Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 85

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 85 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 85); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 2. März 1990 85 §4 Die Auflösung der vorhandenen Personalakten (1) Die Leiter der Organe und Betriebe veranlassen, daß schrittweise, spätestens beim Ausscheiden aus dem Betrieb, gemeinsam mit dem Werktätigen die vorhandenen Personalakten aufgelöst und alle nicht mehr benötigten Schriftstücke dem Werktätigen zur persönlichen Verfügung ausgehändigt werden. (2) Personalakten von Werktätigen, die aus gesundheitlichen oder altermäßigen Gründen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, sind fünf Jahre durch die Personalbereiche der Organe und Betriebe aufzubewahren bzw. auf Anforderung dem Werktätigen zu übergeben. Nach Ablauf dieser Frist sind die Personalakten zu vernichten. §5 Die Erfassung, Bearbeitung, Verwaltung und Speicherung von Personaldaten unterliegen gesonderten rechtlichen Regelungen. §6 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Dritte Verordnung1 über den Erholungsurlaub vom 22. Februar 1990 §1 Der Grundurlaub bzw. erhöhte Grundurlaub wird für alle Werktätigen, die in einem Arbeitsrechts- oder Lehrverhältnis stehen, um 2 Arbeitstage erhöht. §2 In Rahmenkollektivverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen kann in Abhängigkeit vom Leistungsvermögen und der ökonomischen Effektivität zur Förderung von Stammbelegschaften ein nach der Dauer der ununterbrochenen Tätigkeit im Betrieb gestaffelter Treueurlaub bis zu 3 Arbeitstagen vereinbart werden. §3 Auf die sich nach dieser Verordnung ergebende Erhöhung des Erholungsurlaubs sind personengebundene Urlaubstage gemäß §9 der Verordnung vom 28. September 1978 über den Erholungsurlaub (GBl. I Nr. 33 S. 365) anzurechnen. §4 Betriebliche Vereinbarungen zur Höhe des Grundurlaubs, zur Gewährung von Treueurlaub oder vergleichbarer bezahlter Freistellung, die über die in den §§ 1 bis 3 geregelten An-* Sprüche hinausgehen, sind entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung zu verändern bzw. aufzuheben. §5 Über die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung für ihre Mitglieder entscheiden die Produktionsgenossenschaften durch Beschluß der Vollversammlung. §6 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Ar- beit und Löhne im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane. §7 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1990 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Hannelore Mensch Minister für Arbeit und Löhne Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR Durchführung der Genehmigung vom 21. Februar 1990 Auf der Grundlage des § 38 der Verordnung vom 25. Januar 1990 über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR (GBl. I Nr. 4 S. 16) wird folgendes bestimmt: §1 Geltungsbereich Diese Durchführungsbestimmung regelt das Verfahren für die Antragstellung und Genehmigung zur Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR. Zu § 8 der Verordnung: §2 Zuständigkeit (1) Die Genehmigungsstelle des Wirtschaftskomitees1 ist für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für die Gründung von Unternehmen mit einem vorgesehenen Umsatz von mehr als 20 Mio Mark oder einer vorgesehenen durchschnittlichen Arbeitskräftezahl von mehr als 200 zuständig. (2) In den nicht unter Abs. 1 erfaßten Fällen sind die Genehmigungsstellen der Räte der Bezirke zuständig. Die Entscheidung über die Genehmigung obliegt den Ratsmitgliedern für Finanzen. (3) Die Genehmigungsbefugnis kann durch die Räte der Bezirke auf die Ratsmitglieder für Finanzen bei den Räten der Kreise delegiert werden. Die Einrichtung von Genehmigungsstellen der Räte der Kreise und ihre Zuständigkeit sind öffentlich bekanntzumachen. Zu den §§ 9 und 10 der Verordnung: Antragstellung §3 (1) Der Inhalt des Antrages soll entsprechend dem Muster gemäß Anlage 1 aufgeschlüsselt werden. (2) Die beizufügende technisch-ökonomische Konzeption für die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens soll die Angaben gemäß Anlage 2 enthalten. 1 Wirtschaftskomitee beim Ministerrat der DDR Leipziger Str. 5 7 Berlin 1 Zweite VprnrHnnnd \rnrn i np7omhi i opn /nt31 T TVT. OS;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Jugendkriminalität, allen Bestrebungen und Aktivitäten, Jugendliche und Jungerwachsene auf feindliche oder negative Positionen zu ziehen, stärkere Aufmerksamkeit zu widmen.