Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 889

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 889 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 889); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 889 (6) Vorstandsmitglieder können abberufen werden. Die Abberufung erfolgt durch den Minister für Post- und Fernmeldewesen nach Anhörung durch den Aufsichtsrat oder soweit es Geschäftsführer betrifft auf Verlangen der für die Bankaufsicht zuständigen Organe. §5 Aufsichtsrat ( (1) Zur Unterstützung und Überwachung der Geschäftsführung der POSTBANK wird ein Aufsichtsrat gebildet (2) Der Aufsichtsrat der POSTBANK besteht aus 15 Mitgliedern: fünf Vertretern der Unternehmensleitung der Deutschen Post, fünf Vertretern der Partner und Kunden der POSTBANK, fünf Vertretern des Personals der POSTBANK. (3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren durch den Minister für Post- und Fernmeldewesen benannt Das Vorschlagsrecht für die Mitgliedschaft wird in der Allgemeinen Geschäftsordnung festgelegt. (4) Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und sein Stellvertreter werden durch geheime Wahl aus den Mitgliedern des Aufsichtsrates gewählt. (5) Die Aufsichtsratsmitglieder sollen Gewähr für eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bieten. Sie sind zur Wahrung des Bankgeheimnisses verpflichtet. (6) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die nach Bestätigung durch den Minister für Post- und Femmeldewesen in Kraft tritt. §6 Vertretung der POSTBANK im Rechtsverkehr (1) Der Vorstand vertritt die POSTBANK gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht die Allgemeine Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt (2) Schriftliche Erklärungen der POSTBANK, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft von Urkunden. §7 Vermögen und Fonds der POSTBANK (1) Die Eigenkapitalausstattung der POSTBANK erfolgt aus dem Sondervermögen der Deutschen Post (2) Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses ist eine Rücklage zu bilden, in die 5% des um etwaigen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses eingestellt wird, bis diese 10°/o des Grundkapitals erreicht hat Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie den sich nach Abzug der in die gesetzliche Rücklage einzustellenden Beträge und eines etwaigen Verlustvortrages ergebenden Jahres- überschuß bis zu 50% in freien Rücklagen einstellen, bis die Hälfte des Grundkapitals erreicht ist. §8 Wirtschaftsplan und Jahresabschluß der POSTBANK (1) Die Geschäftstätigkeit wird auf der Grundlage eines Wirtschaftsplanes der POSTBANK organisiert (2) Der Wirtschaftsplan wird durch den Vorstand der POSTBANK erarbeitet, vom Aufsichtsrat festgestellt und von der Unternehmensleitung der Deutschen Post bestätigt. (3) Die POSTANK stellt einen Jahresabschluß (Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung) und einen Lagebericht auf. Der Jahresabschluß ist durch eine unabhängige Revision zu prüfen. (4) Die Bestätigung des Jahresabschlusses erfogt unter Berücksichtigung der Revisionsfeststellungen durch den Aufsichtsrat. Mit der Bestätigung wird dem Vorstand der POSTBANK für das vorangegangene Geschäftsjahr Entlastung erteilt. §9 Haftung der POSTBANK (1) Die POSTBANK haftet für unmittelbare Schäden aus der nicht ordnungsgemäßen Ausführung ihrer Leistungen im Rahmen der dafür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen. (2) Einzelheiten zur Haftung der POSTBANK sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festzulegen. § 10 Rechtsaufsicht Dem Minister für Post- und Fernmeldewesen obliegt die Aufsicht darüber, daß die POSTBANK bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Bestimmungen dieses Statuts und die allgemeinen Rechtsvorschriften beachtet § 11 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Die POSTBANK gibt sich Allgemeine Geschäftsbedingungen. (2) Dieses Statut tritt am 30. Juni 1990 in Kraft Berlin, den 30. Juni 1990 Der Minister für Post- und Femmeldewesen Dr. Emil Schnell;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.