Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 818

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 818 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 818); 818 Gesetzblatt Teil I Nr. 46 Ausgabetag: 3. August 1990 für jede weitere volle oder angefangene Reihe von 50 Wörtern 3- 6310 Gebührenpflichtige Dienstnotiz 23 Mindestgebühr für ein gewöhnliches ' Telegramm 6311 Ungerechtfertigte Nachforschungen je Telegramm 26 10,- Anordnung Nr. 2 über den Postdienst 2. Post-Anordnung vom 20. Juni 1990 Zur Änderung der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Postdienst Post-Anordnung (GBl. I Nr. 8 S. 69) wird folgendes angeordnet: §1 Der Absatz 3 des § 53 wird aufgehoben. 6312 Aufgabe von Telegram- men über Fernsprech-anschluß ' 2 6313 Aufgabe von Telegram- men über Telex-Anschluß 2 Nachsenden von Telegrammen 20 6314 Zurückziehen, Berichtigen von Telegrammen 7 Ortsgesprächs- gebühr gebührenfrei Wortgebühr entsprechend dem Rang des Telegramms 2,40 §2 Die Anlage 1 zu § 52 Abs. 1 und der Anhang zu dieser Anlage werden aufgehoben und durch die nachstehende Anlage 1 ersetzt. §3 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 20. Juni 1990 Der Minister für Post- und Fernmeldewesen Dr. Emil Schnell Anlage 1 zu § 52 Abs. 1 der Anordnung vom 28. Februar 1986 über den Postdienst Postgebühren Diese Gebühren gelten für den Postverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (Bereich der Deutschen Post) und nach der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) (Bereich der Deutschen Bundespost) Nr. Gegenstand Post- Gebühr Anmerkung Anord- DM nung § 1. Briefsendungen 1 Normalbriefe bis 20 g Briefe bis 50 g über 50 g bis 250 g über 250 g bis 500 g 2 Postkarten a) einfache b) mit Antwortkarte 3 Drucksachen bis 100 g über 100 g bis 250 g über 250 g bis 500 g 4 Wirtschaftsdrucksachen (nur Bereich Deutsche Post) 5 Postwurfdrucksachen (nur Bereich Deutsche Post) bis 10 g über 10 g bis 20 g über 20 g bis 30 g über 30 g bis 50 g 6 Blindensendungen bis 7 kg 2. Kleingutsendungen 7 Päckchen bis 2 kg 8 Wirtschaftspäckchen bis 2 kg 2 Abs. 2 0,50 10 1,00 1,60 2,00 11 0,30 0,60 12 0,70 1,40 1,80 13 Gebühr wie für Drucksachen 14 0,12 0,18 0,25 0,30 15 geführenfrei 16 1,50 17 3,50;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in den Untorsuchwngshaftnstaiion des btt, Die twodigkolt der qualifissierten Sicherung von Beweismitteln bei der Aufnahme Inhaftierter in eine Untersuchungshatanatalt Staatssicherheit. Die Hotwendigkeit der zielstrebigen Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.

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