Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 784

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 784 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 784); 784 Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 30. Juli 1990 §ll Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Minister der Justiz I. V.: Dr. sc. N i s s e 1 Staatssekretär * 1 2 3 4 5 Verordnung zur Entflechtung des Handels in den Kommunen vom 25. Juli 1990 Auf der Grundlage des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Entflechtung des Handels in den Kommunen (GBl. I Nr. 41 S. 598) und des Gesetzes vom 17. Juni 1990 zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens Treuhandgesetz (GBl. I Nr. 33 S. 300) wird zur Privatisierung und Verwertung volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile der Handelsunternehmen verordnet: §1 (1) Diese Verordnung gilt für den Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile der aus dem volkseigenen Einzelhandel (HO), einschließlich Gaststätten und Hotels, oder den Großhandelsgesellschaften hervorgegangenen Kapitalgesellschaften und des den Konsumgenossenschaften in Rechtsträgerschaft übertragenen Volkseigentums sowie den Verkauf von volkseigenem Grund und Boden für Handelsneubauten für die Etappe der Überwindung handelspolitisch unvertretbarer Wettbewerbsverhältnisse. Unvertretbare' Wettbewerbsverhältnisse bestehen, wenn der Umsatzanteil eines Unternehmens auch künftig 25 % am Gesamtumsatz der jeweiligen Warenhauptgruppe auf den regionalen Märkten übersteigt. (2) Diese Verordnung berührt nicht bestehende Miet-, Pacht- und Nutzungsverhältnisse über Gewerberäume, soweit sie nicht Bestandteil der zu veräußernden volkseigenen Vermögensanteile sind. §2 (1) Der Verkauf von volkseigenen Grundstücken, Gebäuden und Baulichkeiten (einschließlich solcher auf fremden Grundstücken), Anlagen, Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattungen der Kapitalgesellschaften des Handels sowie solcher, die sich in Rechtsträgerschaft der Konsumgenossenschaften befinden, erfolgt durch die Treuhand-Aktiengesellschaften. (2) Der Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile gemäß Absatz 1, die in Unternehmen mit Beteiligung anderer Unternehmen eingebracht wurden, bedarf der Zustimmung des anderen Partners. (3) Für den Verkauf gemäß Absatz 1 ist den Beschäftigten von Kapitalgesellschaften, die aus dem volkseigenen Einzelhandel (HO), einschließlich Gaststätten und Hotels, oder den Großhandelsgesellschaften hervorgegangen sind, Vorrang einzuräumen, soweit keine gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechte bestehen. (4) Den Konsumgenossenschaften und ihren Verbänden ist beim Verkauf des ihnen in Rechtsträgerschaft übertragenen oder von ihnen sonst genutzten Volkseigentums ein Vorrang einzuräumen, wenn dadurch keine unvertretbaren Wettbewerbsverhältnisse entsprechend § 1 Abs. 1 entstehen. (5) Auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften können beim Kauf volkseigener Vermögensanteile auch bestehende Nutzungsverhältnisse übernommen werden. (6) Beim Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile durch die Treuhand-Aktiengesellschaft sind neben den Regelungen zum Anlagevermögen auch Vereinbarungen für die anderen Vermögensteile, wie Warenbestände, im Zusammenwirken mit den Handelsunternehmen zu treffen. §3 (1) Der Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile erfolgt durch die Treuhand-Aktiengesellschaften über Ausschreibungen der Landratsämter bzw. Stadtverwaltungen. (2) Ausschreibung und Verkauf sind unter Mitwirkung der Landesverbände des Handels, der zuständigen Gewerkschaften und der Betriebsräte vorzunehmen. (3) Das Ausschreibungsverfahren ist durch die Treuhandanstalt zu regeln. (4) Ausschreibungen und Verkäufe haben auf der Grundlage regionaler Konzepte der Kommunen zu erfolgen. In die Ausschreibung einzubeziehen sind volkseigener Grund und Boden zur Errichtung von Handelsneubauten sowie volkseigene Gebäude zur Nutzung für Gewerbezwecke entsprechend den Rechtsvorschriften. §4 (1) Zur Vorbereitung des Verkaufs volkseigenen Vermögens hat die Berechnung der Marktanteile in der Region ansässiger Unternehmen durch die Kommunen auf der Grundlage der per 30. Juni 1990 getätigten Warenumsätze der jeweiligen Warenhauptgruppe unter Berücksichtigung der Entwicklung im 2. Halbjahr 1990 zu erfolgen. (2) Wird in ländlichen Gebieten mit geringer Einwohnerzahl durch eine Kapitalgesellschaft ein Marktanteil von 25 % überschritten und ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit nur für ein Unternehmen gegeben, kann auch dies nach den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts zulässig sein. (3) Bei der Entflechtung des Handels durch Verkauf volkseigener Vermögensanteile ist durch den Käufer die Funktionsfähigkeit der Warenbeschaffung und -Verteilung und damit die Versorgungssdcherheit gegenüber der Kommune nachzuweisen. (4) Führt der Verkauf volkseigener Geschäfts- und Vermögensanteile zum Übergang eines Objektes auf einen anderen Inhaber, ist für die Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeitsbedingungen der § 59 a Arbeitsgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371) anzuwenden. (5) Müssen durch die Veräußerung von Geschäfts- und Vermögensanteilen im verbleibenden Unternehmen nach Ausnutzung aller gesetzlichen Möglichkeiten Arbeitsplätze abgebaut werden, sind die sozialen Ausgleichsmaßnahmen aus dem Verkaufserlös zu finanzieren. (6) Bestehende Kommissionshandelsverträge können durch die bisherigen Handelsunternehmen oder durch ihren Rechtsnachfolger weitergeführt werden. Ihre Beendigung regelt sich nach den geltenden Rechtsvorschriften. (7) Die Weiterführung der von den bisherigen Handelsunternehmen wahrgenommenen Aufgäben des Gemeinwohls, wie Schüler- und Kinderspeisung, bedarf einvernehmlicher Lösungen zwischen den Handelsunternehmen, dem Käufer volkseigener Vermögensanteile und der Kommune. §5 (1) Die Bildung des dem Angebot volkseigener Vermögenswerte zu Grunde zu legenden Betriebswertes hat auf der Grundlage des Substanzwertes zu erfolgen. Bei dessen Bildung sind die geltenden Vorschriften zur Bewertung des Anlage- und Umlaufvermögens zu beachten. (2) Zum Zeitpunkt des Verkaufs ist eine körperliche Inventur der Vermögenswerte durchzuführen. (3) Bei Verkauf von volkseigenem Vermögen, das bisher von Konsumgenossenschaften genutzt wurde, sind darüber;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.