Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 687 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 687); Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 687 Überlassung einen Versandschein; verzichtet die Zollstelle auf die Zollanmeldung (§ 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so wird kein Versandschein ausgestellt. §52 Beförderung von Zollversandgut (1) Das Zollversandgut ist so zügig wie möglich zu befördern. Schiffe, die Zollversandgut an Bord haben, für das ein Versandschein ausgestellt ist, müssen das Zollzeichen 1 nach der Anlage 2 führen. (2) Der Beförderer hat es der nächsten Zollstelle unverzüglich anzuzeigen, wenn die Frist für die erneute Gestellung nicht eingehalten werden kann oder wenn die Wirkung von Nämlichkeitsmitteln beeinträchtigt worden ist Diese Zollstelle kann verlangen, daß ihr der Versandschein vorgelegt wird und daß das Zollversandgut ihr oder einer von ihr bezeichneten Zollstelle vorzuführen oder zu gestehen ist. §53 Mitbeförderung von Freigut In Beförderungsmitteln, Behältern oder Behältnissen mit Zollversandgut, die unter Zollverschluß stehen, darf Freigut nur mitbefördert werden, wenn dadurch keiner Zollstelle wesentliche zusätzliche Verwaltungsarbeit erwächst Auf Verlangen der Zollstelle sind in diesem Falle Zollversandgut und Freigut getrennt zu verstauen, die Waren als Zollversandgut oder Freigut zu kennzeichnen oder besondere Verzeichnisse für das Freigut abzugeben. §54 Zuladung, Entladung, Umladung (1) Muß wegen einer Zuladung, Entladung oder Umladung ein Zollverschluß für Zollversandgut abgenommen werden, so ist das bei einer Zollstelle unter Vorführung des Zollversandguts und Vorlage des Versandscheins zu beantragen. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn aus den bezeichneten Gründen eine Zollbegleitung für Zollversandgut beendet werden muß. §55 Vorübergehende Beförderung außerhalb des Zollgebiets (1) Ist Zollversandgut auf dem Weg zu dem im Versandschein bezeichneten Bestimmungsort durch das Zollausland oder ein Zollfreigebiet durchgeführt worden, so wird bei der Wiedereinfuhr kein neuer Versandschein erteilt, wenn 1. der Zollbeteiligte seinen Antrag auf Abfertigung zum Zollgutversand von vornherein auf die Zollbehandlung nach der Wiedereinfuhr erstreckt hat, und 2. die Nämlichkeit des Zollversandguts durch die zuständigen Zollstellen bei der vorübergehenden Ausfuhr und der Wiedereinfuhr festgestellt ist (2) Das Zollversandgut darf auf ein anderes Beförderungsmittel umgeladen werden. Ein Lagern ist zulässig, soweit es durch das Umladen zwangsläufig bedingt ist. Soweit beim Umladen Nämlichkeitsmittel nicht erhalten bleiben, müssen neue, von der Zollverwaltung anerkannte Nämlichkeitsmittel an ihre Stelle treten. §56 Versand in besonderen Fällen (1) Waren, die nicht ihren Ursprung in der DDR und in der BRD haben, sind in einem zollamtlich überwachten Verfahren über die innerdeutsche Grenze zu befördern. (2) Das gilt sowohl für Transitwaren als auch für Waren, die in einem der beiden Staaten des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland in den freien Verkehr übergeführt worden sind und anschließend in den anderen Vertragsstaat verbracht werden sollen. (3) Transitgüter und noch nicht in den freien Verkehr übergeführte Waren sind an den Eingangszollstellen zu gestehen. Freigut ist bei der für den Sitz des Versenders oder Lieferers zuständigen Zollstelle erneut zu gestehen und zum Versandverfahren abzufertigen. §57 Erneute Gestellung (1) Bei der erneuten Gestellung hat der Gestellungspflichtige den Versandschein vorzulegen. (2) Ändert sich der Bestimmungsort des Zollversandguts, so darf es auch einer anderen befugten Zollstehe als der im Versandschein genannten gesteht werden. (3) Wird Zollversandgut der zollamtlichen Überwachung entzogen oder unzulässig verändert, so ist für die Maßnahmen nach der Zollschuld- und der Zollschuldner-Verordnung die Abgangszollstelle zuständig. Ist das Zollgut jedoch ganz oder teilweise in den Bezirk einer anderen Zollstehe gelangt, so ist diese zuständig. Zu §§ 37 bis 41 des Gesetzes: Zollager §58 Bewilligung (1) Zuständig für die Bewilligung eines Zollagers ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk das Lager eingerichtet werden soll. (2) Der Antrag, ein Zollager zu bewilligen, ist schriftlich zu stehen. Ahe rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bewilligung und die zollamtliche Überwachung von Bedeutung sind, sind darzutun und auf Verlangen nachzuweisen. (3) Dem Antrag sind beizufügen 1. Zeichnung und Beschreibung der Lagerstätte, 2. auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift der Eintragungen im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, falls der Antragsteller darin eingetragen ist. (4) Zollager werden schriftlich bewilligt. Die Bewilligung kann jederzeit widerrufen werden. (5) Das Hauptzollamt bestimmt 1. im Rahmen des Antrags die Lagerstätte (§ 59), 2. für Lagerstätten von Zollniederlagen und von Zollverschlußla-gern die Art ihrer zollsicheren Herrichtung, 3. für Zollverschlußlager im Rahmen des Antrags, welche Arten von Waren darin gelagert werden dürfen, und 4. die Zollstehe, die für das Zollager und die während der Lagerung zu treffenden Entscheidungen zuständig ist (überwachende Zollstelle). (6) Niederlagehalter (§ 38 Abs. 2 des Gesetzes) oder Lagerinhaber (§ 39 Abs. 2 und 3 des Gesetzes) ist, wem das Zollager bewilligt ist; Gesamtrechtsnachfolger treten an seine Stehe. Tritt Gesamtrechtsnachfolge ein oder ändern sich sonst Verhältnisse, die für die Bewilligung von Bedeutung waren, so hat das der Niederlagehalter oder Lagerinhaber dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen. §59 Lagerstätten (1) Lagerstätten von Zollniederlagen und von Zollverschlußlagern sollen in Orten liegen, an denen sich eine Zollstelle befindet. (2) Für ein Zollager können mehrere Lagerstätten bestimmt werden, soweit die zollamtliche Überwachung dadurch nicht übermäßig erschwert wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die internationalen Beziehungen der beeinträchtigen. werden nach dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luf tfahrzeugen., als Verbrechen unter Strafe gestellt. Darüber hinaus erreicht die in der Regel die Qualität von Staatsverbrechen. Flugzeugentführer sind prinzipiell feindliche Kräfte, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der und ausgewählten operativen selbst. Abteilungen zu dieser Problematik stattfinden. Die genannten Leiter haben die Aufgabe, konkrete Überlegungen darüber anzustellen, wie die hier genannten und weitere Probleme der politisch-operativen Arbeit der Linie in der Zeit bis Gliederung Statistische Übersicht, Untersuchungsergebnisse zu konkreten Peindhandlungen und anderen politischoperativ relevanten Handlungen, Vorkommnissen und Erscheinungen.