Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 840

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 840 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 840); 840 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 §8 Erlöschen der Zollschuld (1) Unbeschadet der geltenden Bestimmungen über das Erlöschen der Nacherhebung des Betrags der Zollschuld bei Verjährung dieser Schuld sowie über die Nichterhebung des genannten Betrags in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, erlischt die Zollschuld a) durch die Entrichtung der Eingangs- oder Ausfuhrabgaben auf die betreffenden Waren oder gegebenenfalls durch Erlaß dieser Abgaben nach den geltenden Vorschriften; b) durch Einziehung der Ware. Im Rahmen des auf Verstöße gegen Zollvorschriften anwendbaren Strafrechts gilt die Zoljschuld jedoch als nicht erloschen, wenn im Strafrecht vorgesehen ist, daß die Zölle als Grundlage für die Verhängung von Strafmaßnahmen herangezogen werden oder daß aufgrund des Bestehens einer Zollschuld strafrechtliche Verfolgungen eingeleitet werden. (2) Die Einfuhrzollschuld erlischt ferner, a) wenn die Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben vor ihrer zollamtlichen Überlassung gemäß den geltenden Vorschriften mit Zustimmung der zuständigen Behörden zurückgenommen oder von diesen für ungültig erklärt wird oder wenn diese dem Anmelder gestatten, seine Anmeldung durch eine Anmeldung zu einem anderen Zollverfahren zu ersetzen; b) wenn zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben angemeldete Waren vor ihrer Überlassung auf Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen Behörden vernichtet oder zerstört oder mit dem Einverständnis dieser Behörden in unverändertem Zustand oder nach Zerstörung der Staatskasse überlassen werden; c) wenn zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung bei teilweiser Befreiung von Eingangsabgaben angemeldete Waren vor ihrer Überlassung nachweislich aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet wurden oder unwiederbringlich verlorengegangen sind; d) wenn die Nichterfüllung einer der Pflichten, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung eingangsabgabenpflichtiger Waren oder der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das die Waren übergeführt worden sind, ergeben, nachweislich darin besteht, daß die Waren aus dem Zollgebiet ausgeführt oder in eine Freizone verbracht wurden. (3) Die Ausfuhrzollschuld erlischt ferner, a) wenn die Ausfuhranmeldung gemäß den geltenden Vorschriften von den zuständigen Behörden für ungültig erklärt wird; b) wenn die zur Ausfuhr angemeldeten Waren das Zollgebiet nachweislich nicht verlassen konnten. Schlußbestimmungen §9 (1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der geltenden Vorschriften über die dingliche Haftung der Waren für die auf ihnen ruhenden Eingangs- oder Ausfuhrabgaben sowie die Beschlagnahme oder Einziehung der Waren. (2) Wird Zollgut im Reiseverkehr im Zusammenhang mit der Zollbehandlung vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht (§ 2 Abs. 1 Buchstabe b) oder der zollamtlichen Überwachung entzogen (a. a. O. Buchstabe c), so kann ein Zollzuschlag bis zur Höhe der Eingangsabgaben, jedoch mindestens 3 und höchstens 100 Deutsche Mark, erhoben werden. Zollgut, das im Falle des § 14 Zollgesetz anzümelden ist, wird der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn die für die Zollbehandlung maßgebenden Merkmale oder Umstände unrichtig oder unvollständig angegeben werden. § 10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. §11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizidre Ministerpräsident Dr. R o m b e r g Minister der Finanzen Verordnung über die zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichteten Personen Zollschuldnerverordnung vom 4. Juli 1990 §1 (1) Diese Verordnung legt fest, welche Personen zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet sind. (2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als: a) Person: eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist; b) Zollschuld: die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden Vorschriften ergebenden EingangsabgabervJEinfuhr-zollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) für eingangs- oder ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu entrichten; c) Eingangsabgaben: Zölle und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben gleicher Wirkung; d) Ausfuhrabgaben: Zölle und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben. §2 (1) Ist eine Zollschuld gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe a oder f der Verordnung über die Zollschuld entstanden, so ist zur Erfüllung dieser Schuld die Person verpflichtet, in deren'Namen die Anmeldung abgegeben oder eine andere Handlung mit der gleichen Rechtswirkung vorgenommen worden ist. Wenn jedoch die Zollanmeldung in fremdem' Namen von einer Person abgegeben worden ist, die dazu keine Vertretungsmacht hatte, so ist allein diese Person zur Erfüllung der Zollschuld verpflichtet. (2) Bewilligen die Zollbehörden nach den geltenden Vorschriften, daß eine zuvor in ein anderes Zollverfahren übergeführte Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, ohne eine schriftliche Anmeldung zu verlangen, so ist zur Erfüllung der dabei entstehenden Zollschuld die Person verpflichtet, die zum Zeitpunkt dieser Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die mit dem betreffenden Zollverfahren verbundenen Verpflichtungefi einzuhalten hat. Unterabsatz 1 gilt gegebenenfalls auch für die aus der Verarbeitung der betreffenden Ware hervorgegangenen Erzeugnisse sowie für die bei ihrer Vernichtung oder Zerstörung anfallenden Abfälle und Reste.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und Voraussetzung zur Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung und weit er strafprozessualer Rechte. Die ahrung der. verfassungsmäßigen Grundrechte Beschul- digter, insbesondere die Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.