Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 81

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 81 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 81); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 28. Februar 1990 81 (5) Der Direktor des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises teilt den Leitern der Einrichtungen, in denen der Zivildienst geleistet wird, den Entlassungstermin zur Bekanntgabe an die Zivildienstleistenden mit. §17 Kommissionen (1) Der Kreistag beruft eine Kommission, die für Fragen des Zivildienstes zuständig ist. Ihr gehören der Direktor des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises als Vorsitzender sowie 4 oder 6 weitere Mitglieder an, darunter ein Zivildienstleistender. (2) Bei allen Entscheidungen, die den Zivildienstpflichtigen oder Zivildienstleistenden betreffen, ist diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Insbesondere hat der Zivildienstpflichtige oder Zivildienstleistende das Recht, von der Kommission gehört zu werden (3) Entscheidungen der Kommission ergehen mit einfacher Stimmenmehrheit durch Beschluß. Jede Entscheidung der Kommission ist dem Zivildienstpflichtigen bzw. Zivildienstleistenden mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zuzuleiten. (4) Der Bezirkstag beruft eine Kommission, die für Fragen des Zivildienstes zuständig ist. Ihr gehören der Direktor des Amtes für Arbeit und Löhne des Rates des Bezirkes als Vorsitzender sowie 4 oder 6 weitere Mitglieder an, darunter ein Zivildienstleistender. § 18 Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen der Kommission ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Entscheidung der Kommission beim Direktor des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises als Vorsitzenden der Kommission einzulegen. Hilft dieser der Beschwerde nicht ab, ist sie innerhalb von 2 Wochen an den Direktor des Amtes für Arbeit und Löhne des Rates des Bezirkes weiterzuleiten. (2) Die Kommission für Zivildienst des Bezirkes entscheidet innerhalb von 4 Wochen abschließend. Die Entscheidung der Kommission ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Ablehnung ist auf die Möglichkeit der gerichtlichen Nachprüfung hinzuweisen. Gerichtliche Nachprüfung § 19 (1) Gegen Entscheidungen nach dieser Verordnung kann der Bürger, nachdem über seine Beschwerde ablehnend entschieden worden ist, innerhalb von 14 Tagen Antrag auf Nachprüfung durch das Gericht stellen. Das Gericht kann in der Sache selbst entscheiden. (2) Für die Durchführung des Verfahrens ist das Kreisgericht zuständig, zu dessen territorialem Bereich das Verwaltungsorgan gehört, das die erste Entscheidung getroffen hat. (3) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Dezember 1988 über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 327). §20 Beschwerden und Anträge auf gerichtliche Nachprüfung nach dieser Verordnung haben aufschiebende Wirkung, ausgenommen im Falle des § 2 Abs. 1 Buchst, b. §21 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich dem Zivildienst fernbleibt, um sich diesem Dienst zu entziehen oder die Beendigung dieses Dien- stes zu erreichen, kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 Mark belegt werden. (2) Ebenso kann zur Verantwortung gezogen werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) die Mitteilungspflicht gemäß § 8 nicht unverzüglich erfüllt, b) der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 8 Abs. 5 nicht ordnungsgemäß nachkommt, c) einem erteilten Dienstbescheid nicht ordnungsgemäß Folge leistet. (3) Eine Ordnungsstrafe bis zu 1 000 Mark kann ausgesprochen werden, wenn eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 aus Vorteilsstreben begangen wurde. (4) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Direktor des Amtes für Arbeit des zuständigen Rates des Kreises. (5) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 3 S. 101). §22 Inkrafttreten und Folgebestimmungen (1) Diese Verordnung tritt am 1. März 1990 in Kraft. (2) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Arbeit und Löhne. Berlin, den 20. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Hannelöre Mensch Minister für Arbeit und Löhne Zweite Verordnung über die Gesellschaft für Sport und Technik vom 14. Februar 1990 Zur Änderung der Verordnung vom 10. September 1968 über die Gesellschaft für Sport und Technik (GBl. II Nr. 97 S. 779) wird folgendes verordnet: §1 Die Präambel sowie die §§ 2 und 4 der Verordnung vom 10. September 1968 über die Gesellschaft für Sport und Technik werden außer Kraft gesetzt. §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 14. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Hoffmann Minister für Nationale Verteidigung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.