Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 876

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 876 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 876); 876 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 §2 , (1) Abweichend von § 1 ist das Versandverfahren nicht anzuwenden, wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines Veredelungsverkehrs befördert werden. (2) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften sind auf Waren, die im Rahmen eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren das in § 1 Absatz 5 vorgesehene Papier vorgelegt wird. Unter bestimmten noch festzulegenden Voraussetzungen können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden. §3 (1) Abweichend von § 1 ist das Versandverfahren nicht anzuwen-den auf die Warenbeförderung im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnet TIR (TIR-Übereinkommen) oder im Schiffsverkehr auf Grund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revidierten Rheinschiffahrtsakte), sofern eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR begonnen hat oder enden soll. (2) In der Rheinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund des Rheinmanifestes befördert werden, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft begonnen hat und enden soll. (3) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften sind auf Waren, die in einem Verfahren nach dem Absatz 1 befördert werden, nur dann anzuwenden, wenn neben dem für das betreffende Verfahren erforderlichen Papier das in § 1 Absatz 5 vorgesehene Papier als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter dieser Waren vorgelegt wird. Dieses Papier ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfahren und das dabei verwendete Papier zu versehen. §4 Besteht zwischen der DDR, der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen, auf Grund dessen Waren, die zwischen einem Ort in der DDR und einem in der Gemeinschaft gelegenen Ort befördert werden, durch dieses Drittland im Versandverfahren durchgeführt werden können, so gilt folgende Regelung: a) Das Versandverfahren wird nur angewendet, wenn die Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen in der DDR oder einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellten Beförderungspapiers durchge/ührt wird; für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das Versandverfahren ausgesetzt. b) § 3 Absätze 1 und 2 werden angewendet auf Waren, die durch dieses Drittland durchgeführt werden, selbst wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR begonnen hat oder enden soll. §5 Dürfen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften nur angewandt werden, wenn als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der betreffenden Waren das in § 1 Absatz 5 vorgesehene Papier vorgelegt wird, so kann der Beteiligte bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen Behörden des Abgangsstaates nachträglich erhalten. §6 Die Ein-, Aus- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen der DDR einerseits sowie der Gemeinschaft, soweit diese mit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind, andererseits, sind anwendbar. §7 Im Sinne dieser Verordnung sind a) der „Hauptverpflichtete“: die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens übernimmt. b) „Beförderungsmittel“: insbesondere Straßenfahrzeuge, Anhänger, Sattelanhänger Eisenbahnwagen Wasserfahrzeuge Luftfahrzeuge Behälter im Sinne des Zollabkommens über Behälter c) die „Abgangszollstelle“: die Zollstelle, bei der das Versandverfahren beginnt. d) die „Grenzübergangsstelle“: die Eingangszollstelle, die in einem Mitgliedstaat oder der DDR liegt, der nicht der Abgangsstaat ist, sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft oder der DDR, wenn im Verlauf eines Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemeinschaft oder der DDR über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat oder der DDR und einem Drittland verläßt. e) die „Bestimmungszollstelle“: die Zollstelle, der die Waren zur Beendigung des Versandverfahrens zu gestehen sind. f) die „Zollstelle der Bürgschaftsleistung“: die Zollstelle, bei der eine Gesamtbürgschaft geleistet wird. g) die „Binnengrenze“: die gemeiosame Grenze zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Die Waren, die in einem Seehafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder der DDR verladen und in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates oder der DDR entladen werden, werden als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet, sofern die Verschiffung mit einem einzigen Beförderungspapier erfolgt. Die Waren, die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem Seehafen eines Mitgliedstaates oder der DDR umgeladen werden, um in einem Seehafen eines anderen Mitgliedstaates oder der DDR entladen zu werden, gelten nicht als Waren, die eine Binnengrenze überschreiten. Abschnitt II Externes Versandverfahren §8 (1) Sollen Waren im externen Versandverfahren befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung TI zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung TI ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck nach dem Muster des Vordrucks gemäß der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmeldevordrucks. (2) Der in Absatz 1 genannte Vordruck TI kann gegebenenfalls durch einen oder mehrere Ergänzungsvordrucke TI bis nach dem Muster des gemäß der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmelde-vordrucks erstellten Ergänzungsvordrucks ergänzt werden. (3) Die Vordrucke TI und TI bis sind in einer von den zuständigen Behörden des Abgangsstaates zugelassenen Amtssprache zu drucken und auszufüllen. Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines durch das Versandverfahren berührten Staates die Übersetzung in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen dieses Staates verlangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu aev., sichern. Die gegenwärtigen und perspektivischen Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativen Basis, insbesondere der sind zur Qualifizierung der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.