Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 901

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 901 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 901); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 9. August 1990 901 festgesetzten Abschöpfungssatz. Soweit hierbei eine Prämie festgesetzt ist, gilt diese als Teil der Abschöpfung. (3) Als Tag der Einfuhr (Abs. 1) gilt auch für die Ermittlung des Einfuhrmonats (Abs. 2) der Tag, der nach den Vorschriften des Zollrechts beim Entstehen eines Zolls für die Anwendung der Zollvorschriften maßgebend ist. §5 Passive Veredelung Bei der passiven Veredelung (im Sinne des § 42 des Zollgesetzes) werden Ausgleichsbeträge Währung und Zusatzbeträge zum Zweck des Preisausgleichs nicht in den Minderungsbetrag einbezogen; die Gewährung von Ausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr der unveredelten Waren steht der Anwendung von § 42 des Zollgesetzes nicht entgegen. §6 Bevorratung Werden abschöpfungspflichtige Waren mit Zustimmung des zuständigen Ministers zur Bevorratung eingeführt, so wer- den sie auf Antrag zum Bevorratungsverkehr abgefertigt. Die Abschöpfung entsteht an dem Tag, an dem die Waren aus der Bevorratung abgegeben werden. Abschöpfungsschuldner ist, wer die Waren abgibt; er ist verpflichtet, der zuständigen Zollstelle rechtzeitig den Tag der Abgabe sowie die zur Berechnung der Abschöpfung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Abschöpfung bemißt sich nach dem für den Tag der Abgabe gültigen Abschöpfungssatz. Die Ware tritt mit Entstehung der Abschöpfung in den freien Verkehr. §7 Befugnis zur Auskunftserteilung Die Finanzbehörden gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 1, 4 und 5 der Abgabenordnung sind befugt, dem Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft und den Marktordnungsstellen Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Abschöpfung stehen. §8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neünzehn-hundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz , über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften vom 22. Juli 1990 §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für die Umwandlung volkseigener Wohnungsiw.irtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und die Vermögensübertragung. Die Tätigkeit der Wohnungsbaugesellschaften vollzieht sich entsprechend dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357). Für den Übergang bis zur Wirksamkeit von Bestandsmieten zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Wohnungsbaugesellschaften werden Zuwendungen aus dem Staatshaushalt geregelt. (2) Dieses Gesetz regelt den Eigentumserwerb durch Wohnungsgenossenschaften und den Kapitaldienst. Die Tätigkeit der Wohnungsgenossenschaften regelt sich nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357). Analog ist dieses Gesetz für die Neubildung von Wohnungsgenossenschaften anzuwenden. (3) Dieses Gesetz regelt nicht die Umwandlung von Immobilien sowie des Grund und Bodens, die unrechtmäßig in Eigentum des Volkes umgewandelt wurden oder an denen Eigentumsrechte von Privatpersonen bestehen bzw. eine uneingeschränkte Wiederherstellung von Eigentumsrechten berührt werden. Hierzu werden gesonderte Rechtsvorschriften erlassen. (4) Die Verfahrensweise zur Begründung und zum Erwerb von Wohnungseigentum, an denen sich die Bürger beteiligen können, wird durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt. Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften sind jegliche Verfügungen über Vermögensanteile am Wohnungsbestand auszusetzen; ausgenommen sind die Festlegungen des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBI1.1 Nr. 18 S. 157). §2 Vermögensübertragung (1) Das volkseigene Vermögen, daß sich in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befindet, geht nach Maßgabe des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz KVG ) vom 6. Juli 1990 (GiBl. I Nr. 42 S. 660) in das Vermögen der Gemeinden und Städte über, in deren Territorium sich die Wohngebäude und baulichen Anlagen sowie der Grund und Boden befinden. (2) Die Städte und Gemeinden sind Anteilseigner der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, die durch Um-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Mdl-Publikationsabteilung. Die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten Mdl-Publikat ionsabteilung. Die Anzeigenaufnahme und die Prüfung des Sachverhaltes Mdl-Publikationsabteilung Grundfragen der Beweisführung im Ermittlungsverfahren Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.