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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 787

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 787 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 787); VJc-te. GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 787 1990 Berlin, den 3. August 1990 Teil I Nr. 46 Tag 22. 7. 90 18. 7. 90 18. 7. 90 18. 7. 90 25. 7. 90 4. 7. 90 4. 7. 90 18. 7. 90 20. 6. 90 20. 6. 90 20. 6. 90 30. 6. 90 15. 6. 90 10. 7. 90 28. 6. 90 25. 6. 90 9. 7. 90 18. 7. 90 Inhalt Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Haushaltsjahres 1990 (Haushaltsgesetz 1990) ■ Beschluß des Ministerrates über die Satzung der Treuhandanstalt Durchführungsverordnung zum Gerichtsverfassungsgesetz Neufestlegung der Zuständigkeit für Entscheidungen in Militärstraf Sachen Zweite Verordnung über die Gewährung von Krediten zu vergünstigten Bedingungen an junge Eheleute Verordnung zur Änderung der Energieverordnung Verordnung über die Behandlung rückständiger Unterhaltszahlungen Verordnung über die technische Normung in der Deutschen Demokratischen Republik Verordnung über finanzielle Leistungen bei vorzeitiger Beendigung der Beschäftigung ausländischer Bürger in Unternehmen der DDR Anordnung Nr. 3 über den Fernsprechdienst 3. Femsprech-Anordnung Anordnung Nr. 2 über den Telegrammdienst 2. Telegramm-Anordnung Anordnung Nr. 2 über den Postdienst 2. Post-Anordnung Erste Durchführungsbestimmung zum Patentgesetz Diensterfindungen Anordnung über den Verkehrsmedizinischen Dienst Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift : * Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Einsatzes ausgewählter chemischer Erzeugnisse Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Verkehrswesens Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Außenwirtschaft Seite 787 809 811 812 812 812 812 813 813 817 818 821 823 824 825 825 825 825 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans der Deutschen Demokratischen Republik für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember des Haushaltsjahres 1990 (Haushaltsgesetz 1990) vom 22. Juli 1990 \ Die Volkskammer hat folgendes Gesetz beschlossen: §1 (1) . Der diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügte Haushaltsplan der Republik für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1990 wird 'in Einnahme und Ausgabe auf 64 155 162 000 Deutsche Mark festgestellt. (2) Die Ausgabeermächtigungen sämtlicher Einzelpläne, mit Ausnahme der Einzelpläne 11 (Arbeit und Soziales), 32 (Schuldenidienst) und 40 '(Familie und Frauen) sind in Höhe von 3 416 689 000 Deutsche Mark (6,9 %) gesperrt. Im Einzelplan 10 (Ernährung, Land- und Forstwirtschaft) sind die Ausgaben für Maßnahmen der Marktordnung in Höhe von 1 507 000 000 Deutsche Mark von der Sperre ausgenommen. Der Binzelplan 14 (Abrüstung und Verteidigung) wurde in Höhe von 670 000 000 Deutsche Mark (15 %) gekürzt. Zusätzlich werden die Mittel in Höhe von 1 800 000 000 Deutsche Mark bis zum 15. September des Jahres gesperrt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird durch den Ausschuß für Abrüstung und Verteidigung eine Empfehlung zur Verwendung dieser Mittel erarbeitet. Der Minister der Finanzen ist ermächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses der Volkskammer, die Sperre aus zwingenden Gründen .zwischen-den 'Einzelplä-nen zu verlagern, soweit sichergestellt ist, daß sie erbracht wird. Mit Einwilligung des Haushaltsausschusses der Volkskammer kann der Minister der Finanzen die Sperre auch insoweit aufheben, als im Gesamthaushalt Mehreinnahmen erzielt werden. Der Minister der Finanzen hat sicherzustellen, daß bei der Ausführung des Haushalts ein Betrag von 3 416 689 000 Deutsche Mark eingespart wird. Die monatlichen Betriebsmittelzuweisungen werden auf ein Sechstel des nach Abzug der Sperre verbleibenden, auf den jeweiligen Einzelplan entfallenden Betrag festgelegt. Der Minister der Finan-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.

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