Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 705 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 705); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 705 Kapitel IV Verfahren des Standardaustauschs § 13 (1) Das Verfahren des Standardaustauschs läßt unter den in diesem Kapitel angegebenen zusätzlichen Bedingungen zu, daß eine eingeführte Ware nachstehend „Ersatzware“ genannt an die Stelle eines Veredelungserzeugnisses tritt. (2) Die Zollbehörde gestattet die Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs, wenn der Veredelungsvorgang in der Ausbesserung von Waren des zollrechtlich freien Verkehrs besteht. (3) Die Zollbehörde gestattet, daß die Ersatzwaren unter den von ihr festgelegten Bedingungen eingeführt werden, bevor die Ausfuhr der Waren der vorübergehenden Ausfuhr erfolgt (vorzeitige Einfuhr). Bei der vorzeitigen Einfuhr einer Ersatzware ist Sicherheit in Höhe des Betrags der Eingangsabgaben zu leisten. Diese Sicherheit wird nach Entrichtung der zu zahlenden Eingangsabgaben freigegeben. §14 (1) Die Ersatzwaren müssen derselben Position des Zolltarifs zuzuordnen sein, die gleiche Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmale besitzen wie die Ausfuhrwaren, wenn diese Gegenstand der vorgesehenen Ausbesserung gewesen wären. (2) Sind die Waren der vorübergehenden Ausfuhr vor der Ausfuhr gebraucht worden, so müssen die Ersatzwaren ebenfalls gebraucht worden sein und dürfen keine Neuwaren sein. Die Zollbehörde kann jedoch Ausnahmen von dieser Regel zulassen, wenn die Ersatzwaren aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Garantiepflicht oder infolge eines Fabrikationsfehlers kostenlos geliefert worden sind. §15 Das Verfahren des Standardaustauschs ist nur zulässig, wenn sich überprüfen läßt, ob die in § 14 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. § 16 Unbeschadet des § 19 sind die Vorschriften über Veredelungserzeugnisse auch auf Ersatzwaren anwendbar. § 17 (1) Im Falle der vorzeitigen Einfuhr beträgt die Frist für die Ausfuhr der Ausfuhrwaren zwei Monate ab dem Tag, an dem die Zollbehörde die Anmeldung der Ersatzwaren zum zollrechtlich freien Verkehr annimmt. (2) Die Zollbehörde kann jedoch, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, auf Antrag der Beteiligten die in Absatz 1 genannten Fristen innerhalb vernünftiger Grenzen verlängern. § 18 Im Falle der vorzeitigen Einfuhr und bei Anwendung des § 10 wird der Minderungsbetrag nach den Bemessungsgrundlagen festgelegt, die für Waren der vorübergehenden Ausfuhr zum Zeitpunkt der Annahme ihrer Anmeldung zur Überführung in das Verfahren gelten. § 19 Für das Verfahren des Standardaustauschs findet § 4 Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung. Kapitel V Schlußbestimmungen §20 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahrensvorschriften können auch im Hinblick auf nichttarifäre Maßnahmen der gemeinsamen Handelspolitik angewandt werden. §21 Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. §22 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 4. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maizifere Ministerpräsident Dr. R o m b e r g Minister der Finanzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.