Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 702 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 (2) Der aktive Veredelungsverkehr ist ferner für die Einfuhrwaren beendet, wenn die Veredelungserzeugnisse a) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet oder eine erneute Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr in eine Freizone verbracht oder in eines der folgenden Zollverfahren übergeführt werden: Zollager, vorübergehende Verwendung, internationales Versandverfahren; b) erneut in einen aktiven Veredelungsverkehr übergeführt werden; c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden; d) in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung übergeführt werden; e) unter Aufsicht der Zollbehörde vernichtet oder zerstört werden, wobei die dabei entstehenden Abfälle und Reste ihrerseits entweder aus dem Zollgebiet wiederausgeführt oder einer der anderen in diesem Absatz vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden können. (3) Voraussetzung für die Beendigung des Verfahrens nach Absatz 2 Buchstaben c bis e ist die Zulassung durch die Zollbehörde; die Zulassung wird erteilt, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Die Zollbehörde kann auch zulassen, daß die in eine Freizone verbrachten oder in eine der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zollverfahren übergeführten Veredelungserzeugnisse einer der in Absatz 2 Buchstaben c bis e genannten Bestimmungen zugeführt werden. (4) Die Absätze 1,2 und 3 gelten auch für unveredelte Waren. (5) In Durchführungsbestimmungen kann festgelegt werden, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt die unveredelten Waren oder die Veredelungserzeugnisse, die Gegenstand einer Zulassung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind, als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten. §15 (1) Der aktive Veredelungsverkehr ist für die Mengen von Einfuhrwaren beendet, die den Veredelungserzeugnissen entsprechen, welche einer der Bestimmungen des § 14 Absätze 1 und 2 zugeführt werden, oder die als unveredelte Waren einer dieser Bestimmungen zugeführt werden. (2) Die Einzelheiten für die Berechnung der in Absatz 1 genannten Mengen von Einfuhrwaren können in Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. § 16 (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sowie des § 17 wird bei Entstehen einer Zollschuld die Höhe dieser Zollschuld an Hand der Bemessungsgrundlagen berechnet, die für die Einfuhrwaren in dem Zeitpunkt maßgebend waren, in dem die Anmeldung für die Überführung dieser Waren in den aktiven Veredelungsverkehr angenommen wurde. (2) Erfüllen die Einfuhrwaren in dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Präferenzzollbehandlung im Rahmen von Zollkontingenten oder -plafonds, so kann auf sie die Zollpräferenzbehandlung angewendet werden, die gegebenenfalls für gleiche Waren in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Anmeldung für die Überführung in den zolirechtlich freien Verkehr angenommen wird. §17 (1) Abweichend von § 16 Absatz 1 a) werden die Veredelungserzeugnisse den für sie geltenden Eingangsabgaben unterworfen, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden und es sich um Nebenveredelungserzeugnisse handelt, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen, sofern eine entsprechende Menge an Hauptveredelungserzeugnissen ausgeführt wird. Der Inhaber der Bewilligung kann jedoch für diese Erzeugnisse die Abgabenerhebung nach den Bemessungsgrundlagen des § 16 beantragen; b) unterliegen die Veredelungserzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder in eines der in § 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d bezeichnten Zollverfahren übergeführt worden sind, den Eingangsabgaben, die nach den einschlägigen Vorschriften über Freizonen oder im Rahmen des betreffenden Zollverfahrens bestimmt werden. Jedoch kann der Betroffene die Abgabenerhebung nach § 16 beantragen, muß in den in § 14 Absatz 2 Buchstaben a und b bezeichne-ten Fällen der Betrag der Eingangsabgaben mindestens ebenso hoch sein wie der sich nach § 16 errechnende Betrag; c) können die Veredelungserzeugnisse den in der Verordnung über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehenen Vorschriften für die Abgabenerhebung unterworfen werden, wenn diese Regelung auf die Einfuhrware hätte angewandt werden können; d) genießen die Veredelungserzeugnisse wegen ihrer besonderen Bestimmung eine günstige Zollbehandlung, wenn eine solche Behandlung für gleiche eingeführte Waren vorgesehen ist; e) werden die Veredelungserzeugnisse keinen Eingangsabgaben unterworfen, wenn eine solche Befreiung für gleiche eingeführte Waren in der Verordnung über das System der Zollbefreiung vorgesehen ist. (2) Bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr werden für die in § 14 Absatz 2 Buchstabe e genannten Abfälle und Reste die für sie geltenden Eingangsabgaben erhoben. Kapitel IV Verfahren der Zollrückvergütung § 18 Das Verfahren der Zollrückvergütung kann für alle Waren mit Ausnahme derjenigen angewendet werden, die im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen, innerhalb von Kontingenten oder aufgeteilten Plafonds in den Genuß von Zollpräferenzen kommen können. § 19 (1) In der Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist anzugeben, daß das Verfahren der Zollrückvergütung angewandt wird, sowie die Bewilligung zu vermerken. (2) Auf Verlangen der Zollbehörde muß diese Bewilligung der Anmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beigefügt werden. §20 § 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3, § 10 Absatz 3, § 12, § 14 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 2 Buchstaben c bis e und Absätze 3,4 und 5, § 16 sowie § 17 Absatz 1 Buchstaben c, d und e und Absatz 2 werden nicht angewendet §21 (1) Der Inhaber der Bewilligung kann die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben beantragen, sofern er der Zollbehörde hinreichend nachweist, daß Veredelungserzeugnisse, die aus Einfuhrwaren gewonnen oder hergestellt worden sind, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden: entweder unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet ausgeführt oder im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in eine Freizone verbracht oder in eines der folgenden Zollverfahren übergeführt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.