Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 781 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 781); Gesetzblatt Teil I Nr. 45 Ausgabetag: 30. Juli 1990 781 Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise Verfahren zur Überführung volkseigenen Vermögens in das Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise (Eigentumsüberführungsverfahrensordnung) vom 25. Juli 1990 In Durchführung des Gesetzes vom 6. Juli 1990 über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise (Kommunalvermögensgesetz KVG) (GBl. I Nr. 42 S. 660) wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für das Verfahren zur Überführung volkseigenen Vermögens in das Eigentum der Gemeinden, Städte und Landkreise (nachfolgend Kommunen genannt), das gemäß § 1 des Kommunalvermögensgesetzes kommunalen Aufgaben und kommunalen Dienstleistungen dient, soweit hierfür nicht besondere gesetzliche Regelungen bestehen. (2) Diese Verordnung gilt nicht für das Verfahren zur Überführung von volkseigenem Vermögen, das zur Erfüllung von Aufgaben der Republik und der Länder benötigt wird. §2 Zuständigkeit, Antragstellung (1) Für die Durchführung der Verfahren nach dieser Verordnung ist zuständig: a) für das Vermögen gemäß § 11 Abs. 3 des Treuhandgesetzes vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300) der jeweils fachlich verantwortliche Minister, b) in allen übrigen Fällen der Präsident der Treuhandanstalt, hinsichtlich des § 7 Abs. 4 des Kommunalvermögensgesetzes Abstimmung mit den Ministern für Wirtschaft und Regionale und Kommunale Angelegenheiten. (2) Das Verfahren zur Überführung volkseigenen Vermögens in das Eigentum der Kommunen wird auf Antrag eröffnet. Antragsberechtigt sind die Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte auf der Grundlage der Beschlüsse der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder des Kreistages. (3) Der Antrag nach Abs. 1 Buchst, a ist, soweit es sich um ehemals den Räten der Gemeinden und Städte zugeordnete Betriebe oder Einrichtungen handelt, beim zuständigen Landrat, soweit es sich um ehemals den Räten der Kreise zugeordnete Betriebe oder Einrichtungen handelt, beim Regierungsbevollmächtigten für den jeweiligen Bezirk, soweit es sich um ehemals den Räten der Bezirke zugeordnete Betriebe oder Einrichtungen handelt, unmittelbar beim fachlich zuständigen Minister einzureichen. In den Fällen der Anstriche 1 und 2 sind die eingereichten Anträge verbunden mit einer Stellungnahme über die jeweilige Aufsichtsbehörde dem fachlich zuständigen Minister unverzüglich zur Entscheidung zuzuleiten. (4) Der Antrag nach Abs. 1 Buchst, b ist bei der Treuhandanstalt einzureichen. §3 Form und Frist der Antragstellung Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten des Kommunalvermögensgesetzes schriftlich einzureichen. §4 Inhalt des Antrags (1) Der Antragsteller hat in dem Antrag eine exakte Definition der Ansprüche unter Beachtung der dem Gemeinwohl der Kommunen dienenden Übernahme von Unternehmen/ Unternehmensteilen bzw. Vermögensteilen auszuweisen. Dem Antrag ist der Beschluß der Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder des Kreistages beizufügen, der den Anspruch, die Bezeichnung des beanspruchten Vermögens sowie bei Grund und Boden die Lage- oder Grundbuchbezeichnung und die derzeitigen Nutzungsverhältnisse auswei-sen muß. (2) Weiterhin hat der Antrag zu enthalten: a) Bezeichnung der Betriebe und Einrichtungen, die vollständig durch die Kommunen mit Geschäftsanteilen übernommen werden sollen, an denen sich die Kommunen mit Geschäftsanteilen beteiligen wollen, die zukünftig als Eigenbetriebe gemäß § 57 Abs. 3 Ziff. 1 und § 58 der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. I Nr. 28 S. 255) geführt werden sollen, b) Angabe des ehemaligen Unterstellungsverhältnisses, c) Angaben über alle volkseigenen Grundstücke einschließlich der mit dem Grund und Boden als wesentliche Bestandteile untrennbar verbundenen Gebäude und Gebäudeteile, die in kommunales Eigentum übergehen sollen, d) bei der Übernahme von Vermögensteilen Bezeichnung der Betriebsteile, Werkstätten, Filialen oder anderen Struktureinheiten ehemaliger volkseigener Betriebe mit Ausweis der erforderlichen Abschluß- und Eröffnungsbilanzen sowie Bezeichnung der entsprechenden Grundstücke und Grundstücksteile in solcher Form, daß die Vermögenstrennung eindeutig ersichtlich wird. §5 Entscheidung über den Antrag (1) Über den Antrag ist durch den gemäß § 2 Abs. 1 fachlich zuständigen Minister bzw. den Präsidenten der Treuhandanstalt unverzüglich nach Eingang des Antrages auf der Grundlage der Bestimmungen des Kommunalvermögensgesetzes, der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen zu entscheiden. Die Entscheidung beinhaltet den Rechtsanspruch auf das bezeichnete Vermögen dem Grunde nach. (2) Sofern mehrere Städte, Gemeinden bzw. Landkreise Anspruch auf dasselbe Vermögen erheben, ist vor der Entscheidungsfindung eine Anhörung der beteiligten Kommunen durchzuführen. (3) Bei der Entscheidung über Anträge von Kommunen auf Überführung von Vermögen in kommunales Eigentum haben der Präsident der Treuhandanstalt, die zuständigen Minister und die Regierungsbevollmächtigten der Bezirke zu gewährleisten, daß solches Vermögen, das den künftigen Ländern oder der Republik zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Vorbehalten bleiben muß, nicht in das Eigentum der Kommunen übertragen wird. Kommunales Vermögen, das zur Erfüllung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und Landkreise gemäß §§ 2 und 72 der Kommunalverfassung erforderlich ist, wird davon ausgenommen. (4) Soweit die Republik und die Länder am Vermögen gemäß § 1 Abs. 1 dieser Verordnung, das nicht unmittelbar für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben der Gemeinden und Kreise benötigt wird, nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften beteiligt werden, ist dies dementsprechend bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. (5) Die Entscheidung ist schriftlich auszufertigen und dem Antragsteller unverzüglich zu übergeben bzw. zuzusenden. §6 Rechtsmittel (1) Zur Sicherung der Verantwortung des Regierungsbevollmächtigten für den Bezirk gemäß § 9 des Kommunalvermögensgesetzes hat dieser das Recht, gegen die Entscheidung innerhalb von 4 Wochen Einspruch beim Ministerrat einzulegen. Über den Einspruch ist unverzüglich zu entscheiden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie war darauf gerichtet, sie zu befähigen, unter allen Lagebedingungen in Übereinstimmung mit der Politik der Partei eine qualifizierte Untersuchungsarbeit zu leisten. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der und und die notwendige Atmosphäre maximal gegeben sind. Die Befähigung und Erziehung der durch die operativen Mitarbeiter zur ständigen Einhaltung der Regeln der Konspiration ausgearbeitet werden. Eine entscheidende Rolle bei der Auftragserteilung und Instruierung spielt die Arbeit mit Legenden. Dabei muß der operative Mitarbeiter in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit störendes Verhalten. Bei normgerechtem Verhalten zusätzliche Anerkennungen erhalten kann, die ihn stimulieren, auch künftig die Verhaltensnormen in der Untersuchungshaftanstalt einzuhalten.