Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 868

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 868 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 868); 868 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 §7 V ersicherungsschutz Für die Ausübung der Ehrenämter besteht Versicherungsschutz nach den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen der DDR in Verbindung mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis. Neben dieser Versicherungsleistung kann für Mitglieder der kommunalen Vertretungen und Ausschüsse eine angemessene private Unfallversicherung abgeschlossen werden. §8 Ersatz des Verdienstausfalls (1) Mitglieder kommunaler Vertretungen und von Ausschüssen, haben neben den in den §§ 1 und 2 geregelten Aufwandsentschädigungen Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. (2) Unselbständige, die zur Ausübung des Ehrenamtes freigestellt werden, erhalten für die Zeit der Freistellung Ausgleichszahlung in Höhe des Durchschnittslohnes. Die Ausgleichszahlung erfolgt durch die Arbeitgeber und wird diesen auf Antrag durch die zuständige Verwaltungsbehörde rückerstattet (3) Selbständige erhalten eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgesetzt wird. In der Hauptsatzung sollte für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit der Regelstundensatz als ein einheitlicher Höchstbetrag festgelegt werden. Der Höchstsatz soll 15 DM nicht überschreiten. Er darf bei der Erstattung des stündlichen Verdienstausfalls durch die zuständige Verwaltungsbehörde in keinem Fall überschritten werden; es kann außerdem ein täglicher oder monatlicher Höchstbetrag festgelegt werden. Die Verdienstausfallpauschale wird wie Einkünfte aus der jeweiligen Erwerbstätigkeit besteuert und unterliegt der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. (4) Ersatz des Verdienstausfalls kann nicht nur für die Teilnahme an Gemeindevertretungs-, Kreistags- und Ausschußsitzungen, sondern für alle Tätigkeiten, die sich aus der Wahrnehmung des Mandats ergeben, geltend gemacht werden. Die Verdienstausfallentschädigung muß ihrer Höhe nach so bemessen sein, daß der Charakter des Ehrenamtes gewahrt bleibt. §9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Sie gilt bis zum Erlaß von entsprechenden Regelungen durch die Landtage. Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident P r e i ß Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik Ausländergesetz über die Gewährung von Asyl (Asylverordnung) vom 11. Juli 1990 Auf der Grundlage des § 9 des Ausländergesetzes vom 28. Juni 1979 (GBl. I Nr. 17 S. 149) wird folgendes verordnet: §1 (1) Ausländern wird im Falle der begründeten Furcht vor Verfolgung in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung Asyl gewährt. (2) Diese Durchführungsverordnung gilt nicht, wenn der Ausländer 1. Umstände, die eine Gefährdung im Sinne des Absatz 1 herbeiführen können, nach Verlassen seines Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffen hat, sofern sich sein Verhalten nicht als Ausdruck einer schon vorher vorhandenen und erkennbaren festen Überzeugung darstellt, 2. bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war. Davon ist auszugehen, wenn a) sich der Ausländer vor der Einreise in die Deutsche Demokratische Republik länger als 3 Monate in einem Staat rechtmäßig aufgehalten hat, in dem ihm keine politische Verfolgung droht, b) der Ausländer im Besitz eines von einem anderen Staat ausgestellten Reiseausweises nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) ist §2 (1) Ein Antrag auf Asyl ist persönlich und formgebunden bei der für den Aufenthalt zuständigen Dienststelle des Paß- und Meldewesens zu stellen. Hierbei sind die für die Antragstellung maßgeblichen Gründe darzulegen. (2) Bis zum Abschluß des Asylverfahrens ist das Personaldokument des Ausländers durch die Dienststelle des Paß- und Meldewesens zu verwahren. Darüber wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt §3 (1) Ersucht ein Ausländer an einer Grenzübergangsstelle um Asyl, ist er an die für die Grenzübergangsstelle zuständige Dienststelle des Paß- und Meldewesens weiterzuleiten. (2) Die Einreise ist nicht zu gestatten, wenn offensichtlich ist, daß der Ausländer bereits in einem anderen Staat vor politischer Verfolgung sicher war. §4 (1) Ausländern, die Asyl beantragen, ist der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Entscheidung über den Antrag gestattet Für die Dauer des Prüfungsverfahrens erfolgt die Unterbringung und Versorgung des Antragstellers in einer ihm zugewiesenen Unterkunft. (2) Bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Asyl wird der Aufenthalt räumlich beschränkt. (3) Wird bei der Antragstellung gemäß § 2 Absatz 1 festgestellt, daß die Bedingungen nach § 1 Absatz 2 Ziffer 2 zutreffen, ist der Antrag nicht weiter zu bearbeiten. Der Ausländer ist verpflichtet, die Deutsche Demokratische Republik unverzüglich zu verlassen, soweit nicht eine andere Genehmigung zum Aufenthalt wirksam ist. §5 Über die Anträge auf Asyl entscheidet der Leiter der zuständigen Dienststelle des Ministeriums des Innern nach Maßgabe des § 1. §6 Bei Genehmigung des Asylantrages wird dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von 5 Jahren erteilt. Auf Antrag kann ein Reiseausweis ausgestellt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß diese Elemente der Konspiration sich wechselseitig ergänzen und eine Einheit bilden. Ihr praktisches Umsetzen muß stets in Abhängigkeit von der operativen Aufgabenstellung, den konkreten Regimebedingungen und der Persönlichkeit der Verhafteten umfaßt es, ihnen zu ermöglichen, die Besuche mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen in ihrer eigenen Bekleidung wahrzunehmen.