Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 871

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 871 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 871); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 871 §13 Über eine nach dieser Durchführungsverordnung getroffene Entscheidung ist der Antragsteller zu informieren. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen sowie sachlich und rechtlich zu begründen. Diese Mitteilung hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. § 14 (1) Gegen nach dieser Durchführungsverordnung getroffene Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Befindet sich der Beschwerdeführende in der Deutschen Demokratischen Republik, ist die Pflicht zur Ausreise bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, durch die die Entscheidung mitgeteilt wurde. Die Beschwerde ist demjenigen zuzuleiten, der die Entscheidung getroffen hat (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer 2 Wochen abschließend zu entscheiden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Beschwerdeführenden schriftlich mitzuteilen sowie sachlich und rechtlich zu begründen. Die Mitteilung hat den Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung zu enthalten. §15 (1) Gegen Entscheidungen nach dieser Durchführungsverordnung kann der Ausländer, wenn seiner Beschwerde nicht abgeholfen wurde, innerhalb eines Monats nach Zugang der abschließenden Entscheidung Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. (2) Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. § 16 (1) Ausländer haben die Deutsche Demokratische Republik unverzüglich zu verlassen, wenn der nach dieser Durchführungsverordnung gestellte Antrag abgelehnt und im Ergebnis der Beschwerde und gerichtlichen Nachprüfung keine andere Entscheidung getroffen wurde. (2) Die Pflicht zur Ausreise besteht nicht, wenn dem Ausländer aus anderen Gründen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet ist §17 (1) Wird der Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen, wird der Ausländer gemäß § 7 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 ausgewiesen. (2) Bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Ausweisung wird diese Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Beschwerde hat keine aufschieber.de Wirkung, wenn der Ausländer ohne Genehmigung in die Deutsche Demokratische Republik eingereist ist. § 18 (1) Für Verwaltungshandlungen nach dieser Durchführungsverordnung werden Gebühren entsprechend den Rechtsvorschriften erhoben. (2) Für die Beantragung einer gebührenpflichtigen Verwaltungshandlung wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Sie ist bei der Beantragung in Höhe der halben Gebühr für die Verwaltungshandlung zu entrichten. Die Bearbeitungsgebühr ist auf die Gebühr für die Verwaltungshandlung anzurechnen. Bearbeitungsgebühren werden nicht zurückerstattet. (3) Kosten, die durch die Ausweisung entstehen, hat der Ausländer zu tragen. § 19 (1) Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 30. November 1988 zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik und zur Eheschließung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik mit Ausländern (GBl. 1 Nr. 25 S. 274) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1990 über die Aufhebung von Rechtsvorschriften (GBl. I Nr. 3 S. 13) außer Kraft. Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. D i e s t e 1 Minister des Innern Verordnung über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (Ausfuhrerstattungsverordnung) vom 11. Juli 1990 §1 Anwendungsbereich (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsnormen, die im Rahmen der Marktorganisationen hinsichtlich der Erstattungen bei der Ausfuhr erlassen worden sind. (2) Erstattungen werden nicht gewährt 1. bei der Ausfuhr von Waren a) als Veredelungserzeugnisse aus einer aktiven Veredelung, auch im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr, b) in der passiven Veredelung, 2. bei dem vorübergehenden Verbringen von Waren aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung zur Beförderung oder zur Lagerung. §2 Zuständigkeit Zuständig für die Durchführung dieser Verordnung und der in § 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte sind die Finanzbehöiden gemäß § 6 Absatz 2 Ziffern 1,4 und 5 der Abgabenordnung. §3 Abfertigung zur Ausfuhr (1) Soweit nicht nach § 11 Absatz 1 Satz 2 die Überführung in eine Erstattungs-Lagerung ohne Vorfinanzierung der Erstattung beantragt wird, ist als Dokument für die Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattung ein Kontrollexemplar T 5 zu verwenden. (2) Für die Erteilung des Kontrollexemplares ist, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, die Versandzollstelle zuständig. (3) Das Kontrollexemplar ist vom Ausführer auszufüllen, zu unterzeichnen und bei der Versandzollstelle einzureichen. Gleichzeitig ist ihr die Ausfuhrsendung zur Ausfuhrabfertigung zu gestehen oder anzumelden. Die Ausfuhrerklärung oder die Versand-Ausfuhrer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung auslösen. Die ständige Entwicklung von Vorläufen Ausgehend von den generellen Vorgaben für die Intensivierung der Arbeit mit den von der Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.