Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 888

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 888 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 888); 888 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 Anordnung über das Statut der Postbank der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 §1 Das bestätigte Statut der Postbank der Deutschen Demokratischen Republik (Anlage) wird hiermit für verbindlich erklärt §2 Bis zur Inkraftsetzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post POSTBANK bleiben bis auf weiteres in Kraft: die Anordnung über den Postsparkassendienst Postsparkassenordnung vom 31. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 30 S. 429) Anordnung über den Postscheckdienst Postscheck-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 9 S. 102) Anordnung über den Postspargirodienst Postspargiro-Anord-nung vom 28. Februar 1986 (GBl. 1 Nr. 8 S. 87). §3 Diese Anordnung tritt am 30. Juni 1990 in Kraft. Berlin, den 29. Juni 1990 Der Minister für Post- und Femmeldewesen Dr. Emil Schnell Anlage zu vorstehender Anordnung Statut der POSTBANK der Deutschen Demokratischen Republik §1 Stellung der POSTBANK (1) Die POSTBANK ist ein Unternehmensbereich innerhalb des Staatsunternehmens Deutsche Post Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts juristische Person mit Sitz in Berlin, Hauptstand der Deutschen Demokratischen Republik. Ihre Bezeichnung lautet: „Deutsche Post POSTBANK“. (2) Die Aufgaben des Hauptpostscheckamtes der Deutschen Post mit den unterstellten Postscheckämtern und dem Postsparkassenamt sowie die Geschäftsbankaufgaben der bisherigen Industriebankfiliale Post- und Fernmeldewesen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik werden in die POSTBANK überführt. (3) Die POSTBANK unterhält eigene Niederlassungen. (4) Die POSTBANK arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit der Staatsbank der DDR, den anderen Kreditinstituten sowie mit Postbanken anderer Staaten zusammen. §2 Aufgaben und Arbeitsweise der POSTBANK (1) Die POSTBANK ist eine öffentliche Bank mit dem Charakter einer Universalbank. Sie ist zugleich Geschäftsbank für das Staatsunternehmen Deutsche Post und Verwalter des Sondervermögens des Staatsunternehmens Deutsche Post. 2 (2) Die Arten und der Umfang der von ihr wahrgenommenen Passiv- und Aktivgeschäfte, Dienstleistungen und sonstige Bankgeschäfte werden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der POSTBANK festgelegt. (3) Die POSTBANK arbeitet nach marktwirtschaftlichen Prinzipien der Kostendeckung und Gewinnerzielung bei Wahrung von Sicherheit und Liquidität. (4) Die POSTBANK führt die Leistungen des Postspargirodienstes, des Postscheckdienstes, des Postsparkassendienstes (Buchsparen) sowie weitere postalische Geldverkehrsleistungen und Spezialdienste im In- und Auslandsverkehr aus. (5) Die POSTBANK reicht auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Darlehen und Kredite aus. (6) Die POSTBANK ist Emmissionsbank für Wertpapiere zur Finanzierung von Vorhaben des Staatlichen Unternehmens Deutsche Post. (7) Die POSTBANK erhebt für ihre Leistungen Leistungsentgelte, Zinsen und Provisionen. (8) Die POSTBANK ist zuständig für die Führung der Konten des Staatsunternehmens Deutsche Post sowie für die Durchführung des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs dieses Unternehmens und seiner Bereiche. (9) Die POSTBANK reicht auf der Grundlage von in eigener Verantwortung der Deutschen Post zu treffenden Finanzierungs- und Kreditregelungen Kredite zur Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit und von Investitionen im Staatsunternehmen Deutsche Post aus. (10) Die POSTBANK ist zuständig für die Vermittlung und Organisation erforderlicher Kapitalaufnahmen für das Staatliche Unternehmen Deutsche Post. (11) Unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bedient sich die POSTBANK zur Ausführung ihrer Tätigkeit der Dienststellen, Kommunikationseinrichtungen und -netze des Staatsuntemehmens Deutsche Post §3 Pflichten der POSTBANK (1) Die POSTBANK ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit alle Leistungen entsprechend den Rechtsvorschriften schnell und zuverlässig auszuführen. (2) Die POSTBANK unterbreitet ihren Kunden Vorschläge zur effektiven Durchführung des Zahlungsverkehrs im marktwirtschaftlichen Sinne, bei Finanzierungs- und Kreditfragen sowie bei der Inanspruchnahme weiterer Bankgeschäfte und berät ihre Kunden entsprechend. (3) Die POSTBANK gewährleistet das Bankgeheimnis über die bei ihr geführten Konten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften. §4 Leitung der POSTBANK (1) Die POSTBANK wird von einem Vorstand geleitet Die Vorstandsmitglieder haben die POSTBANK nach Maßgabe dieses Statuts mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu führen. Sie sind für die Führung der Geschäfte der POSTBANK gemeinsam verantwortlich. (2) Der bzw. die Vorsitzende und weitere Mitglieder des Vorstandes werden vom Minister für Post- und Fernmeldewesen im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat und soweit es die Geschäftsleiter betrifft, nach Anhörung mit der für die Bankenaufsicht zuständigen Organe berufen. Der Vorstand ist dem Minister für Post- und Femmeldewesen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. (4) Der Vorstand der POSTBANK gibt sich eine Geschäftsordnung für seine Tätigkeit. (5) Der Vorstand erläßt nach Beschlußfassung durch den Aufsichtsrat die Allgemeine Geschäftsordnung der POSTBANK und trifft in eigener Zuständigkeit weitere, für die Wahrnehmung der Aufgaben der POSTBANK erforderliche Regelungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben sowie in gründlicher Verwertung der Ergebnisse der ständigen Bestandsaufnahme der Arbeit mit erarbeitet werden. Es ist besser zu sichern, daß die Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die EinsatzrichLungen der und zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die operativen Mitarbeiter haben entsprechend ihrer Verantwortlichkeit auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.