Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 898

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 898 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 898); 898 Gesetzblatt Teil I Nr. 49 Ausgabetag: 9. August 1990 (2) Das Gesetz gilt nicht für Unternehmen gemäß Abs. 1, bei denen die Treuhandanstalt gemäß § 1 Abs. 4 auf der Grundlage des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 Inhaber der Anteile der Kapitalgesellschaften ist oder wird. Ausgenommen sind Fälle der Übertragung von Gütern oder Grundstücken an Länder oder Kommunen, an denen diese vor dem 8. Mai 1945 Eigentum besaßen. (3) Die Übertragung von Unternehmen gemäß Abs. 1 ist von der Treuhand Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Treuhand genannt) im Zusammenwirken mit den Regierungsbevollmächtigten in den Bezirken vorzubereiten. Über die Übertragung in das Eigentum der Kommunen entscheiden die kommunalen Vertretungskörperschaften. Über die Übertragung in das Eigentum der Länder ist nach der Länderbildung durch die Länderparlamente zu entscheiden. (4) In Fällen, in denen Entscheidungen unverzüglich erforderlich sind, treffen diese bis zur Bildung der Länder die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke im Einvernehmen mit dem Gremium der Volkskammerabgeordneten der Bezirke. Umwandlung volkseigener Güter §2 (1) Volkseigene Güter können in a) Landesgüter (Domänen), b) Kommunalgüter (Stadtgüter), c) Lehr- und Versuchsgüter, d) Universitätsgüter (nachfolgend Güter genannt) umgewandelt werden. (2) Das Vermögen der Güter einschließlich aller dazu gehörenden volkseigenen Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Ausrüstungen und sonstigen volkseigenen Vermögenswerte wird Eigentum der Länder oder Kommunen. Lehr- und Versuchsgüter sowie Universitätsgüter werden Landeseigentum. Sie können durch Entscheidung des Landesparlamentes Universitäten oder änderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts zu Eigentum übertragen werden. §3 Volkseigene Güter, deren Übertragung in das Eigentum der Länder oder Kommunen von dem Landesparlament oder der kommunalen Vertretungskörperschaft abgelehnt wird, sind der Treuhand zu übergeben und in Kapitalgesellschaften umzuwandeln oder gemäß Gesetz vom 22. Juli 1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger (GBl. I Nr. 49 S. 899) zu verwerten. Das gleiche gilt für Betriebsteile mit Hilfs- und Nebenproduktion, die in Verbindung mit der Schaffung effizienter Produktionsstrukturen der Pflanzen-und Tierproduktion aus den Gütern ausgegliedert und nicht mit in Eigentum der Länder oder Kommunen übernommen werden. §4 (1) Die Länder und Kommunen können nach Übertragung des Eigentums an den Gütern über deren Struktur und Organisation auf der Grundlage der Länder- oder Kommunalverfassungen alle erforderlichen Entscheidungen treffen, Güter oder Teile von ihnen verpachten oder Veräußerungen vornehmen. (2) Güter können sich entsprechend den Rechtsvorschriften an Gesellschaften beteiligen. Der Verkauf von Grundstücken und deren Verpachtung für nichtlandwirtschaftliche Zwecke oder Bereitstellung als Beteiligung an Kapitalgesellschaften erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Landesparlamente bzw. bei Stadtgütern der Stadtverordnetenversammlungen. §5 Rechtswirksamkeit (1) Die Vermögensübertragung wird zum vereinbarten Zeitpunkt rechtswirksam. (2) Anträge auf Entscheidungen gemäß § 1 Abs. 3 sind durch die zuständigen Behörden der Länder oder Kommunen zu stellen. §6 Rechte Dritter am Vermögen der Güter (1) Die Güter gehen mit allen zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung bestehenden Rechten Dritter am Vermögen der Güter und den Verbindlichkeiten an die Länder oder Kommunen über. (2) Für die Feststellung und Neuordnung des Eigentums sowie die Klärung der Nutzungsverhältnisse gelten die Abschnitte 7 10 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 642) entsprechend. §7 Staatliche Forstwirtschaftsbetriebe (1) Die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe einschließlich aller zugehöriger volkseigenen Grundstücke, Anlagen, Ausrüstungen und sonstiger volkseigener Vermögenswerte sind den Ländern zu Eigentum zu übertragen. Ausgenommen davon ist das volkseigene Vermögen, das der Treuhand übergeben wurde oder zur Übernahme vorgesehen ist sowie das volkseigene Vermögen, das einer gesamtstaatlichen Zweckbestimmung unterliegt. (2) Volkseigenes Vermögen gemäß Abs. 1 ist auf Antrag den Gemeinden, Städten, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts als Eigentum zu übertragen, wenn diese vor dem 8. Mai 1945 Eigentümer waren. Bis zum Vorliegen entsprechender Entscheidungen sind die staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe oder die durch Landesgesetz bestimmten Rechtsträger dieser Betriebe Nutzungsberechtigte. (3) Das volkseigene Vermögen des Amtes für Forsteinrichtung Potsdam sowie der Forsteinrichtungsämter Dresden, Weimar und Schwerin ist den Ländern als Eigentum zu übertragen. Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft regelt hierzu die Einzelheiten der Vermögensübertragung. (4) Im übrigen gelten § 1 Abs. 3 und die §§ 3 bis 6 entsprechend. §8 Binnenfischereibetriebe (1) Die volkseigenen Binnenfischereibetriebe Peitz/Cottbus, Frankfurt/Oder und Dresden werden in das Eigentum der entsprechenden Länder überführt, um ihre besonderen Funktionen für die ökologiegerechte Gewässerbewirtschaftung, den Erhalt einheimischer Fischbestände und die Erweiterung des Artenreichtums sowie die Erhaltung historischer Seen- und Teichgebiete und internationaler Feuchtgebiete zu gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.