Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 86

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 86 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 86); 86 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 2. März 1990 (3) Für Unternehmen mit einer vorgesehenen jahresdurchschnittlichen Arbeitskräftezahl bis 50 und einem Umsatz bis 5 Mio Mark, die weniger als 50 % ihrer Waren bzw. Leistungen exportieren, erfolgt die Genehmigung in vereinfachter Form auf der Grundlage der Anlage 1. (4) Dem Antrag sind die nach den Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen für die wirtschaftliche Tätig--keit beizufügen. Sollen Unternehmen rohstoffgewinnende Tätigkeit ausüben, ist die erteilte Berechtigung zur Gewinnung mineralischer Rohstoffe einzureichen. (5) Stellen volkseigene Betriebe/Kombinate den Antrag auf Gründung von Unternehmen, haben sie dafür die schriftliche Zustimmung des übergeordneten Organs mit vorzulegen. §4 Entsprechen die Anträge nicht den in den §§ 9 und 10 der Verordnung oder im § 3 dieser Durchführungsbestimmung gestellten Anforderungen, sind die Antragsteller innerhalb von 4 Wochen darüber zu informieren und um Ergänzung der Angaben zu ersuchen. Zu § 12 der Verordnung: §5 Fördernde Bedingungen Mit dem Antrag zur Gründung des Unternehmens kann gleichzeitig die Gewährung von fördernden Bedingungen beantragt werden. In Ergänzung der im § 12 enthaltenen Anforderungen für die Gewährung von zu fördernden Bedingungen liegen in den Genehmigungsstellen „Volkswirtschaftliche Orientierungen für bevorzugte Objekte und Zielgebiete für Industriekooperation mit der BRD und anderen kapitalistischen Ländern“ zur Information vor. Zu § 36 der Verordnung: §6 Beschwerdeverfahren (1) Bei Entscheidungen in den Fällen des § 2 Absätze 2 und 3 ist die Beschwerde bei der Genehmigungsstelle des Rates des Bezirkes einzulegen. (2) Wird der Beschwerde nicht oder nicht in vollem Umfang stattgegeben, ist sie der Genehmigungsstelle des Wirtschaftskomitees zur Entscheidung vorzulegen. Die Einreicher der Beschwerde sind davon zu informieren. §7 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Februar 1990 Der Minister und Vorsitzende Der Minister der Finanzen des Wirtschaftskomitees und Preise Dr. S i e g e r t Prof. Dr. G r ü n h e i d amtierender Minister Anlage 1 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Muster Antrag für die Genehmigung zur Gründung und Tätigkeit eines Unternehmens mit ausländischer Beteiligung in der DDR 1. Antragsteller: 1.1. Name und Anschrift der/des DDR-Beteiligten i o lihorcfpnrdnetes Orsan bei volkseigenen Betrieben 1.3. Name und Anschrift des/der ausländischen Beteiligten 2. Bezeichnung des Unternehmens: 3. Angaben zur Rechtsform des Unternehmens: 4. Standort des Unternehmens: 4.1. Sitz des Unternehmens 4.2. Sitz von vorgesehenen Zweigniederlassungen 5. Kurzbeschreibung des Gegenstandes der wirtschaftlichen Tätigkeit: 6. Angaben zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens: 6.1. Vorgesehener jährlicher Produktions- bzw. Leistungsumfang der ersten fünf Jahre 6.2. Jährliche Anteile des Exports (von 6.1.) 6.3. Standortanforderungen in bezug auf Flächen, Energieversorgung, Wasser/Abwasser, Transport und ihre Sicherung 6.4. Umweltwirkungen des Vorhabens und vorgesehene Maßnahmen des Umweltschutzes (Rauchgas, Staub, Lärm, Wasserverunreinigung) 7. Angaben zum Stamm- bzw. Grundkapital der Gesellschaft: 7.1. Höhe des Stamm- bzw. Grundkapitals 7.2. Anteile der Beteiligten (in %) 7.2.1. Anteil des/der DDR-Beteiligten 7.2.2. Anteil des/der ausländischen Beteiligten 7.3. Art und Wert (in Mark der DDR) der Einlagen der Beteiligten1 7.3.1. Art und Wert der Einlagen des/der DDR-Beteiligten 7.3.2. Art und Wert der Einlagen des/der ausländischen Beteiligten Anlage Stellungnahme der Betriebsgewerkschaftsorganisation des Beteiligten der DDR zur Gründung des Unternehmens 1 Bewertung des Nutzungsrechts am Boden, der Gebäude und baulichen Anlagen, Maschinen und Ausrüstungen, Schutzrechte (immaterielle Werte), Geldanlage u. a. Anlage 2 zu vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Inhalt der technisch-ökonomischen Konzeption für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens erforderliche Rohstoffe, Materialien und Zulieferungen Bedarf an Arbeitskräften und Vorstellungen zur Gewinnung; vorgesehene Arbeitskräftefreisetzungen Absatzkonzeption des Unternehmens Vorschlag zur Höhe des Devisenverkaufs an den Staat vorgesehene Preise im Rahmen der Nomenklatur für Höchst- und Festpreise Vorschau der Gewinn- und Verlustentwicklung Finanzplanung des Zu- und Abflusses der Mittel;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie als Deutsche Volkspolizei steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Erfordernissen der Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben Staatssicherheit . Die Tätigkeit der Diensteinheiten der Linie als Beschuldigte bearbeiteten Personen von den Dienst-einheiten der Linie ein Exemplar des Erfassunqsboqens Personenbeschreibunq - Form zu fertigen. Wesentlichste erkennungsdienstliche Maßnahme bei der Erarbeitung von Beweisen, beim Einsatz der operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen.