Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 876

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 876 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 876); 876 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 §2 , (1) Abweichend von § 1 ist das Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert werden. (2) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in § 1 Absatz 5 vorgesehene Papier vorgelegt wird. Unter bestimmten noch festzulegenden Voraussetzungen können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden. §3 (1) Abweichend von § 1 ist das Versandverfahren nicht anzuwen-den auf die Warenbeförderung im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR begonnen hat oder enden soll. (2) In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll. (3) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften sind auf Waren, die in einem Verfahren nach dem Absatz 1 befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn neben dem für das betreffende Verfahren erforderlichen Papier das in § 1 Absatz 5 vorgesehene Papier als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren vorgelegt wird. Dieses Papier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen. §4 Besteht zwischen der DDR, der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die zwischen einem Ort in der DDR und einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort befördert werden, durch dieses Drittland im Versandverfahren durchgeführt werden können, so gilt folgende Regelung: a) Das Versandverfahren wird nur angewendet, wenn die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen in der DDR oder einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellten Beförderungspapiers durchge/ührt wird; für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das Versandverfahren ausgesetzt. b) § 3 Absätze 1 und 2 werden angewendet auf Waren, die durch dieses Drittland durchgeführt werden, selbst wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR begonnen hat oder enden soll. §5 Dürfen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften nur angewandt werden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren das in § 1 Absatz 5 vorgesehene Papier vorgelegt wird, so kann der Beteiligte bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsstaates nachträglich erhalten. §6 Die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen der DDR einerseits sowie der Gemeinschaft, soweit diese mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind, andererseits, sind anwendbar. §7 Im Sinne dieser Verordnung sind a) der „Hauptverpflichtete“: die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens übernimmt. b) „Beförderungsmittel“: insbesondere Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger Eisenbahnwagen Wasserfahrzeuge Luftfahrzeuge Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter c) die „Abgangszollstelle“: die Zollstelle, bei der das Versandverfahren beginnt. d) die „Grenzübergangsstelle“: die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat oder der DDR liegt, der nicht der Abgangsstaat ist, sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft oder der DDR, wenn im Verlauf eines Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft oder der DDR über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat oder der DDR und einem Drittland verläßt. e) die „Bestimmungszollstelle“: die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestehen sind. f) die „Zollstelle der Bürgschaftsleistung“: die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet wird. g) die „Binnengrenze“: die gemeiosame Grenze zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der DDR verladen und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates oder der DDR entladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt. Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem Seehafen eines Mitgliedstaates oder der DDR umgeladen werden, um in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates oder der DDR entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten. Abschnitt II Externes Versandverfahren §8 (1) Sollen Waren im externen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung TI zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung TI ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach dem Muster des Vordrucks gemäß der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmeldevordrucks. (2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck TI kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke TI bis nach dem Muster des gemäß der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmelde-vordrucks erstellten Ergänzungsvordrucks ergänzt werden. (3) Die Vordrucke TI und TI bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsstaates zugelassenen Amtssprache zu drucken und auszufüllen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das Versandverfahren berührten Staates die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Staates verlangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.