990 Artikel 1 Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes (1) Das Berufsbildungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BBiG) vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch das Berufsbildungsförderungsgesetz vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), wird in der Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe der in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften in Kraft gesetzt (2) Das Berufsbildungsgesetz wird gemeinsam mit diesem Gesetz im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht Artikel 2 Inkraftsetzung von Rechtsverordnungen (1) Die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes gemäß Artikel 1 erfaßt auch die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 108 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe1. (2) Änderungen von Rechtsverordnungen gemäß Absatz 1 sowie Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch in der Deutschen Demokratischen Republik. 1 Über die anerkannten Ausbildungsberufe wird ein Verzeichnis geführt, das jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. (3) Rechtsverordnungen gemäß den §§ 21, 29 und 43 werden angewendet, wenn dies durch Rechtsvorschrift des zuständigen Ministers im Einvernehmen mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft bestimmt wird. Artikel 3 Maßgaben zu einzelnen Vorschriften (1) Abweichend von §2 Abs. 2 Nr. 2 gilt das BBiG für die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen (Handelsschiffe sowie Schiffe der großen Hochseefischerei) bis zum Inkrafttreten des Seemannsgesetzes. Die zur Berufsbildung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 erlassenen rechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Bei der Anwendung des §3 Abs. 3 ist §104 Abs. 1 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend. (3) Die Höhe der anrechnungsfähigen Sachleistungen im Sinne von § 10 Abs. 2 richtet sich nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Bei der Anwendung des § 10 Abs. 3 bleibt das arbeitsrechtliche Überstundenverbot für Auszubildende unberührt. (5) Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von den Ausbildungsordnungen nach § 25 Berufsbildungsgesetz/§ 25 Handwerksordnung (HWO) zulassen, wenn die durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. (6) Regelungen in Ausbildungsordnungen nach § 27 über die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.