Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 694 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 von Eisenblech oder ein mehrere Meter breites Maschendrahtgitter angebracht sein. (2) Die Freihafenverwaltung hat auf Verlangen der Oberfinanzdirektion den Freihafen auch zu Wasser außerhalb der Ein- und Ausfahrten zollsicher zu umfrieden. (3) Im Freihafen gelten 1. innerhalb eines Streifens von drei Metern vom Zollzaun die in den Sätzen 1 bis 5 des § 58 Abs. 1 des Gesetzes bezeichnten Beschränkungen und Befugnisse, 2. innerhalb eines Streifens von sechs Metern vom Zollzaun die in Satz 6 des § 58 Abs. 1 des Gesetzes bezeichnete Befugnis, 3. die in § 58 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Pflichten entsprechend. (4) Die Freihafenverwaltung hat nach näherer Weisung der Oberfinanzdirektion dafür zu sorgen, daß der Freihafen außerhalb von Gebäuden so ausreichend beleuchtet wird, daß die zollamtliche Überwachung gewährleistet ist. (5) In den Freihäfen dürfen Waren im Freien innerhalb einer Entfernung von drei Metern vom Zollzaun nur mit Zustimmung des Hauptzollamts gelagert oder abgestellt werden. §91 Überschreiten der Freihafengrenze (1) Die Freihafengrenze (Zollgrenze und Grenze gegenüber anderen Zollfreigebieten) darf nur an denjenigen Übergängen und zu denjenigen Zeiten überschritten werden, die vom Hauptzollamt für den jeweiligen Verkehr oder auch den jeweiligen Personenkreis zugelassen sind. (2) Der Grenzpfad innerhalb des Freihafens darf nur mit Erlaubnis des Hauptzollamts betreten werden. Zu §§ 56, 60 und 62 des Gesetzes: §92 Halte- und Bordezeichen In 1. den Gewässern zwischen der Hoheitsgrenze und der Zollgrenze an der Küste, 2. dem Zollgrenzbezirk, 3. den der Grenzaufsicht unterworfenen Gebieten verlangen Zollboote und Zollflugzeuge durch die in Anlage 3 aufgeführten Zeichen, daß Schiffsführer halten oder das Borden ermöglichen. §93 Handel mit Schiffs- und Reisebedarf in Zollfreigebieten vor der Küste Schiffs- oder Reisebedarf darf in Gewässern zwischen der Hoheitsgrenze und der Zollgrenze an der Küste auf Wasserfahrzeugen oder schwimmenden Vorrichtungen weder verkauft noch sonst abgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für Waren, die 1. aus dem zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr stammen, die anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von Zöllen oder auch Steuern entlastet werden, 2. auf Wasserfahrzeugen der gewerblichen Schiffahrt abgegeben werden a) zum unmittelbaren Verbrauch an Bord, b) bei einer Fahrt unmittelbar von oder nach einem Hafen in einem ausländischen Gebiet (§ 85 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a), c) bei einer Fahrt von oder nach der Hohen See, wenn sie aus dem zollrechtlich freien Verkehr stammen und anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von Zöllen entlastet werden. Zu § 58 des Gesetzes: '§94 Umschlossene Grundstücke Grundstücke sind umschlossen (§ 58 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes), wenn sie derart umfriedet sind, daß sie nur unter Überwindung von Schwierigkeiten betreten werden können. Mit Gebäuden unmittelbar verbunden sind nur solche Grundstücke, die unmittelbar den Zwecken eines bestimmten Gebäudes dienen (z. B. Höfe, Hausgärten, Lagerplätze) und an das Gebäude stoßen. Den Zwecken eines bestimmten Gebäudes dienen nicht Grundstücke größeren Umfangs (z. B. Wildparks, Viehweiden), auf denen sich Gebäude befinden. Zu § 61 Abs. 1 und § 62 Abs. 3 des Gesetzes: §95 Handel mit unverzolltem oder unversteuertem Schiffs- und Reisebedarf (1) Mit unverzolltem oder unversteuertem Schiffbedarf handelt, wer Waren zum Ausrüsten von Schiffen sowie Mundvorrat und Schiffsvorrat als Zollgut oder mit dem Anspruch auf Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll oder Verbrauchsteuern an ein Schiff abgibt (2) Mit unverzolltem oder unversteuertem Reisebedarf handelt, wer Waren als Zollgut oder mit dem Anspruch auf Erlaß, Erstattung oder Vergütung von Zoll oder Verbrauchsteuern abgibt, die nach den Umständen dazu bestimmt sind, von Reisenden als Reisebedarf verwendet zu werden. (3) Unverzollter oder unversteuerter Schiffsbedarf darf nur an den Schiffsführer oder den Schiffseigner bezugsberechtigter Schiffe oder einen von ihnen beauftragten Vertreter abgegeben und nur von diesen Personen bezogen werden. § 85 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 ist anzuwenden. Bei der Abgabe des Schiffsbedarfs ist in der Anmeldung, die im Zusammenhang mit der Ausfuhr abzugeben ist, Name, Art und Fahrtziel des Schiffes bei Wassersportfahrzeugen auch Dauer der Reise und Zahl der Teilnehmer anzugeben. Die Zollstelle, bei der die Anmeldung abgegeben wird, kann verlangen, daß der Schiffsbedarf von einem Beleg mit den gleichen Angaben begleitet wird; dieser Beleg verbleibt beim Bezugsberechtigten. Wird unverzollter oder unversteuerter Schiffsbedarf aus dem Zollgebiet auf ein Schiff im Freihafen gebracht, so ist §85 Abs. 5 anzuwenden; die nach §10 zuständige Zollstelle bestätigt die Ausfuhr in den Freihafen auf dem Lieferzettel. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Mineralöl, Schmierstoffe und Bunkerkohlen. (4) Unversteuerter Reisebedarf darf nur abgegeben werden 1. in den vom Hauptzollamt bestimmten Verkaufsstellen a) in Seezollhäfen an Reisende, die nachweisbar auf bezugsberechtigten Schiffen (§ 85 Abs. 3) in das Zollausland reisen, b) auf Zollflugplätzen an Reisende, die nachweisbar auf dem Luftweg unmittelbar in das Zollausland reisen, 2. auf Zollflugplätzen an Luftverkehrsunternehmen zur Abgabe an Bord von Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. Unverzollter Reisebedarf darf nur unter der weiteren Voraussetzung abgegeben werden, daß die Reise in ein ausländisches Gebiet (§ 85 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a) führt; hiervon ausgenommen sind Waren, die nach Nummer 2 abgegeben werden und die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord bestimmt sind. Über die zum unmittelbaren Verbrauch bestimmten Mengen hinaus darf von Luftverkehrsunternehmen bezogener unverzollter Reisebedarf an Bord nur bei Flügen in ein ausländisches Gebiet abgegeben werden. Zu § 61 Abs. 2 des Gesetzes: §96 Übertragung von Ermächtigungen Die Ermächtigungen des §61 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes werden auf die Oberfinanzdirektion übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.