Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 714

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 714 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 714); 714 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 - Ausgabetag: 27. Juli 1990 4. In § 143 Abs. 2 FGG tritt an die Stelle der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts die Zuständigkeit des Senats für Handelssachen beim Bezirksgericht, wenn bei diesem ein Senat für Handelssachen eingerichtet wird; 5. Soweit nach den genannten Gesetzen die sofortige Beschwerde gegeben ist, entscheidet darüber die Kammer für Handelssachen beim Kreisgericht und, sofern das Kreisgericht Gericht erster Instanz ist, das Bezirksgericht. Ist beim Bezirksgericht ein Senat für Handelssachen eingerichtet, so ist er anstelle des Bezirksgerichts zuständig; 6. Für Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens sowie für die Vorauszahlungspflicht, die Beweisaufnahme und Glaubhaftmachung, die Zustellungen, die Einlegung der Beschwerde, die Befreiung von den Folgen einer Fristversäumnis, die Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses und die Vollziehung einer gerichtlichen Entscheidung zur Vornahme, Duldung oder Unterlassung einer Handlung sind die diesbezüglichen Vorschriften der in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Zivilprozeßordnung' entsprechend anzuwenden; 7. Für die Berechnung der Fristen sind die Vorschriften des in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Zivilgesetzbuchs (ZGB) entsprechend anzuwenden. §2 Soweit die in § 1 genannten Gesetze, Teile von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf andere Rechtsvorschriften verweisen, treten, soweit in den folgenden §§ nichts besonderes bestimmt ist, die vergleichbaren Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik an deren Stelle. Sind solche vergleichbaren Rechtsvorschriften nicht vorhanden, sind die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland entsprechend anzuwenden. §3 Für das in § 16 des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik genannte Handelsgesetzbuch (HGB) finden die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. In § 26 Abs. 1 HGB tritt an die Stelle der Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung die Verweisung auf die Verjährungsvorschriften des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik. 2. In § 27 Abs. 2 Satz 2 und § 139 Abs. 3 Satz 2 HGB tritt an die Stelle der Verweisung auf § 206 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Verweisung auf § 478 Abs. 1 ZGB. 3. In § 88 a HGB tritt an die Stelle der Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften über das Zurückbehaltungsrecht die Verweisung auf § 85 ZGB. 4. § 92 c Abs. 1 HGB ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß hinter dem Wort „Gemeinschaft“ die Worte „oder der Deutschen Demokratischen Republik“ eingefügt werden. 5. Zu den §§ 274, 281, 306 und 314 Abs. 1 Nr. 5 HGB sind, soweit auf steuerrechtliche Vorschriften und den Steueraufwand verwiesen wird, die diesbezüglichen in der Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. 6. In §298 Abs. 1 HGB ist unter dem „Geltungsbereich dieses Gesetzes“ für die Deutsche Demokratische Republik ihr Hoheitsgebiet zu verstehen. 7. Zu § 324 Abs. 3 HGB ist die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Kostenordnung entsprechend anzuwenden. 8. In § 365 Abs. 2 HGB tritt an die Stelle der Verweisung auf die Vorschriften des Aufgebotsverfahrens die Verweisung auf § 465 ZGB und die §§ 144 ff. Zivilprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik (ZPO). 9. Zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 der Handelsregisterverfügung ist § 32 der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden. §4 Soweit in den in § 17 des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik genannten §§ 705 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf andere Vorschriften des BGB verwiesen wird, sind die in Bezug genommenen Vorschriften entsprechend anzuwenden. §5 Für das in § 18 des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die In- 1 kraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik genannte Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) finden die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. In §29 Abs. 4 GmbHG sind für die „steuerrechtliche Gewinnermittlung“ die diesbezüglichen in der Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden. 2. In § 62 Abs. 2 GmbHG tritt an die Stelle der Verweisung auf landesgesetzliche Vorschriften über streitige Verwaltungssachen die Verweisung auf das Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprü-*' fung von Verwaltungsentscheidungen. §6 Für das in § 19 des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik genannte Aktiengesetz finden die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. Zu § 72 Abs. 1 Satz 2 Aktiengesetz sind § 799 Abs. 2 und § 800 BGB entsprechend anzuwenden. 2. In § 76 Abs. 3 Satz 2 Aktiengesetz tritt an die Stelle der Verweisung auf die §§ 283 bis 283 d des Strafgesetzbuchs der Bundesrepublik Deutschland die Verweisung auf die Konkursstraftaten des Strafgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik. 3. Zu § 99 Abs. 6, § 132 Abs. 5, § 260 Abs. 4, § 306 Abs. 7 Aktiengesetz ist die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Kostenordnung anzuwenden. 4. In § 146 Aktiengesetz tritt an die Stelle der Verweisung auf Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Verweisung auf Vorschriften des Zivilgesetzbuchs. 5. Zu § 256 Abs. 1 Nr. 3 Aktiengesetz ist Art. 25 des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch entsprechend anzuwenden. 6. In § 402 Abs. 1 Aktiengesetz tritt an die Stelle der Verweisung auf Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland über Urkundenstraftaten die Verweisung auf Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über Urkundenstraftaten. §7 Für das in § 20 des Gesetzes vom 21. Juni 1990 über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik genannte Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz) finden die in Bezug genommenen Rechtsvorschriften mit folgender Maßgabe Anwendung: 1. In § 63 e Abs. 2 Halbsatz 2 Genossenschaftsgesetz ist durch die Verweisung auf die Nichtanwendung des § 313 BGB auch die Anwendung des § 297 Abs. 1 Satz 2 ZGB, soweit dort die notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, ausgeschlossen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.