Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 867

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 867 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 867); Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 867 Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen (Entschädigungsverordnung) vom 11. Juli 1990 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 17. Mai 1990, § 99, über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR (Kommunalverfassung) (GBl. I Nr. 28 S. 255) wird zur Durchführung der §§17 Abs. 1 und 22 Abs. 9 verordnet: §1 Entschädigung (1) An Mitglieder kommunaler Vertretungen können Aufwandsentschädigungen als monatliche Pauschale gezahlt werden. (2) Aufwandsentschädigungen dürfen folgende Höchstsätze nicht überschreiten: 1. bei Mitgliedern der Gemeindevertretung in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bis 10 000 Einwohner 60 DM in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 10 000 Einwohner 80 DM 2. bei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung in kreisfreien Städten und des Kreistages in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen bis 100 000 Einwohner 120 DM in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen über 100 000 Einwohner 160 DM. §2 Zusätzliche Entschädigung (1) An Vorsteher der Gemeindevertreter und der Stadtverordneten sowie deren Stellvertreter bzw. den Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Mitglieder des Vorstandes oder des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung sowie des Vorstandes des Kreistages und an Vorsitzende der Ausschüsse der Gemeindevertretung und des Kreistages können zusätzliche Aufwandsentschädigungen monatlich gezahlt werden. (2) Die zusätzliche Aufwandsentschädigung darf folgende Höchstsätze nicht überschreiten: 1. bei Vorstehern der Gemeindevertreter und der Stadtverordneten bzw. den Vorsitzenden der Vorstände oder Präsidien der Stadtverordnetenversammlung in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bis 10 000 Einwohner 40 DM in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 10 000 Einwohner 60 DM in kreisfreien Städten 100 DM 2. bei Vorsitzenden des Vorstandes des Kreistages 100 DM 3. bei Stellvertretern von Vorstehern bzw. von Vorsitzenden der Vorstände oder Präsidien der Stadtverordnetenversammlung in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bis 10 000 Einwohner 20 DM in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 10 000 Einwohner 30 DM in kreisfreien Städten 50 DM 4. bei stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes des Kreistages 50 DM 5. bei Mitgliedern des Vorstandes des Kreistages 30 DM 6. bei Vorsitzenden der Ausschüsse der Gemeindevertretung in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bis 10 000 Einwohner 30 DM in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über 10 000 Einwohner 50 DM in den kreisfreien Städten 80 DM 7. bei Vorsitzenden der Ausschüsse des Kreistages 80 DM. §3 Entschädigungen bei Zusammentreffen von Ämtern (1) Hauptamtliche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte erhalten neben ihren Amtsbezügen 50 vom Hundert sowie Beigeordnete, die hauptamtlich Stellvertreter der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte sind, 30 vom Hundert der Aufwandsentschädigungen nach § 1 und § 2. (2) Andere Beigeordnete, die hauptamtlich Dezernate oder Ämter der kommunalen Vertretung leiten, erhalten neben ihren Amtsbezügen 25 vom Hundert der Aufwandsentschädigungen nach § 1 und § 2. §4 Allgemeines (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 und 2 ist in den Hauptsatzungen festzulegen. (2) Aufwandsentschädigungen nach den §§ 1 und 2 können nebeneinander bezogen werden, wenn sie auf mehreren Ämtern beruhen. (3) Aufwandsentschädigungen in Form einer monatlichen Pauschale werden unabhängig von Beginn oder Ende der Tätigkeit jeweils für einen ganzen Kalendermonat gewährt §5 Fahrkosten (1) öffentliche Verkehrsmittel, die der Personenbeförderung dienen und im regelmäßigen Linienverkehr eingesetzt sind, können von Mitgliedern kommunaler Vertretungen im jeweils zuständigen Wahlgebiet unentgeltlich benutzt werden. Die Mitglieder kommunaler Vertretungen haben die Berechtigung zur unentgeltlichen Benutzung der Verkehrsmittel durch Vorzeigen ihres Ausweises nachzuweisen. (2) 1st die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich, werden Mitgliedern kommunaler Vertretungen sowie Mitgliedern von Ausschüssen die Fahrkosten, die ihnen durch Fahrten zum Sitzungsort und zurück entstehen, nach den geltenden Rechtsvorschriften erstattet, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrten von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück. Entsprechendes gilt für Fahrkosten aus Anlaß der Repräsentation der kommunalen Vertretung, die dem Vorsitzenden oder auf Veranlassung des Vorsitzenden oder der Vertretung seinen Stellvertretern oder anderen Mitgliedern der kommunalen Vertretung entstehen, soweit es sich nicht um Dienstreisen (§ 6) handelt. (3) Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bedarf es der Zustimmung des Vorsitzenden der kommunalen Vertretung. Die Vergütung erfolgt nach dem geltenden Reisekostenrecht unter Beachtung der Fahrzeugklasse nach Kilometergeld. (4) Die Vergütung von Übernachtungsgeldern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Sitzungen stehen, sowie die Erstattung von Fahrkosten für zu Sitzungen geladenen Bürgern und Sachkundigen regelt die Hauptsatzung. §6 Reisekostenvergütung (1) Für genehmigte Dienstreisen erhalten die Mitglieder der kommunalen Vertretungen und Ausschüsse Reisekostenvergütungen nach dem geltenden Reisekostenrecht. Über die Genehmigung entscheidet die Gemeindevertretung bzw. der Kreistag. (2) Bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen erfolgt die Vergütung gemäß § 5 Abs. 2. Den Versicherungsschutz für die dienstliche Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen bestimmt das Gesetz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.