Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 901

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 901 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 901); Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 9. August 1990 901 festgesetzten Abschöpfungssatz. Soweit hierbei eine Prämie festgesetzt ist, gilt diese als Teil der Abschöpfung. (3) Als Tag der Einfuhr (Abs. 1) gilt auch für die Ermittlung des Einfuhrmonats (Abs. 2) der Tag, der nach den Vorschriften des Zollrechts beim Entstehen eines Zolls für die Anwendung der Zollvorschriften maßgebend ist. §5 Passive Veredelung Bei der passiven Veredelung (im Sinne des § 42 des Zollgesetzes) werden Ausgleichsbeträge Währung und Zusatzbeträge zum Zweck des Preisausgleichs nicht in den Minderungsbetrag einbezogen; die Gewährung von Ausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr der unveredelten Waren steht der Anwendung von § 42 des Zollgesetzes nicht entgegen. §6 Bevorratung Werden abschöpfungspflichtige Waren mit Zustimmung des zuständigen Ministers zur Bevorratung eingeführt, so wer- den sie auf Antrag zum Bevorratungsverkehr abgefertigt. Die Abschöpfung entsteht an dem Tag, an dem die Waren aus der Bevorratung abgegeben werden. Abschöpfungsschuldner ist, wer die Waren abgibt; er ist verpflichtet, der zuständigen Zollstelle rechtzeitig den Tag der Abgabe sowie die zur Berechnung der Abschöpfung erforderlichen Angaben mitzuteilen. Die Abschöpfung bemißt sich nach dem für den Tag der Abgabe gültigen Abschöpfungssatz. Die Ware tritt mit Entstehung der Abschöpfung in den freien Verkehr. §7 Befugnis zur Auskunftserteilung Die Finanzbehörden gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 1, 4 und 5 der Abgabenordnung sind befugt, dem Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft und den Marktordnungsstellen Auskünfte über Umstände zu erteilen, die im Zusammenhang mit der Abschöpfung stehen. §8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zweiundzwanzigsten Juli neünzehn-hundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunzig Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik Bergmann-Pohl Gesetz , über die Umwandlung volkseigener Wohnungswirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und zur Übertragung des Grundeigentums an die Wohnungsgenossenschaften vom 22. Juli 1990 §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Grundsätze für die Umwandlung volkseigener Wohnungsiw.irtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften und die Vermögensübertragung. Die Tätigkeit der Wohnungsbaugesellschaften vollzieht sich entsprechend dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357). Für den Übergang bis zur Wirksamkeit von Bestandsmieten zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Wohnungsbaugesellschaften werden Zuwendungen aus dem Staatshaushalt geregelt. (2) Dieses Gesetz regelt den Eigentumserwerb durch Wohnungsgenossenschaften und den Kapitaldienst. Die Tätigkeit der Wohnungsgenossenschaften regelt sich nach dem Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach Maßgabe des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD in der DDR vom 21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 34 S. 357). Analog ist dieses Gesetz für die Neubildung von Wohnungsgenossenschaften anzuwenden. (3) Dieses Gesetz regelt nicht die Umwandlung von Immobilien sowie des Grund und Bodens, die unrechtmäßig in Eigentum des Volkes umgewandelt wurden oder an denen Eigentumsrechte von Privatpersonen bestehen bzw. eine uneingeschränkte Wiederherstellung von Eigentumsrechten berührt werden. Hierzu werden gesonderte Rechtsvorschriften erlassen. (4) Die Verfahrensweise zur Begründung und zum Erwerb von Wohnungseigentum, an denen sich die Bürger beteiligen können, wird durch gesonderte Rechtsvorschriften geregelt. Bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften sind jegliche Verfügungen über Vermögensanteile am Wohnungsbestand auszusetzen; ausgenommen sind die Festlegungen des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBI1.1 Nr. 18 S. 157). §2 Vermögensübertragung (1) Das volkseigene Vermögen, daß sich in Rechtsträgerschaft der volkseigenen Betriebe der Wohnungswirtschaft befindet, geht nach Maßgabe des Gesetzes über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz KVG ) vom 6. Juli 1990 (GiBl. I Nr. 42 S. 660) in das Vermögen der Gemeinden und Städte über, in deren Territorium sich die Wohngebäude und baulichen Anlagen sowie der Grund und Boden befinden. (2) Die Städte und Gemeinden sind Anteilseigner der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften, die durch Um-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse bei der Bekämpfung der subversiven Aktivitäten der Angehörigen der Militärinspektion weiseB-i., Verstärkt sind deshalb vor allem die quartalsmäßigen Belehrungen zu nutzen, den Angehörigen alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.