Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 828

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 828 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 828); 828 Gesetzblatt Teil I Nr. 47 Ausgabetag: 6. August 1990 Abschnitt II Erteilung der Bewilligung §3 (1) Die Inanspruchnahme des Verfahrens bedarf der Bewiligung der für den Antragsteller örtlich zuständigen Zollbehörde. (2) Die Bewilligung wird auf Antrag der Person erteilt, die die Umwandlung durchführt oder für ihre Rechnung durchfühen läßt. Diese Person muß in ihrem Antrag alle für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben machen. §4 Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn a) . die Person im Zollgebiet ansässig ist; b) die Person die Garantie bietet, die die Zollbehörde für nötig hält; c) die Zollbehörde die Überwachung der Umwandlung gewährleisten kann; d) festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den umgewandelten Erzeugnissen enthalten sind; e) die Beschaffenheit oder der Zustand der Einfuhrwaren im Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren nach ihrer Umwandlung in wirtschaftlicher lohnender Weise nicht wiederhergestellt werden kann; f) die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur Folge haben kann, daß die Vorschriften über den Ursprung und die mengenmäßigen Beschränkungen, die für eingeführte Waren gelten, umgangen werden; g) die Vorausetzungen dafür erfüllt sind, daß das Verfahren dazu beitragen kann, die Aufnahme oder Beibehaltung einer Tätigkeit zur Umwandlung von Waren im Zollgebiet zu fördern, ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren im Zollgebiet beeinträchtigt werden. §5 (1) Die Bewilligung legt die Einzelheiten fest, unter denen das Verfahren in anspruch genommen werden kann. (2) Der Inhaber der Bewilligung ist gehalten, der Zollbehörde Mitteilung über alle Ereignisse zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung aufgetreten sind und sich auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt auswirken können. (3) Wenn sich die Umstände ändern, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, ändert die Zollbehörde den Inhalt der Bewilligung entsprechend. §6 Die Überführung von Waren in das Verfahren kann von der Leistung einer Sicherheit für die Erfüllung der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, abhängig gemacht werden. §7 (1) Die Zollbehörde kann dem Inhaber der Bewilligung gestatten, die Umwandlung für seine Rechnung durch eine dritte Person durchführen zu lassen. (2) Der Inhaber der Bewilligung und gegebenenfalls die dritte Person, die die Umwandlung für Rechnung des Inhabers durchführt, haben alle von der Zollbehörde angeordneten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden. Abschnitt III Beendigung des Verfahrens §8 7 Das Verfahren ist abgeschlossen, wenn die umgewandelten Erzeugnisse oder die unveränderten Waren unter Beachtung aller anderen Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens a) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; b) aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind; c) in Freizonen verbracht oder in ein anderes Zollverfahren oder erneut in das Verfahren übergeführt werden; d) unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört wer den, wobei die dabei entstehenden Abfälle und Reste ihrerseits einer der in diesem Paragraph vorgesehenen Bestimmungen zugeführt werden können. §9 Werden die unter den Voraussetzungen der Bewilligung umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so werden die Eingangsabgaben nach den für diese Erzeugnisse geltenden Sätzen oder Beträgen erhoben, die zu dem Zeitpunkt anwendbar sind, an dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wird. Dieser Zeitpunkt ist auch für die Ermittlung der übrigen Bemessungsgrundlagen für diese Erzeugnisse maßgebend. Wenn jedoch die Einfuhrwaren die Voraussetzung dafür erfüllen, daß bei ihrer Einfuhr eine Präferenzregelung Anwendung findet, kann für die umgewandelten Erzeugnisse ebenfalls diese Präferenzregelung in Anspruch genommen, sofern sie dafür besteht; die bei der Umwandlung entstandenen Abfälle und Reste keinen Wert mehr haben, werden Eingangsabgaben nicht erhoben. Abschnitt IV Schlußbestimmungen §10 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. §11 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. Romberg Minister der Finanzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.