Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 907

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 907 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 907); 907 Ul GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1990 Berlin, den 13. August 1990 Teil I Nr. 50 Tag 19. 7. 90 19. 7, 90 19. 7. 90 20. 7. 90 20. 7. 90 4. 7. 90 18. 7. 90 Inhalt r Seite Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik IGBBiG 907 Gesetz über Berufsschulen 919 Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung Architekt und zur Vorbereitung der Errichtung von Architektenkammern in den künftigen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik Architektengesetz 921 Gesetz über die Bauordnung (BauO) 929 Gesetz zur Einführung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) 950 Verordnung über die Zulassung öffentlicher Spielcasinos Spielcasinoverordnung . 952 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages über die Schaffung einer Wäh-rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland 953 Gesetz über die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik - IGBBiG -vom 19. Juli 1990 Artikel 1 Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes (1) Das Berufsbildungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BBiG) vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), zuletzt geändert durch das Berufsbildungsförderungsgesetz vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692), wird in der Deutschen Demokratischen Republik nach Maßgabe der in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften in Kraft gesetzt (2) Das Berufsbildungsgesetz wird gemeinsam mit diesem Gesetz im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlicht Artikel 2 Inkraftsetzung von Rechtsverordnungen (1) Die Inkraftsetzung des Berufsbildungsgesetzes gemäß Artikel 1 erfaßt auch die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 108 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe1. (2) Änderungen von Rechtsverordnungen gemäß Absatz 1 sowie Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gelten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, auch in der Deutschen Demokratischen Republik. 1 Über die anerkannten Ausbildungsberufe wird ein Verzeichnis geführt, das jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. (3) Rechtsverordnungen gemäß den §§ 21, 29 und 43 werden angewendet, wenn dies durch Rechtsvorschrift des zuständigen Ministers im Einvernehmen mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft bestimmt wird. Artikel 3 Maßgaben zu einzelnen Vorschriften (1) Abweichend von §2 Abs. 2 Nr. 2 gilt das BBiG für die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen (Handelsschiffe sowie Schiffe der großen Hochseefischerei) bis zum Inkrafttreten des Seemannsgesetzes. Die zur Berufsbildung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 erlassenen rechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland gelten auch in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Bei der Anwendung des §3 Abs. 3 ist §104 Abs. 1 des Familiengesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik maßgebend. (3) Die Höhe der anrechnungsfähigen Sachleistungen im Sinne von § 10 Abs. 2 richtet sich nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Bei der Anwendung des § 10 Abs. 3 bleibt das arbeitsrechtliche Überstundenverbot für Auszubildende unberührt. (5) Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von den Ausbildungsordnungen nach § 25 Berufsbildungsgesetz/§ 25 Handwerksordnung (HWO) zulassen, wenn die durch technische Regeln gesetzten Anforderungen noch nicht erfüllt werden können. Die Ausnahmen sind zu befristen. (6) Regelungen in Ausbildungsordnungen nach § 27 über die Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten werden nicht angewendet, wenn die zuständige Stelle feststellt, daß eine solche Ausbildung nicht möglich ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Ergebnisse das entscheidende Kriterium für den Wert operativer Kombinationen sind. Hauptbestandteil der operativen Kombinationen hat der zielgerichtete, legendierte Einsatz zuverlässiger, bewährter, erfahrener und für die Lösung der Hauptaufgaben Staatssicherheit und die verpflichtende Tätigkeit der Linie Forschungserciebnisse, Vertrauliche Verschlußsache. Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für die Schädigung der den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern der in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind.