Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 875

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 875 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 875); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 875 §17 Vorschußweise Zahlung der Erstattung Soll die Erstattung als Vorschuß gezahlt werden, so hat der Antragsteller 1. im Falle der Ausfuhrabfertigung nach § 3 a) der Yersandzollstelle eine zusätzliche Durchschrift des Kontrollexemplars abzugeben und b) dem gemäß § 14 Absatz 2 zuständigen Hauptzollamt die ihm von der Versandzollstelle mit dem Abfertigungsbefund zurückgegebene zusätzliche Durchschrift des Kontrollexemplars zusammen mit dem Antrag auf Erstattung (§ 14 Absatz 2) einzureichen, 2. im Falle der Überführung in eine Erstattungs-Lagerung ohne Vorfinanzierung der Erstattung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 erste Alternative im Antrag auf Erstattung auf die Lageranmeldung hinzuweisen. Abschnitt I: Abschnitt II: Abschnitt III: Abschnitt IV: Abschnitt V: Abschnitt VI: Abschnitt VII: Verordnung über das Versandverfahren vom 11. Juli 1990 Inhalt Allgemeine Vorschriften Externes Versandverfahren Internes Versandverfahren Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten Sondervorschriften für Postsendungen Sondervorschriften für von Reisenden mitgeführte oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren Statistische Vorschriften § 18 Vorfinanzierung bei Erstattungs-Lagerung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft Im Falle der Anmeldung nach § 11 Abs. 2 Satz 3 hat der Antragsteller dem gemäß § 14 Abs. 2 zuständigen Hauptzollamt die ihm von der Versandzollstelle zurückgegebene zusätzliche Durchschrift des Kontrollexemplars zusammen mit dem Antrag auf Erstattung (§ 14 Abs. 2) einzureichen. § 19 Sicherheitsleistung Abschnitt VIII: Vorschriften für die Anwendung dieser Verordnung Abschnitt IX: Schlußvorschriften Abschnitt I Allgemeine Vorschriften §1 (1) Das Versandverfahren im Sinne dieser Verordnung ist auf die Beförderung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen einem Ort in der Deutschen Demokratischen Republik und einem in der Europäischen Gemeinschaft gelegenen Ort anzuwenden. Die Beförderung erfolgt im externen oder im internen Versandverfahren. (1) Soll die Erstattung in der Erstattungs-Veredelung (§§ 7 bis 10), in der Erstattungs-Lagerung mit Vorfinanzierung der Erstattung (§ 11 Absatz 1 Satz 1) oder als Vorschuß (§ 17) gezahlt werden, so ist die in diesen Fällen vorgeschriebene Sicherheit zu leisten. Ist bei Erstattungs-Veredelung oder Erstattungs-Lagerung mit Vorfinanzierung der Erstattung am Tag der Annahme der Zahlungserklärung die Sicherheit noch nicht oder nicht in ausreichender Höhe geleistet, so hat der Beteiligte die Sicherheit oder den fehlenden Teilbetrag innerhalb von 30 Tagen nach der Annahme der Zahlungserklärung zu leisten. Das Hauptzollamt trifft die Entscheidung über den Verfall der Sicherheit. (2) Wird die Sicherheit oder der fehlende Teilbetrag in den Fällen nach Absatz 1 Satz 2 nicht rechtzeitig geleistet, so ist für die betreffende Warenmenge ein Betrag in Höhe eines Zuschlages zu zahlen, wenn dies in Rechtsvorschriften vorgesehen ist. § 16 gilt entsprechend. §20 Verwaltungsakte Für andere Verwaltungsakte des Hauptzollamts als Erstattungsbescheide und für Verwaltungsakte der Zollstellen im Erstattungsverfahren gelten die Vorschriften der §§119 bis 132 der Abgabenordnung sinngemäß. §21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. Romberg Minister der Finanzen (2) Im internen Versandverfahren werden befördert a) Waren, die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft oder der DDR gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft oder der DDR gehören, hinzugeführt wurden, b) Waren mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft oder der DDR gehört, die sich in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der DDR im freien Verkehr befinden. Diese Waren werden nachstehend als „Gemeinschaftswaren“ bezeichnet (3) Im externen Versandverfahren werden befördert a) Waren, die nicht unter Absatz 2 fallen, b) Waren, die zwar Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen, für die jedoch die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erfüllt worden sind. (4) Vorbehaltlich der §§ 2 Absatz 2, 7 Absatz 3, 8 Buchstabe b, 47, 48 Absatz 2 und 49 Absatz 2 sind zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den freien Warenverkehr solche Waren als Gemeinschaftswaren anzusehen, die ordnungsgemäß über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften verbracht werden, es sei denn, daß für diese Waren ein externer gemeinschaftlicher Versandschein vörgelegt wird. (5) Die den freien Warenverkehr betreffenden Vorschriften sind auf Waren anzuwenden, die gemäß § 1 Absatz 3 Buchstabe b im externen Versandverfahren befördert werden, jedoch nicht nach Drittländern ausgeführt worden sind, sofern der Nachweis für ihren Gemeinschaftscharakter erbracht wird. Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters ist durch ein mit dem Sichtvermerk einer Zollstelle des Versendungsstaates versehenes Exemplar des Einheitspapiers zu erbringen. Dieses Papier wird ausgestellt, nachdem die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten im Zusammenhang mit den Maßnahmen, aus denen sich die Verpflichtung zur Ausfuhr dieser Waren nach Drittländern ergab, für ungültig erklärt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die . rechtskonventionen sowie die Beschlüsse von Helsinki ihre Übersiedlung in die und unterstellten der dabei die Verletzung von Menschenrechten. Darüber hinaus diskriminierten eine Reihe von Demonstrativtätern die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und Leiter gelohnt und realisiert haben. Sie sind aber auch eine wesentliche Voraussetzung für die zielgerichtete tschekistische Befähigung und Erziehung aller operativen Mitarbeiter. Denn die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaf tlicfrkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren vorgelegt und erfolgreich verteidigt.