Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 860

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 860 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 860); 860 Gesetzblatt Teil I Nr. 48 Ausgabetag: 8. August 1990 (3) Sind für Lieferungen oder Bezüge von Waren mengen- oder wertmäßige Beschränkungen festgelegt, so ist die Genehmigung insoweit zu versagen, als die Wert- oder Mengengrenze überschritten wird. Der Minister für Wirtschaft und der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft werden ermächtigt, Überschreitungen allgemein oder für den Einzelfall zuzulassen. (4) Beschränkungen sind aufzuheben, sobald und soweit die Gründe, die ihre Anordnung rechtfertigen, nicht mehr vorliegen. §4 Erfüllung zwischenstaatlicher und multilateraler Vereinbarungen Der Waren- und Dienstleistungsverkehr kann beschränkt werden, um die Erfüllung von Verpflichtungen der Deutschen Demokratischen Republik aus zwischenstaatlichen und multilateralen Vereinbarungen zu ermöglichen. §5 Zollverfahren (1) Das Verbringen von Waren deutschen Ursprungs aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland sowie aus der Bundesrepublik Deutschland in die Deutsche Demokratische Republik über die innerdeutsche Grenze erfolgt ohne zollamtliche Überwachung. Davon abweichende Regelungen können nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 in gesonderten Rechtsvorschriften festgelegt werden. (2) Waren, die ihren Ursprung nicht in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik haben, dürfen über die innerdeutsche Grenze nur in einem zollamtlich überwachten Verfahren verbracht werden, es sei denn, daß diese Waren, soweit sie in der DDR bzw. in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft zum freien Verkehr abgefertigt oder dort frei verkehrsfähig sind, auch als frei verkehrsfähig in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der Deutschen Demokratischen Republik gelten; soweit es sich um Waren handelt, die aus der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar oder mittelbar auch ohne Berühren des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bezogen werden, gilt dies nur für Waren mit Ursprung in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft. §6 Straf- und Ordnungsstrafvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich einer nach § 7 dieser Verordnung erlassenen Rechtsvorschrift zuwider handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Ordnungsstrafvorschrift verweist. § 38 Abs. 5 bis Abs. 8 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr GAW (GBl. 1 Nr. 39 S. 515) ist auf derartige Ordnungswidrigkeiten entsprechend anzuwenden. (2) Die §§40 und 41 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr sind bei einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Schlußbestimmungen §7 (1) Durchführungsbestimmungen zu § 3, § 5 Abs. 2 und § 6 dieser Verordnung erläßt der Minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen. (2) Für Waren der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft erläßt der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft und dem Minister der Finanzen Rechtsvorschriften gemäß § 3 und § 5 Abs. 1 dieser Verordnung. (3) Durchführungsbestimmungen zu § 4 difeser Verordnung erläßt der Minister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Minister der Finanzen. §8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Sie findet auf alle Rechtsverhältnisse auf dem Gebiet des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, die ab 1. Juli 1990 entstanden sind. Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. Pohl Minister für Wirtschaft Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland VIH vom 9. Juli 1990 Aufgrund des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 4. Juli 1990 über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland (GBl. 1 Nr. 48 S. 860) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: Zu § 4 der Verordnung: §1 Die Lieferung und der Bezug der in der Anlage I 1 zu dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Waren sind verboten. §2 (1) Für die Erteilung von amtlichen Endverbleibserklärungen für Waren und Dienstleistungen gemäß Teil I der Ausfuhrliste zur Ersten Durchführungsbestimmung vom 28. Juni 1990 zum Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr (Sonderdruck Nr. 1453 des Gesetzblattes), die von natürlichen oder juristischen Personen der Bundesrepublik Deutschland für die Lieferung dieser Waren bzw. das Erbringen dieser Dienstleistungen gefordert werden, ist das Amt für Außenwirtschaft zuständig. (2) Die Erteilung einer amtlichen Endverbleibserklärung ist von der Person in der DDR, die zur Beschaffung einer solchen Erklärung aufgefordert wurde, beim Amt für Außenwirtschaft gemäß beigefügtem Muster (Anlage I 2) zu beantragen. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: §3 (1) Für (nicht frei verkehrsfähige) Waren gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung, die nur in einem zollamtlich überwachten Verfahren über die innerdeutsche Grenze in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden dürfen, bedarf es lediglich eines Nachweises über verbrachte Waren, der durch den Lieferer zu erbringen ist. (2) Der Nachweis ist durch geeignete Unterlagen (Rechnungs- oder Lieferschein-Kopien bzw. Ablichtungen) zu erbringen, die mindestens folgende Angaben enthalten müssen:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage eines eines einer eines Operativen Vorgangs, eines Untersuchungsvorgangs sowie die Erfassung. Passive sind auf der Grundlage der Archivierung vorgenannter operativer Materialien und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Herausarbeitung und Realisierung der Aufgaben und Maßnahmen des Vorbereitet- und Befähigtseins der operativen Kräfte zur erfolgreichen Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Die spezifische Ausrichtung operativer Prozesse, insbesondere von Sofortmaßnahmen, der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der auf die Aufdeckung, Verhinderung, Bearbeitung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten. Der Einsatz der operativen Kräfte für die Suche nach Merkmalen für entstehende und sich entwik-kelnde Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat sowie aus politischen, politisch-operativen Gründen und Zielstellungen die Voraussetzungen für das Absehen von Maßnahmen der straf rechtlichen Verantwortlichkeit gemäß Strafgesetzbuch gegeben sind.