Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 851

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 851 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 851); 851 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 Stundengebühr ermäßigen. Die Grundgebühr entfällt, wenn für den Kostenschuldner unmittelbar vor oder nach der kostenpflichtigen Amtshandlung eine kostenfreie Amtshandlung vorgenommen wurde, die auch ohne die kostenpflichtige Amtshandlung stattfinden mußte. (2) Werden bei einer kostenpflichtigen Amtshandlung mehrere Mitarbeiter der Zollverwaltung nacheinander verwendet, so wird die Grundgebühr für jeden Zeitraum von 8 Stunden nur einmal erhoben. § 12 (1) Werden zu den in § 2 bezeichneten kostenpflichtigen Amtshandlungen Mitarbeiter der Zollverwaltung ständig erforderlich, so wird eine Monatsgebühr erhoben. (2) Die Monatsgebühr beträgt 1. für Mitarbeiter der Zollverwaltung der Laufbahngruppe einfacher Dienst 1675, DM; 2. für Mitarbeiter der Zollverwaltung der Laufbahngruppe mittlerer Dienst 1950, DM; 3. für Mitarbeiter der Zollverwaltung der Laufbahngruppe gehobener Dienst 2125, DM. § 13 (1) Für kostenpflichtige Amtshandlungen außerhalb der festgesetzten Dienststunden werden zusätzlich zur Monatsgebühr Stundengebühren erhoben. Die Erhebung der Stundengebühren unterbleibt, wenn solche Amtshandlungen nur gelegentlich vorgenommen werden, die Mehrarbeit des Mitarbeiters der Zollverwaltung durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird und dem Kostenschuldner für die Dauer der Dienstbefreiung kein anderer Mitarbeiter der Zollverwaltung zugeteilt wird. (2) Trennungsgelder, die dem Mitarbeiter der Zollverwaltung nur wegen seiner ständigen Beschäftigung außerhalb des Amtsplatzes oder der Amtsstelle auszuzahlen sind, werden zusätzlich erhoben, wenn eine andere, mit geringeren Kosten verbundene Regelung nicht möglich ist. (3) Nimmt der Kostenschuldner nicht die volle Diensttätigkeit des ständig zugeteilten'Mitarbeiters der Zollverwaltung in Anspruch und ist es möglich, den Mitarbeiter der Zollverwaltung für andere Verwaltungstätigkeiten zu verwenden, so wird die Monatsgebühr auf einen angemessenen Teil herabgesetzt (4) Der Kostenschuldner hat es dem Hauptzollamt rechtzeitig vorher anzuzeigen, wenn der ihm ständig zugeteilte Mitarbeiter der Zollverwaltung nicht mehr ständig oder nicht mehr für die volle Diensttätigkeit benötigt wird. §14 Für die Abfertigung von Massensendungen in einem vereinfachten Verfahren außerhalb der Öffnungszeiten der Grenzzollstellen sowie für die zollamtliche Überwachung des Durchgangsverkehrs mit Handelswaren auf internationalen Straßen wird an Stelle der Gebühren nach §§ 10 und 12 eine ermäßigte Gebühr von 3, DM erhoben. §15 (1) Für die Untersuchung von Waren durch eine Dienststelle der Zollverwaltung oder durch das Monopolamt für Branntwein werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der Anlage zu dieser Verordnung (Gebührentarif für Untersuchungen) erhoben. (2) Die Untersuchung von Waren ist kostenpflichtig, 1. wenn sie durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft veranlaßt ist; 2. wenn sie durch einen Antrag auf Gewährung einer Steuer- oder Monopolvergünstigung veranlaßt ist; 3. wenn die Untersuchung dadurch veranlaßt ist, daß der Anmeldepflichtige unzulängliche Angaben über den Wert, die Beschaffenheit oder andere für die amtliche Behandlung einer Ware maßgeblichen Merkmale oder Umstände auf Verlangen nicht oder nicht ausreichend ergänzt; 4. wenn sich bei Untersuchungen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des Anmeldepflichtigen als unrichtig oder unbegründet erweisen oder wenn durch die Untersuchung ein Verstoß gegen allgemein vorgeschriebene oder besonders angeordnete Überwachungsbestimmungen festgestellt wird; 5. wenn durch die Untersuchung festgestellt werden soll, ob Ersatzgut (Freigut) vor der Veredelung dem eingeführten Zollgut nach Menge und Beschaffenheit entsprochen hat; 6. wenn im Branntweinlagerverkehr durch die Untersuchung der Weingeistgehalt festgestellt werden soll; 7. wenn Vergällungsmittel auf ihre Eignung zum Vergällen geprüft werden. Die Nummern 3 und 4 gelten nicht für Untersuchungen im Zusammenhang mit der Abfertigung von Waren, soweit die Untersuchung nicht aus verbrauchssteuerrechtlichen oder marktordnungsrechtlichen Gründen veranlaßt ist (3) Neben der Gebühr werden die Auslagen für Verpackung und Versendung der Waren erhoben. (4) Wird die kostenpflichtige Untersuchung nicht durch eine Dienststelle des Ministeriums der Finanzen durchgeführt, so werden die durch die Untersuchung entstandenen Auslagen, mindestens die Kosten nach Absatz 1 bis 3 erhoben. § 16 (1) Für die Verwahrung von Waren durch eine Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr von täglich 2,00 DM für jede angefangenen 100 Kilogramm, im Postverkehr für jedes Paket eine Verwahrungsgebühr von täglich 1 DM erhoben. (2) Gebühren werden nicht erhoben: 1. für den Tag der Gestellung der Waren, 2. für den Tag, an dem der Zollantrag gestellt und nicht zurückgewiesen worden ist, und 3. für die darauf folgenden Tage bis zu dem Tage, an dem die Ware dem Beteiligten überlassen worden ist; dies gilt nicht, wenn sich die Überlassung aus Gründen verzögert, die vom Beteiligten zu vertreten sind, oder wenn die Verzögerung durch eine kostenpflichtige Untersuchung veranlaßt ist; 4. für die Verwahrung von Postpaketen bis zu sieben Tagen. (3) Werden die Waren von der Zollstelle einem anderen in Verwahrung gegeben, so werden die hierdurch entstandenen Auslagen, mindestens die Gebühren nach Absatz 1 und 2 erhoben. §17 (1) Schreibauslagen werden erhoben für Schriftstücke, Abschriften und Ablichtungen, die auf Antrag gefertigt werden. (2) Die Schreibauslagen betragen für jede Seite unabhängig von der Art der Herstellung eine Deutsche Mark. §18 (1) Für die mit einem Antrag auf Grenzbeschlagnahme von Waren, die Schutzrechte des geistigen Eigentums verletzen, verbundenen Amtshandlungen wird eine Gebühr im Rahmen von 50 DM bis 500 DM erhoben. Bei der Festsetzung der Gebühr sind der zu erwartende Verwaltungsaufwand sowie die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für den Antragsteller zu berücksichtigen. (2) Neben der Gebühr nach Absatz 1- werden nachfolgend bezeichnete Auslagen, die im Zusammenhang mit der beantragten Grenzbeschlagnahme anfallen, erhoben: 1. Fernsprechgebühren im Fernverkehr, Telegrafen- und Fernschreibgebühren, 2. die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenden Postgebühren und die Verwahrung von Sachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.