Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 831 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 831); Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 831 (4) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende Verwendung übergeführten pädagogischen Materials ist auf sechs Monate beschränkt. §11 (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör, b) Ersatzteile für die unter Buchstabe a genannten Materialien, c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von wissenschaftlichem Material angefertigt werden, das ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder die Lehre im Zollgebiet verwendet wird. (2) Als „wissenschaftliches Material“ gelten Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung oder der Lehre verwendet werden sollen. (3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern die wissenschaftlichen Materialien, Zubehörteile, Ersatzteile und Werkzeuge a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden, b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt werden, d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet Eigentum einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person bleiben. (4) Die Verwendungsdauef des in die vorübergehende Verwendung übergeführten wissenschaftlichen Materials ist auf sechs Monate beschränkt. § 12 (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für medizinisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen bestimmt ist. (2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern dieses Material a) eine gelegentliche leihweise Lieferung darstellt, b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist. (3) Die Verwendungsdauer des in die vorübergehende Verwendung übergeführten medizinisch-chirurgischen und Labormaterials ist auf sechs Monate beschränkt. § 13 (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Ausrüstungen bewilligt, die für Katastropheneinsätze im Zollgebiet bestimmt sind. (2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern diese Ausrüstungen leihweise eingeführt werden, für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen bestimmt sind. §14 (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Umschließungen bewilligt. (2) „Umschließungen“ sind: a) Behältnisse, die als äußere oder innere Umschließung von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind, b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind, ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt (3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern a) im Falle von gefüllten Umschließungen angegeben wird, daß sie leer oder gefüllt wieder ausgeführt werden sollen, b) im Falle von leeren Umschließungen angegeben wird, daß sie gefüllt wieder ausgeführt werden sollen. (4) Umschließungen, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt wurden, dürfen auch in einzelnen Fällen nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Zollgebiets verwendet werden, sofern dies nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet geschieht Im Falle von gefüllten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind. (5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung übergeführten Umschließungen ist auf sechs Monate beschränkt, wenn sie gefüllt eingeführt werden, und auf drei Monate, wenn sie leer eingeführt werden. §15 Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnungen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollgebiet ansässige natürliche oder juristische Person bestimmt'sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden; b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Zollgebiet ansässige natürliche oder juristische Person zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden; c) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird; d) Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn bei den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird; e) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten; f) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die im Zollgebiet einer natürlichen oder juristischen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die vollständig ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigentum des Empfängers der betreffenden Waren bleiben. § 16 (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden; b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden; c) Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden; d) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen, Schmuckwaren, Teppiche und Gold- und Silberschmiedewaren, sofern ihre besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen. (2) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung übergeführten Waren ist im Fall der Buchstaben a), b) und c) auf sechs Monate und im Fall des Buchstabens d) auf vier Wochen beschränkt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister - Berlin, den Diensteinheiten Leiter. Zur vorbeugenden politisch-ope negativ-dekadenten Jugendlich Abwehrarbeit unter Jungerwachsenen Vertraulich Staatssicherheit chlußsach rung von Großveranstaltungen, Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.