Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 869

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 869 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 869); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 869 §7 Wird einem Ausländer Asyl gewährt, erhalten sein Ehepartner sowie seine minderjährigen ledigen Kinder auf Antrag ebenfalls die Genehmigung zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den ausländerrechtlichen Bestimmungen. §8 Die Anerkennung des Asyls wird aufgehoben, wenn 1. die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen, 2. Asyl auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschwei-gens wesentlicher Tatsachen gewährt worden ist und dem Ausländer auch aus anderen Gründen kein Asyl gewährt werden kann, 3. der Ausländer seinen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik aufgibt. §9 Über eine nach dieser Durchführungsverordnung getroffene Entscheidung ist der Antragsteller zu informieren. Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen sowie sachlich und rechtlich zu begründen. Diese Mitteilung hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. §10 (1) Gegen nach dieser Durchführungsverordnung getroffene Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde ist schriftlich oder mündlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung bei der Stelle einzulegen, durch die die Entscheidung mitgeteilt wurde. Die Beschwerde ist demjenigen zuzuleiten, der die Entscheidung getroffen hat. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist dem übergeordneten Leiter zur Entscheidung zuzuleiten. Der übergeordnete Leiter hat innerhalb weiterer 2 Wochen abschließend zu entscheiden. (4) Die Entscheidung über die Beschwerde ist dem Beschwerdeführenden schriftlich mitzuteilen sowie sachlich und rechtlich zu begründen. Die Mitteilung hat den Hinweis auf die Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung zu enthalten. §11 (1) Gegen Entscheidungen nach dieser Durchführungsverordnung kann der Ausländer, wenn seiner Beschwerde nicht abgeholfen wurde, innerhalb eines Monats nach Zugang der abschließenden Entscheidung Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. (2) Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. §12 (1) Ausländer haben die Deutsche Demokratische Republik unverzüglich zu verlassen, wenn der nach dieser Durchführungsverordnung gestellte Antrag abgelehnt und im Ergebnis der Beschwerde und gerichtlichen Nachprüfung keine andere Entscheidung getroffen wurde. (2) Die Pflicht zur Ausreise besteht nicht, wenn dem Ausländer aus anderen Gründen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet wird. §13 (1) Wird der Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen, wird der Ausländer gemäß § 7 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 ausgewiesen. (2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat ausgewiesen werden,-in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist. (3) Bei Einlegung einer Beschwerde gegen die Ausweisung wird diese Maßnahme bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt. § 14 (1) Für die Bearbeitung von Anträgen auf Asyl und daraus folgende Verwaltungshandlungen werden keine Gebühren erhoben. (2) Kosten, die durch die Ausweisung entstehen, hat der Ausländer zu tragen. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise, die im Besitz des Ausländers sind, in Verwahrung genommen werden. § 15 Diese Durchführungsverordnung tritt am 1. August 1990 in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. D i e s t e 1 Minister des Innern Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik Ausländergesetz zur Gewährung des ständigen Wohnsitzes bzw. des länger befristeten Aufenthaltes (Wohnsitzverordnung) vom 11. Juli 1990 Auf der Grundlage des § 9 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 149) wird folgendes verordnet: §1 (1) Die Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung regeln das Verfahren der Beantragung und Entscheidung von Anträgen auf ständigen Wohnsitz bzw. länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik von Ausländern. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt nicht für Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. §2 (1) Ausländer können Antrag auf ständigen Wohnsitz bzw. länger befristeten Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik stellen. Gründe dafür sind insbesondere a) die bestehende Ehe oder die unmittelbar bevorstehende Eheschließung mit einem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bzw. mit einem in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaften Ausländer,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß nur zuständige Personen das Zellenrevier betreten und daß keine unberufenen Personen mit Häftlingen unerlaubt in Verbindung treten könnenVorkommnisse dieser Art sind unverzüglich dem Offizier vom Dienst zur Meldung zu bringen ohne seinen Posten zu verlassen, seine Schußwaffe ständig so zu tragen, um bei auf tretenden Gefahren dieselbe zur Anwendung bringen zu können.