Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 848

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 848 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 848); 848 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 §4 Versandverfahren Soweit keine besonderen Ausnahmen zugelassen wurden, stellen die ordnungsgemäß ausgefüllten und vom Zollbeteiligten Unterzeichneten Anmeldungsexemplare die Anmeldung zum Versandverfahren dar. §5 Ankunft der Waren Voraussetzung für die Überführung von aus einem anderen Staat eingeführten Waren in den freien Verkehr oder in ein anderes Verfahren ist, unbeschadet des § 10, daß bei einer zuständigen Zollstelle die für die Überführung in das betreffende Verfahren erforderlichen Anmeldungsexemplare abgegeben werden. Diese Anmeldungsexemplare müssen das beantragte Verfahren bezeichnen; ordnungsgemäß ausgefüllt sein und insbesondere alle für die Überführung der Waren in dieses Verfahren erforderlichen Angaben enthalten; vom Anmelder oder von seinem Vertreter gemäß den geltenden Bestimmungen unterzeichnet sein. §6 Abgabe der Anmeldung (1) Den Anmeldungen sind die Unterlagen beizufügen, die für die Überführung der betreffenden Waren in das beantragte Verfahren erforderlich sind. (2) Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter Unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung in bezug auf folgendes; die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die Echtheit der beigefügten Unterlagen, die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung der Waren in das betreffende Verfahren. §7 Annahme der Anmeldung (1) Anmeldungen, die die Voraussetzungen der §§ 3, 5 und 6 Absatz 1 erfüllen, werden von der Zollstelle unverzüglich angenommen, sofern die betreffenden Waren bei dieser Zollstelle gestellt worden sind. Der Zeitpunkt der Annahme jeder dieser Anmeldungen ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung der Maßnahmen, die für die Versendung der betreffenden Waren oder für ihre Überführung in den freien Verkehr oder in ein anderes Verfahren gelten. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die Zollstelle, insbesondere zum Schutz des Geschäftsgeheimnisses, auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters eine Anmeldung annehmen, die nicht alle erforderlichen Angaben enthält oder der bestimmte vorzulegende Unterlagen nicht beigefügt sind. Die Zollstelle legt fest, wie ihr die fehlenden Angaben oder Unterlagen nachzureichen sind. Die Anmeldung muß in jedem Fall die Angaben enthalten, die zur Feststellung der Beschaffenheit der Waren, auf die sie sich bezieht, erforderlich sind. Auch müssen zumindest die Unterlagen beigefügt sein, von deren Vorlage die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren abhängt. Die Annahme einer derartigen Anmeldung darf nicht dazu führen, daß die Bewilligung, die betreffenden Waren zu versenden oder über sie zu verfügen, verhindert oder verzögert wird, sofern keine anderen Gründe entgegenstehen. §8 Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung (1) Der Anmelder oder sein Vertreter kann nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 die Anmeldung zurücknehmen oder berichtigen. Die Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung ist in jedem Fall von der Zustimmung der Zollstelle abhängig. ' (2) Im Falle der Rücknahme wird die in Absatz 1 genannte Zustimmung nur erteilt, wenn a) der Beteiligte hinsichtlich der Ausfuhrförmlichkeiten den zuständigen Behörden nachweist, daß die betreffenden Waren das Gebiet des Ausfuhrstaates nicht verlassen haben; gegebenenfalls gemäß den geltenden Bestimmungen den Verpflichtungen genügt, die zur Regelung der Situation der Waren gefordert werden können; b) die Zollstelle hinsichtlich der Förmlichkeiten am Bestimmungsort noch nicht die Bewilligung erteilt hat, über die Waren zu verfügen. Hat die Zollstelle den Beteiligten davon unterrichtet, daß sie eine Beschau der betreffenden Waren vornehmen will, so kann der Antrag auf Rücknahme erst nach Durchführung dieser Beschau berücksichtigt werden. (3) Im Falle der Berichtigung wird die in Absatz 1 genannte Zustimmung nur unter folgenden Vorbehalten erteilt: a) Die Berichtigung muß beantragt worden sein, ih bezug auf die Ausfuhrförmlichkeiten, bevor die Waren die Zollstelle verlassen haben, es sei denn, daß der Antrag Angaben betrifft, deren Richtigkeit die Zollstelle auch ohne Vorhandensein der Waren überprüfen kann; in bezug auf die Förmlichkeiten am Bestimmungsort, bevor die Zollstelle die Bewilligung erteilt hat, über die Waren zu verfügen. b) Die Berichtigung kann nicht mehr zugelassen werden, wenn sie beantragt wurde, nachdem die Zollstelle den Beteiligten davon unterrichtet hat, daß sie eine Beschau der Waren vornehmen will oder daß sie selbst festgestellt hat, daß die betreffenden Angaben unrichtig sind. c) Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, daß die Anmeldung andere als die urspünglich angegebenen Waren betrifft Die Zollstelle kann zulassen oder fordern, daß die in Absatz 1 genannten Berichtigungen durch Abgabe einer neuen Anmeldung vorgenommen werden, die an die Stelle der ursprünglichen Anmeldung tritt ' (4) Im Falle einer vom Beteiligten begangenen Zuwiderhandlung steht die Rücknahme oder Berichtigung der Anmeldung der Anwendung der geltenden strafrechtlichen Vorschriften in keiner Weise entgegen. §9 'Beweiskraft der Feststellungen Die von den zuständigen Behörden eines Staats nach Maßgabe dieser Verordnung getroffenen Feststellungen können von den zuständigen Behörden eines anderen Staates geltend gemacht werden, wenn zwischen den beiden Staaten ein Versandverfahren vereinbart worden ist Sie haben in diesem Fall die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen, die von den zuständigen Behörden jeder dieser Staaten getroffen worden sind: § 10 Vereinfachung und Datenverarbeitung (1) Vereinfachte Verfahren, auch unter Einsatz der Datenverarbeitung, können einem Ausführer oder Empfänger bewilligt werden, wenn ihm insbesondere die Möglichkeit gegeben werden soll, die betreffenden Waren nicht einer Zollstelle zu gestehen und die Anmeldung für diese Waren nicht der Zollstelle vorzulegen oder eine unvollständige Anmeldung abzugeben. In diesen Fällen muß später eine Anmeldung, bei der es sich mit Zustimmung der zuständigen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen. Die ist planmäßig und zielstrebig vor allem Ür.