Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 784

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 784 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 784); 784 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 30. Juli 1990 §ll Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Minister der Justiz I. V.: Dr. sc. N i s s e 1 Staatssekretär * 1 2 3 4 5 Verordnung zur Entflechtung des Handels in den Kommunen vom 25. Juli 1990 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Entflechtung des Handels in den Kommunen (GBl. I Nr. 41 S. 598) und des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens Treuhandgesetz (GBl. I Nr. 33 S. 300) wird zur Privatisierung und Verwertung volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile der Handelsunternehmen verordnet: §1 (1) Diese Verordnung gilt für den Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile der aus dem volkseigenen Einzelhandel (HO), einschließlich Gaststätten und Hotels, oder den Großhandelsgesellschaften hervorgegangenen Kapitalgesellschaften und des den Konsumgenossenschaften in Rechtsträgerschaft übertragenen Volkseigentums sowie den Verkauf von volkseigenem Grund und Boden für Handelsneubauten für die Etappe der Überwindung handelspolitisch unvertretbarer Wettbewerbsverhältnisse. Unvertretbare' Wettbewerbsverhältnisse bestehen, wenn der Umsatzanteil eines Unternehmens auch künftig 25 % am Gesamtumsatz der jeweiligen Warenhauptgruppe auf den regionalen Märkten übersteigt. (2) Diese Verordnung berührt nicht bestehende Miet-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse über Gewerberäume, soweit sie nicht Bestandteil der zu veräußernden volkseigenen Vermögensanteile sind. §2 (1) Der Verkauf von volkseigenen Grundstücken, Gebäuden und Baulichkeiten (einschließlich solcher auf fremden Grundstücken), Anlagen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen der Kapitalgesellschaften des Handels sowie solcher, die sich in Rechtsträgerschaft der Konsumgenossenschaften befinden, erfolgt durch die Treuhand-Aktiengesellschaften. (2) Der Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile gemäß Absatz 1, die in Unternehmen mit Beteiligung anderer Unternehmen eingebracht wurden, bedarf der Zustimmung des anderen Partners. (3) Für den Verkauf gemäß Absatz 1 ist den Beschäftigten von Kapitalgesellschaften, die aus dem volkseigenen Einzelhandel (HO), einschließlich Gaststätten und Hotels, oder den Großhandelsgesellschaften hervorgegangen sind, Vorrang einzuräumen, soweit keine gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechte bestehen. (4) Den Konsumgenossenschaften und ihren Verbänden ist beim Verkauf des ihnen in Rechtsträgerschaft übertragenen oder von ihnen sonst genutzten Volkseigentums ein Vorrang einzuräumen, wenn dadurch keine unvertretbaren Wettbewerbsverhältnisse entsprechend § 1 Abs. 1 entstehen. (5) Auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften können beim Kauf volkseigener Vermögensanteile auch bestehende Nutzungsverhältnisse übernommen werden. (6) Beim Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile durch die Treuhand-Aktiengesellschaft sind neben den Regelungen zum Anlagevermögen auch Vereinbarungen für die anderen Vermögensteile, wie Warenbestände, im Zusammenwirken mit den Handelsunternehmen zu treffen. §3 (1) Der Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile erfolgt durch die Treuhand-Aktiengesellschaften über Ausschreibungen der Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen. (2) Ausschreibung und Verkauf sind unter Mitwirkung der Landesverbände des Handels, der zuständigen Gewerkschaften und der Betriebsräte vorzunehmen. (3) Das Ausschreibungsverfahren ist durch die Treuhandanstalt zu regeln. (4) Ausschreibungen und Verkäufe haben auf der Grundlage regionaler Konzepte der Kommunen zu erfolgen. In die Ausschreibung einzubeziehen sind volkseigener Grund und Boden zur Errichtung von Handelsneubauten sowie volkseigene Gebäude zur Nutzung für Gewerbezwecke entsprechend den Rechtsvorschriften. §4 (1) Zur Vorbereitung des Verkaufs volkseigenen Vermögens hat die Berechnung der Marktanteile in der Region ansässiger Unternehmen durch die Kommunen auf der Grundlage der per 30. Juni 1990 getätigten Warenumsätze der jeweiligen Warenhauptgruppe unter Berücksichtigung der Entwicklung im 2. Halbjahr 1990 zu erfolgen. (2) Wird in ländlichen Gebieten mit geringer Einwohnerzahl durch eine Kapitalgesellschaft ein Marktanteil von 25 % überschritten und ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit nur für ein Unternehmen gegeben, kann auch dies nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zulässig sein. (3) Bei der Entflechtung des Handels durch Verkauf volkseigener Vermögensanteile ist durch den Käufer die Funktionsfähigkeit der Warenbeschaffung und -Verteilung und damit die Versorgungssdcherheit gegenüber der Kommune nachzuweisen. (4) Führt der Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile zum Übergang eines Objektes auf einen anderen Inhaber, ist für die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeitsbedingungen der § 59 a Arbeitsgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371) anzuwenden. (5) Müssen durch die Veräußerung von Geschäfts- und Vermögensanteilen im verbleibenden Unternehmen nach Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten Arbeitsplätze abgebaut werden, sind die sozialen Ausgleichsmaßnahmen aus dem Verkaufserlös zu finanzieren. (6) Bestehende Kommissionshandelsverträge können durch die bisherigen Handelsunternehmen oder durch ihren Rechtsnachfolger weitergeführt werden. Ihre Beendigung regelt sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. (7) Die Weiterführung der von den bisherigen Handelsunternehmen wahrgenommenen Aufgäben des Gemeinwohls, wie Schüler- und Kinderspeisung, bedarf einvernehmlicher Lösungen zwischen den Handelsunternehmen, dem Käufer volkseigener Vermögensanteile und der Kommune. §5 (1) Die Bildung des dem Angebot volkseigener Vermögenswerte zu Grunde zu legenden Betriebswertes hat auf der Grundlage des Substanzwertes zu erfolgen. Bei dessen Bildung sind die geltenden Vorschriften zur Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens zu beachten. (2) Zum Zeitpunkt des Verkaufs ist eine körperliche Inventur der Vermögenswerte durchzuführen. (3) Bei Verkauf von volkseigenem Vermögen, das bisher von Konsumgenossenschaften genutzt wurde, sind darüber;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.