Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 700

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 700 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 700); 700 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 Verordnung über den aktiven Veredelungsverkehr vom 4. Juli 1990 Kapitel I Grundsätze §1 (1) Diese Verordnung legt die für den aktiven Veredelungsverkehr geltenden Regelungen fest (2) Im aktiven Veredelungsverkehr können unter den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen unbeschadet des § 2 folgende Waren innerhalb des Zollgebiets einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden: a) Waren, die sich nicht im zollrechtlichen freien Verkehr befinden und die zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet in Form von Veredelungserzeugnissen bestimmt sind, und zwar ohne daß für diese Waren Eingangsabgaben erhoben werden, b) in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführte Waren, für die die Eingangsabgaben erstattet oder erlassen werden, wenn diese Waren in Form von Veredelungserzeugnissen aus dem Zollgebiet wiederausgeführt werden. (3) Im Sinne dieser Verordnung gelten als a) Einfuhrwaren: Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, für die im Rahmen des Nichterhebungsverfah-rens die Förmlichkeiten für die Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr oder im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung die Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlichen freien Verkehr sowie die nach § 19 durchgeführt worden sind; b) Waren des zollrechtlich freien Verkehrs: Waren, die vollständig im Zollgebiet gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet gehören, hinzugefügt wurden, mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet gehört, die sich im Zollgebiet im zollrechtlich freien Verkehr befinden, die im Zollgebiet entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind; c) Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden: andere als die unter Buchstabe b genannnten Waren. Als Waren, die sich nicht im zollrechtlich freien Verkehr befinden, gelten auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buchstabe b erfüllen, aber nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet wieder in dieses verbracht werden; d) Ersatzwaren: Waren des zollrechtlichen freien Verkehrs, die anstelle von Einfuhrwaren zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen verwendet werden; e) Person: eine natürliche Person, eine juristische Person, eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist; f) Inhaber der Bewilligung: Person, der ein aktiver Veredelungsverkehr bewilligt ist; g) Veredeler: Person, die Veredelungsvorgänge ganz oder teilweise durchführt; h) Veredelungsvorgänge: die Bearbeitung von Waren, einschließlich ihrer Montage, Zusammensetzung und Anpassung an andere Waren, die Verarbeitung von Waren, die Ausbesserung von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, die Verwendung bestimmter in Durchführungsbestimmungen festzulegender Waren, die nicht in diese Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig verbraucht werden; i) Veredelungserzeugnisse: alle Erzeugnisse, die aus Veredelungsvorgängen entstanden sind; j) unveredelte Waren: Einfuhrwaren, die keinem Veredelungsvorgang unterzogen worden sind; k) Eingangsabgaben: Zölle und Abgaben gleicher Wirkung; l) Zollbehörde: jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht; m) Nichterhebungsverfahren: der aktive Veredelungsverkehr in der in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen Form; n) Verfahren der Zollrückvergütung: der aktive Veredelungsverkehr in der in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Form; o) Ausbeute: die Menge oder der Prozentsatz der bei der Veredelung einer bestimmten Menge von Einfuhrwaren gewonnenen Veredelungserzeugnisse. §2 (1) Sofern die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, läßt die Zollbehörde zu, daß a) Veredelungserzeugnisse aus Ersatzwaren hergestellt werden, b) aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungserzeugnisse vor der Einfuhr von Einfuhrwaren aus dem Zollgebiet ausgeführt werden. (2) Die Ersatzwaren müssen die gleiche Beschaffenheit und die gleiche Qualität wie die Einfuhrwaren aufweisen. In einzelnen in Durchführungsbestimmungen festzulegenden Fällen kann jedoch zugelassen werden, daß sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren. (3) Bei der Anwendung von Absatz 1 befinden sich die Einfuhrwaren in der zollrechtlichen Stellung der Ersatzwaren und diese in der zollrechtlichen Stellung der Einfuhrwaren. Kapitel II Erteilung der Bewilligung §3 (1) Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs bedarf der Erteilung einer Bewilligung der aktiven Veredelung nachstehend Bewilligung genannt durch die Zollbehörden. (2) Die Bewilligung wird auf Antrag der Person erteilt, die die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen läßt. Diese Person muß in ihrem Antrag die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben machen. (3) Die Bewilligung kann sich je nach Fall auf einen oder auf mehrere Veredelungsvorgänge erstrecken. §4 Die Bewilligung wird nur erteilt: a) Personen, die im Zollgebiet ansässig sind. Bei Einfuhren nichtkommerzieller Art kann die Bewilligung jedoch auch Personen erteilt werden, die außerhalb des Zollgebiets ansässig sind; b) Personen, die die Gewähr bieten, die die Zollbehörde für nötig hält; c) wenn unbeschadet der Verwendung der in § 1 Absatz 3 Buchstabe h letzter Gedankenstrich genannten Waren festgestellt werden kann, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder im Falle § 2 die für Ersatzwaren vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den Verhafteten um Staatsbürger der handelt und der Personalausweis nicht der zuständigen Diensteinheit der Linie übergeben wurde - nach Vorliegen des Haftbefehls und Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.