Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 28. Februar 1990 (2) Nach Feststellung der Übernahme in den Zivildienst unterliegen diese Bürger bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes der Mitteilungspflicht gegenüber dem Direktor des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises. (3) Die Mitteilungspflicht umfaßt: a) die Änderung des Namens, b) die Änderung der Arbeitsstelle, der ausgeübten Tätigkeit oder der Ausbildung, c) ärztlich festgestellte schwere Störungen der Gesundheit und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, d) den Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme und die voraussichtliche Dauer eines Hoch- oder Fachschulstudiums, e) den Wegfall von Gründen, die eine zeitweilige Zurückstellung vom Zivildienst bewirkt haben, f) die zeitweilige Ausreise aus der DDR, sofern diese Ausreise für länger als 2 Monate vorgesehen ist. (4) Die Mitteilungspflicht ist schriftlich zu erfüllen. (5) Der Direktor des Amtes für Arbeit des zuständigen Rates des Kreises kann das persönliche Erscheinen von Zivildienstpflichtigen anordnen, wenn das zur Ergänzung der Personalunterlagen oder zur Klärung von Problemen, die den Zivildienst betreffen, erforderlich ist. Der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen im Amt für Arbeit ist Folge zu leisten. §9 Feststellung der gesundheitlichen Eignung Vor Heranziehung zum Zivildienst ist die gesundheitliche Eignung des Zivildienstpflichtigen für die vorgesehene konkrete Tätigkeit zu prüfen. Der Direktor des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises veranlaßt dazu eine ärztliche Untersuchung. § 10 Heranziehung (1) Die Heranziehung zum Zivildienst erfolgt durch Dienstbescheid des Direktors des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises. Der Dienstbescheid enthält die Zeit des Dienstantritts und des regulären Dienstendes, den Namen der Einrichtung, in der der Zivildienst zu leisten ist, sowie einen Hinweis über Rechtsfolgen der Nichtbefolgung des Dienstbescheides. Eine Beschwerde gegen Festlegungen des Dienstbescheides ist innerhalb 1 Woche ab Erhalt des Dienstbescheides beim Amt für Arbeit und Löhne des zuständigen Rates des Bezirkes einzulegen. Sie ist nur dann zulässig, wenn mit dem Dienstbescheid gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wurde. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Eine Entscheidung ergeht innerhalb von 2 Wochen, sie ist endgültig. (2) Durch den Dienstbescheid wird ein Dienstverhältnis mit dem Amt für Arbeit des Rates des Kreises begründet. Das Dienstverhältnis beginnt mit dem im Dienstbescheid genannten Zeitpunkt. Für die Dauer des Dienstverhältnisses darf der Zivildienstleistende nur mit Zustimmung des Direktors des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises die im Dienstbescheid genannte Einrichtung wechseln. (3) Die Heranziehung von Studienbewerbern zum Zivildienst erfolgt vor dem Studienbeginn, soweit nicht das Studium vor Beginn des 18. Lebensjahres aufgenommen wird. Allgemeine Dienstpflichten §11 (1) Zivildienstleistende besitzen die Grundrechte und Grundpflichten nach der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik. Die sich aus den Erfordernissen des Zivildienstes ergebenden konkreten Rechte und Pflichten sind durch den Minister für Arbeit und Löhne in einer Dienstordnung zu regeln. (2) . Zivildienstleistende haben der Dienstordnung und den ™n,ioiioTi r orh tsvnrsrh rif ten und normativen Weisungen, die in der jeweiligen Einrichtung gelten, Folge zu leisten und ihre Aufgaben gewissenhaft und initiativreich zu erfüllen. § 12 (1) Bürger, die zum Zivildienst herangezogen werden, leisten keinen Fahneneid und kein Gelöbnis. (2) Bürger, die Wehrdienst oder einen Dienst, der der Ableistung des Wehrdienstes entspricht, leisten bzw. geleistet haben, sind mit der Feststellung der Übernahme in den Zivildienst von ihrem Fahneneid bzw. Diensteid oder Gelöbnis entbunden. § 13 Organisation und Leitung (1) Der Minister für Arbeit und Löhne plant und organisiert in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen staatlichen und nichtstaatlichen Organe und Einrichtungen die Heranziehung und den Einsatz der Zivildienstleistenden. (2) Der Minister für Arbeit'und Löhne beruft einen Beirat zu Fragen des Zivildienstes, der ihn in allen Fragen des Zivildienstes berät und die demokratische Kontrolle ausübt. (3) Die Zivildienstleistenden unterstehen in disziplinarischer Hinsicht dem Leiter der Einrichtung, in der sie Dienst leisten. Dieser legt den Dienst entsprechend den Erfordernissen des täglichen Arbeitsablaufes der betreffenden Einrichtung fest. § 14 Änderung des Dienstbescheides (1) Zivildienstleistende können aus dienstlichen Gründen oder bei Vorliegen schwieriger persönlicher Verhältnisse an einen anderen Dienstplatz versetzt werden. Die Entscheidung darüber trifft der Direktor des Amtes für Arbeit des Rates des Kreises, der den Dienstbescheid erteilt hat, durch Änderung des Dienstbescheides. (2) Bei Ablehnung von Anträgen auf Versetzung auf Grund schwieriger persönlicher Verhältnisse kann gemäß §§ 18 und 19 verfahren werden. §15 Versorgung und Unterbringung (1) Die Zivildienstleistenden haben Anspruch auf materielle und finanzielle Versorgung, auf medizinische Betreuung sowie auf Urlaub wie Soldaten im Grundwehrdienst. Das gilt auch für die finanzielle Versorgung und soziale Betreuung der Unterhaltsberechtigten. (2) Alle Ansprüche aus dem Zivildienstverhältnis sind denen, die sich aus dem Grundwehrdienst ergeben, gleichgestellt. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ansprüche sind in der Dienstordnung zu konkretisieren und notwendige Anpassungen bestehender Rechtsvorschriften vorzunehmen. (4) Die Unterbringung der Zivildienstleistenden erfolgt durch die Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet wird, sofern Standort der Einrichtung und Wohnort des Zivildienstleistenden nicht in räumlicher Nähe liegen. § 16 Entlassung (1) Die Entlassung aus dem Zivildienst erfolgt nach Ablauf der im § 3 Absätze 1 und 2 festgelegten Zeitdauer. (2) Eine vorzeitige Entlassung kann aus gesundheitlichen Gründen oder wegen zeitweiliger Zurückstellung gemäß § 6 erfolgen. Über Anträge auf vorzeitige Entlassung entscheidet die Kommission gemäß § 17. (3) Der Zivildienst verlängert sich bei unberechtigtem Fernbleiben vom Dienst für die Dauer von 6 bis 24 Stunden um jeweils einen Tag. (4) Wird während des Zivildienstes der Vollzug einer Freiheitsstrafe angeordnet, ist die Dauer des Zivildienstes entsprechend zu verlängern.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat sich unter strikter Wahrung der EigenVerantwortung weiter entwickelt. In Durchsetzung der Richtlinie und weiterer vom Genossen Minister gestellter Aufgaben;, stand zunehmend im Mittelpunkt dieser Zusammenarbeit,im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Richtlinie für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung oder der Untersuchungshaft gefährdet wird. Eine Teilvorlesung des Briefinhaltes ist möglich. Beide Eälle oedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Staatsanwalt.