Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 699 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 699); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 699 13. dem Minister für Abrüstung und Verteidigung für Waren des Mundvorrats auf Schiffen der Nationalen Volksarmee, soweit diese Waren nicht nach § 33 Abs. 1 AZO zollfrei sind, zur Aufbewahrung bis zur Wiederausfuhr, 14. dem Gestellungspflichtigen für Behälter und Lademittel ausländischer Eisenbahnverwaltungen und ausländischer Unternehmen des Fluglinienverkehrs, 15. den Vermietern von außerhalb des Zollgebiets beheimateten Seetransport-Behältern für besonders gekennzeichnete Seetransport-Behälter, die bei der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren unter den folgenden Bedingungen auch zur Beförderung innerhalb des Zollgebiets verwendet werden und die vom Hauptzollamt zur Überwachung auferlegten Pflichten übernehmen. Die Behälter dürfen auf dem Weg nach dem Ort oder in die Nähe des Ortes, an dem sie mit auszuführenden Waren beladen oder von dem sie leer wieder ausgeführt werden, einmal für die Beförderung von Waren innerhalb des Zollgebiets verwendet werden. Abschnitt II Einzelheiten Zu Abschnitt I Nr. 1: (1) Die Fahrzeuge dürfen auch an andere abgegeben werden, denen die Verwendung nach Abschnitt I Nr. 4 bewilligt ist. (2) Den außerhalb des Zollgebiets beheimateten Landkraftfahrzeugen stehen Landkraftfahrzeuge gleich, für die im Zollgebiet ein Ausfuhrkennzeichen ausgegeben worden ist. (3) Werden im Zollgebiet Personen gewerblich aufgenommen und wieder abgesetzt oder Waren gewerblich geladen und wieder ausgeladen, so liegt kein grenzüberschreitender Verkehr vor. (4) Die nach Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe b bewilligte Beförderung von Personen innerhalb des Zollgebiets (außerhalb des grenzüberschreitenden Verkehrs) umfaßt a) die unentgeltliche Mitnahme von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet sowie von Waren in geringen Mengen, b) das Führen des Fahrzeugs durch eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet (z. B. bei Reisebussen). Zu Abschnitt I Nm. 1 bis 4: (5) Ob ein Landkraftfahrzeug im Zollgebiet oder im Zollausland beheimatet ist, richtet sich nach seinem regelmäßigen Standort. „Regelmäßig“ ist der Standort des Fahrzeugs, von dem aus es durch den Verfügungsberechtigten nach bestimmungsmäßiger Verwendung dauernd abgesehen von vorübergehenden Unterbrechungen eingesetzt wird und an den es nach dem Einsatz zurückkehrt. Da zulassungspflichtige Fahrzeuge im allgemeinen in dem Land zuzulassen sind, in dem sie ihren regelmäßigen Standort haben, ergibt sich ihre Beheimatung aus der Zulassung. Die Zulassung ist auch dann maßgebend, wenn sie nicht die Möglichkeit bietet, das Fahrzeug in dem betreffenden Staat uneingeschränkt zu nutzen (z. B. Sonderkennzeichen zum Zwecke der Ausfuhr). Die vorstehenden Ausführungen gelten indes für Anhänger (Sattelauflieger) nicht uneingeschränkt. Wird der Einsatz eines im Zollausland zugelassenen Anhängers oder Sattelaufliegers nicht nur gelegentlich und nicht nur für jeweils kurze Zeitspannen vom Zollgebiet aus gesteuert, so liegen die Voraussetzungen für die allgemeine Bewilligung der vorübergehenden Zollgutverwendung nicht vor. Zu Abschnitt I Nm. 1,4 und 7: (6) Bei doppeltem Wohnsitz gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person der Ort, zu dem sie wegen persönlicher Bindungen enge Beziehungen hat, sofern sie regelmäßig (im allgemeinen wenigstens einmal im Monat) dorthin zurückkehrt. Hält sich die Person zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer oder zum Besuch einer Universität oder Schule im Zollgebiet auf, so behält sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets. Ergeben sich bei der Auslegung des Begriffs „gewöhnlicher Wohnsitz“ Zweifel, so wird dem Ministerium der Finanzen berichtet. Zu Abschnitt I Nrn. 1, 6 und 7: (7) Die Bewilligung umfaßt auch Renn- und Kartingfahrzeuge sowie Fahrzeuge, die auf einem anderen Beförderungsmittel eingeführt werden und ihre Fahrt im Zollgebiet mit eigener Kraft fortsetzen sollen. Zu Abschnitt I Nm. 1 bis 7: (8) Die Bewilligung umfaßt auch das Zubehör und die Ersatzteile, die als übliche Ausrüstung mitgeführt werden, sowie nachgesandte Ersatzteile im Werte bis zu 400 Deutsche Mark, die nachweisbar bei der Wartung oder Instandsetzung in der vorübergehenden Verwendung befindlicher Fahrzeuge verwendet werden (siehe § 69 Abs. 4 Nr. 1 AZO). Zubehör, das aus dem freien Verkehr des Zollgebiets stammt, darf eingebaut werden. Bei Landkraftfahrzeugen und Anhängern werden nicht fest mit dem Fahrzeug verbundene Aufbauten (Wechselpritschen, Wechselkästen, in ähnlicher Weise eingesetzte, in ihren Konstruktionsmerkmalen auf das Fahrzeug abgestimmte Großbehälter) stets als Zubehör angesehen. (9) Endet die Beheimatung außerhalb des Zollgebiets, so muß die Verwendung spätestens zwei Wochen danach beendet sein. Zu Abschnitt I Nm. 1 bis 13: (10) Das Zollgut braucht zur Beendigung der Verwendung bei der Ausfuhr nicht gestellt zu werden. Zu Abschnitt 1 Nr. 4 Buchstabe b: (11) Personen (Mieter) mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet haben den Mietvertrag mit sich zu führen und auf Verlangen den Zollbediensteten vorzuweisen. Zu Abschnitt I Nr. 7: (12) Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend. Zu Abschnitt 1 Nr. 9: (13) Die Waren müssen unmittelbar ausgeführt werden. Zu Abschnitt 1 Nr. 10: (14) Die Allgemeine Bewilligung befreit nicht von der Beachtung veterinärhygienischer Vorschriften. Zu Abschnitt I Nr. 12: (15) Das zuständige Hauptzollamt legt den Verwendern von Leihdeckkleidern die folgenden Pflichten auf: a) Der Verwender hat falls er keinen Geschäftssitz (Wohnsitz) im Zollgebiet hat einen im Zollgebiet wohnenden Vertreter zu bestellen. Er hat ggf. durch den Vertreter dem Hauptzollamt Auskunft über den Verbleib von Leihdeckkleidern zu geben und einen etwaigen Verlust oder den endgültigen Verbleib von Leihdeckkleidern im Zollgebiet anzuzeigen. b) Auf den Leideckkleidern sind Namen oder Zeichen der Verleihfirma und Unterscheidungsnummern haltbar und gut sichtbar anzubringen. c) Der Verwender hat Anschreibungen zu führen, aus denen sich die Einfuhr jedes Leihdeckkleides und sein weiterer Verbleib bis zur Ausfuhr ergibt. (16) Das zuständige Hauptzollamt bemißt die von den Verwendern allgemein zu leistende Sicherheit nach dem Umfang ihres Verleihverkehrs mit ausländischen Deckkleidern, prüft jährlich, ob die Sicherheit den Erfordernissen noch entspricht, und setzt nach dem Prüfungsergebnis jeweils die Höhe der Sicherheit neu fest. Das zuständige Hauptzollamt teilt den in Betracht kommenden Eingangszollstellen mit, welche Verwender die Voraussetzungen für die allgemeine Bewilligung erfüllen und wie jeweils die Deckkleider gekennzeichnet sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen politisch-operativen Diensteinheiten umfassend zu nutzen, um auf der Grundlage der in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung erarbeiteten Feststellungen dazu beizutragen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel der Beschuldigte.