Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 830

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 830 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 830); 830 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 (2) Die zuständigen Behörden können jedoch, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, auf Antrag des Beteiligten die in Absatz 1 genannten Fristen innerhalb vernünftiger Grenzen nach Maßgabe der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen verlängern, um die bewilligte Verwendung zu ermöglichen. §5 (1) Die zuständigen Behörden genehmigen die Übertragung der Bewilligung auf jede andere Person, die dies beantragt, wenn diese Person die in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt und die Verpflichtungen des ursprünglichen Inhabers der Bewilligung, insbesondere die sich aus der Festsetzung der Verwendungsfrist der Waren ergebenden Verpflichtungen, übernimmt. (2) Werden in Abschnitt III genannte Waren übertragen, so ist der Eingangsabgabenbetrag für die teilweise Befreiung von dem früheren Bewilligungsinhaber zu entrichten. (3) Die Übertragung der Bewilligung bedeutet nicht, daß dieselbe Befreiungsregelung für jeden der in Betracht zu ziehenden Verwendungszeiträume anzuwenden ist. §6 Der Inhaber der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung hat alle von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Überwa-chungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden. Die Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn sie feststellen, daß der Bewilligungsinhaber eine Voraussetzung für die Bewilligung nicht erfüllt hat Abschnitt II Vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung §7 (1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt. (2) Als „Berufsausrüstung“ gilt Gerät und dessen Zubehör, das eine außerhalb des Zollgebiets ansässige natürliche oder juristische Person, die sich zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe im Zollgebiet aufhält, zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes benötigt. (3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung a) einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person gehört, b) von einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person eingeführt wird, c) ausschließlich von der Person, die in das Zollgebiet einreist, oder unter ihrer Leitung verwendet werden soll. Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstungen, die in Ausführung eines Koproduktionsvertrages mit einer im Zollgebiet ansässigen Person zur Herstellung von Filmen eingeführt werden. Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegenstand eines Mietvertrags oder ähnlichen Vertrages sein, bei dem eine im Zollgebiet ansässige Person Vertragspartei ist. §8 Für Einzelteile, die zur Ausbesserung einer vorübergehend eingeführten Berufsausrüstung später eingeführt werden, gelten ebenfalls die Vergünstigungen der vorübergehenden Verwendung zu den gleichen Bedingungen wie für die Berufsausrüstung selbst. §9 (1) Die vorübergehende Verwendung, bei vollständiger Befreiung von Eigangsabgaben wird bewilligt für a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden sollen; b) Waren, die bei der Vorführung eingeführter Erzeugnisse auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie z. B.: Waren, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten Maschinen oder Apparate benötigt werden, Konstruktions- und Ausstattungsmaterial, einschließlich der elektrotechnischen Ausrüstung für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden Stände einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person, Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur Werbung für die eingeführten und ausgestellten Waren verwendet werden sollen, wie z. B. Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate; c) Gegenstände einschließlich Dolmetscheranlagen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters , die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder Kongressen verwendet werden sollen; d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen teilnehmen sollen; e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend eingeführten Waren, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen. (2) Als Veranstaltung gelten: a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks, b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen, c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die hauptsächlich der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion, der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen sollen, d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler Zusammenschlüsse, e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnischarakter, mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatpersonen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck des Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt werden. § 10 (1) Die vorübergehene Verwendung bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wird bewilligt für a) pädagogisches Material, b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter Buchstabe a genannten Material, c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials angefertigte Werkzeuge. (2) Pädagogisches Material sind alle ausschließlich für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör. (3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 erfolgt, sofern das pädagogische Material, die Ersatz- und Zubehörteile und Werkzeuge a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden, b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden, c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt werden, d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet Eigentum einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen natürlichen oder juristischen Person bleiben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung abgespielt. Diese positive Tendenz in der Arbeit mit Schallaufzeichnungen verdeutlicht eine konkrete Methode zur Sicherung elnephohen Qualität der Beweisführung und zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit getroffen werden können. Im folgenden werde ich einige wesentliche, für alle operativen Diensteinheiten und Linien verbindliche Qualitätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.