Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 712

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 712 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 712); 712 Gesetzblatt Teil I Nr. 44 Ausgabetag: 27. Juli 1990 6. Beitragsordnung, 7. Gebührenordnung, 8. Wahlordnung, 9. Schlichtungsordnung, 10. Feststellung des Haushaltsplanes und des Jahresbeitrages, 11. Einrichtung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen, 12. Entsendung von Mitgliedern in Arbeitsgemeinschaften nach § 3 Abs. 4, 13. Entlastung des Vorstandes auf Grund des von ihm vorgelegten Jahresberichts und der Jahresrechnung, 14. Vorschläge für die Besetzung von Berufsgerichten, 15. Sitz der Kammer und Einrichtung von Untergliederungen, 16. alle sonst durch die Satzung ihr zugewiesenen Aufgaben. (4) Beschlüsse zu Abs. 3 Nr. 1 bis 16 bedürfen der rechts-aufsichtlichen Genehmigung durch die zuständige Behörde und sind mit Ausnahme des Haushaltsplans zu veröffentlichen. §7 Präsident und Vorstand (1) Der Präsident ist der Vorsitzende des Vorstandes. Er beruft den Vorstand und die Kammerversammlung mindestens einmal jährlich, darüber hinaus bei Bedarf, auf Beschluß des Vorstandes oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder der Kammerversammlung ein und leitet die Sitzungen. Er vertritt die Kammer im Rechtsverkehr. Im Falle seiner Verhinderung wird er von einem Vizepräsidenten vertreten. (2) Der Präsident der Kammer darf nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sein. (3) Der Kammervorstand führt die Beschlüsse der Kammerversammlung ac und erledigt die sonstigen ihm durch die Satzung zugewiesenen Aufgaben. Nach dem Ende der Wahlperiode der Kammerversammlung führt der bisherige Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes durch die neugewählte Kammerversammlung weiter. §8 Berufsausübung (1) Die Mitglieder haben die Pflicht, ihren Beruf verantwortungsbewußt auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. (2) Mitglieder, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht, 1. sich beruflich fortzubilden, sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden rechtlichen Bestimmungen zu unterrichten und diese zu beachten, 2. am jeweiligen Notfall- und Bereitschaftsdienst teilzunehmen, 3. soweit sie als Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte tätig sind, über in Ausübung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen. (3) Näheres zu den nach den vorstehenden Grundsätzen bei der Berufsausübung zu beachtenden Pflichten regelt die Berufsordnung, insbesondere hinsichtlich 1. der Einhaltung der Schweigepflicht und der sonst für die Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften, 2. die Form der Ausübung des Berufes der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im ambulanten Bereich, 3. der Teilnahme der Mitglieder an Qualitätssicherungsmaßnahmen, 4. der Erstattung von Gutachten und der Ausstellung von Zeugnissen, 5. der Praxis- und Apothekenankündigung, 6. des nach den Besonderheiten des jeweiligen Heilberufes erforderlichen Ausmaßes des Verbots oder der Beschränkung der Werbung, 7. der Praxis- und Apothekeneinrichtung, 8. der Durchführung von Sprechstunden und der Öffnungszeiten von Apotheken, 9. der gemeinsamen Ausübung der Berufstätigkeit, 10. des beruflichen Verhaltens gegenüber anderen Berufsangehörigen und der Zusammenarbeit zwischen Berufsangehörigen und Angehörigen anderer Berufe, 11. der Angemessenheit und Nachprüfbarkeit des Honorars, 12. der Verordnung und Empfehlung von Heil- und Hilfs-mittein, 13. der Beschäftigung von Vertretern, Assistenten und sonstigen Mitarbeitern, 14. der Aus-, Weiter- und Fortbildung des Personals. §9. Berufsgerichtsbarkeit Die Ahndung von Berufspflichtverletzungen der Mitglieder und die Bildung einer Berufsgerichtsbarkeit bleibt besonderen landesgesetzlichen Regelungen Vorbehalten. § 10 Weiter- und Fortbildung Die Weiter- und Fortbildung wird durch besondere Rechtsvorschriften auf Landesebene geregelt. §11 Finanzierung (1) Die Kammern decken ihre Kosten insbesondere durch Beiträge ihrer Mitglieder sowie aus Gebühren und Entgelten für Leistungen gemäß der Beitrags- und Gebührenordnung. (2) Die Kammern arbeiten auf der Grundlage von Haushaltsplänen, die jährlich zu erstellen und durch die Kammerversammlung zu beschließen sind. (3) Die Kammerversammlungen können beschließen, daß für die Begründung, Unterhaltung und Unterstützung von Fürsorge- und Versorgungseinrichtungen Sonderbeiträge auf Grund einer rechtsaufsichtlich zu genehmigenden Sonderbeitrags- und Leistungsordnung erhoben werden. § 12 Rechtsaufsicht (1) Die Kammern unterliegen der Rechtsaufsicht der zuständigen Landesbehörde. Die Rechtsaufsicht erstreckt sich darauf, daß die Kammern ihre Tätigkeiten im Rahmen ihres Aufgabenbereiches, im Einklang mit den geltenden rechtlichen Vorschriften und auf der Grundlage eines geordneten Finanzgebarens ausüben. (2) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten und Beschlüsse der Kammern verlangen. (3) Zu den Tagungen der Kammerversammlung ist die Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig einzuladen und hat dort jederzeit Rederecht. (4) Solange zuständige Landesbehörden nicht vorhanden sind, führt die Rechtsaufsicht das Ministerium für Gesundheitswesen bzw. für Tierärzte das Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft. Sie befinden in dieser Zeit auch über gestellte Genehmigungsanträge.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.