Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 846

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 846 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 846); 846 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 §23 Die Zollstelle im Sinne des § 22 entscheidet über die Anträge auf Erstattung oder Erlaß der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben. Kapitel IV Schlußbestimmungen §24 Für eine Erstattung oder einen Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben nach dieser Verordnung muß der zu erstattende oder zu erlassende Betrag 25 DM übersteigen. §25 (1) Soweit möglich, kann an die Stelle der Wiederausfuhr der Waren, von der gemäß dieser Verordnung die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben abhängt, mit Genehmigung der zuständigen Zollstellen und unter den gleichen Bedingungen die Überführung der Waren in ein Zollager oder einen Freihafen treten. Eine solche Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Eingangsabgaben stattgegeben worden ist. Die zuständigen Behörden treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit die in ein Zollager oder einen Freihafen übergeführten Waren weiterhin als Waren erkannt werden können, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden. (2) Wird auf Absatz 1 zurückgegriffen, so sind § 7 Absätze 2 und 3 sowie § 13 Absätze 3 und 4 sinngemäß anwendbar. §26 Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizifere Ministerpräsident Dr. R o m b e r g Minister der Finanzen Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung - EVerbrStBV -vom 4. Juli 1990 §1 Allgemeines, Erhebungsgebiet Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in das Erhebungsgebiet der Verbrauchsteuern oder in das Monopolgebiet nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol eingeführt werden, sind von den besonderen Verbrauchsteuern befreit, wenn sie nach 1. der Verordnung über das System der Zollbefreiungen vom 4. Juli 1990; 2. der Verordnung über die vorübergehende Verwendung vom 4. Juli 1990; 3. den §§ 33, 34, 36 bis 38 und 40 bis 45 der Allgemeinen Zollordnung; 4. dem § 39 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um Kaffee, Tee und Leuchtmittel handelt; 5. dem § 47 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um die in § 75 des Gesetzes über das Branntweinmonopol bezeichneten Erzeugnisse handelt, und 6. dem § 46 Abs. 2 und dem § 47 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung, soweit es sich um Mineralöl und anteilsteuerpflichtige Waren (§ 1 Abs. 3 des Mineralölsteuergesetzes) handelt zollfrei wären. Abweichend von Satz 1 Nr. 1 bestimmt sich die Steuerbefreiung von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden und von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art ausschließlich nach der Einreise-Freimengen-Ordnung und der Kleinsen-dungs-Einfuhrfreimengen-Ordnung in den jeweils geltenden Fassungen. Kommt in den Fällen von Satz 1 Nr. 2 nur eine teilweise Zollbefreiung in Betracht, scheidet eine Befreiung von den besonderen Verbrauchsteuern aus. §2 Übersiedlungsgut, Heiratsgut, Erbschaftsgut (1) Abweichend von den §§ 5, 13 und 17 der in § 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung sind bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut, Heiratsgut und Erbschaftsgut aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der EG Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Tabakwaren, Parfüm, Toilettewasser, Kaffee und Tee in dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Einreise-Freimengen-Ordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Umfang verbrauchsteuerfrei, sofern dafür im Ausfuhrstaat weder Befreiung noch Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Umsatzsteuer und besonderen Verbrauchsteuern gewährt wird. Andernfalls sind Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Tabakwaren, Parfüm, Toilettewasser, Kaffee und Tee von der Verbrauchsteuerbefreiung ausgeschlossen. Bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut, Heiratsgut und Erbschaftsgut aus anderen Gebieten sind Parfüm, Toilettewasser, Kaffee und Tee in dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 3 der Einreise-Freimengen-Ordnung genannten Umfang verbrauchsteuerfrei. (2) Die Verbrauchsteuerbefreiung für Übersiedlungsgut aus einem Mitgliedstaat der EG setzt abweichend von § 4 der in § 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung nicht voraus, daß der Übersiedelnde seinen gewöhnlichen Wohnsitz mindestens ein Jahr lang außerhalb des Zollgebietes gehabt hat. Wird Heiratsgut vor der Eheschließung aus einem anderen Mitgliedstaat der EG eingeführt, so wird abweichend von § 14 Abs. 1 der in § 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung keine Sicherheit verlangt. (3) Die Verbrauchsteuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 gilt auch für Übersiedlungsgut, das vor der Einfuhr 1. im Rahmen der diplomatischen oder konsularischen Beziehungen geliefert worden ist, 2. im Rahmen internationaler Übereinkommen an internationale Einrichtungen oder deren Mitglieder geliefert worden ist oder 3. an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien des Warschauer Vertrages oder deren ziviles Begleitpersonal geliefert worden ist. (4) Bei der Einfuhr von Hausrat (§ 20 der in § 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung), der zum Einrichten einer Zweitwohnung im Zollgebiet dienen soll, gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. Zum Hausrat im Sinne von Satz 1 rechnen auch Haushaltvorräte. §3 Postsendungen mit geringem Wert Bei der Einfuhr von Postsendungen mit geringem Wert (§ 27 der in § 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind von der Verbrauchsteuerbefreiung auch ausgeschlossen: 1. Kaffee, Tee, Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee oder Tee und Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge, Essenzen oder Konzentrate (§§ 1 Abs. 2 und 3 und 2 Abs. 1 Nr. 2 und 5 des Kaffee- und Teesteuergesetzes), 2. Zigarettenhüllen (Hülsen oder Blättchen). §4 Einfuhren zugunsten von Katastrophenopfem Bei der Einfuhr zugunsten von Katastrophenopfern (§§ 84 bis 90 der in § 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Verordnung) sind verbrauchsteuer-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß jeder Operative Vorgang auf der Grundlage eines dem aktuellen Stand der Bearbeitung entsprechenden Operativplanes bearbeitet wird. Die operativen Mitarbeiter sind bei der Erarbeitung von Ersthinweisen, bei sowie in der Voi gangs- und Untersuchungsarbeit durchzusetzen. Alle Entscheidungen und Maßnahmen sind so zu treffen, daß sich der Hauptstoß gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.