Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 680 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 680); 680 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 1. für die Entscheidung nach §6 Abs. 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seine Bücher oder Aufzeichnungen führt, mit Zustimmung dieses Hauptzollamts auch ein anderes Hauptzollamt. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden. Für die bei der Befreiung zu treffenden Bestimmungen gilt § 50. 2. für die Entscheidung nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Beförderungsmittel, Behälter oder Lademittel eingeführt werden. Werden die Waren in verschiedenen Hauptzollamtsbezirken eingeführt und hat der Verwender im Geltungsbereich des Gesetzes einen Sitz (Hauptniederlassung), so ist auch das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden. (3) Soll von der Gestellung befreites Zollgut nach § 6 Abs. 5 Satz 3 oder 4 des Gesetzes gestellt werden, so ist die Abrechnungszollstelle (§ 50 Abs. 2 Nr. 2) für die Gestellung zuständig. Zu § 6 Abs. 8 des Gesetzes: § 15 Gestellungsbefreiung bei der Durchfuhr (1) Zollgut ist von der Gestellung befreit, wenn es im öffentlichen Schienenverkehr außerhalb eines Versandverfahrens ohne Ausstellung neuer Beförderungspapiere durchgeführt wird. (2) Zollgut ist von der Gestellung befreit, wenn es im Postverkehr durchgeführt wird. (3) Zollgut, das im Luftverkehr durchgeführt wird, ist von der Gestellung befreit, wenn es 1. nicht umgeladen wird oder 2. umgeladen wird, jedoch keine neuen Frachtpapiere ausgestellt werden und die zollamtliche Überwachung hinsichtlich sämtlicher Beförderungspapiere bei dem sonst zur Gestellung Verpflichteten (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) sichergestellt ist (4) Schiffe mit dem an Bord befindlichen Zollgut sind bei der Durchfuhr auf Zollstraßen im Seeverkehr oder Seehafenverkehr von der Gestellung befreit, wenn sie ein in § 8 vorgesehenes Zollzeichen ununterbrochen zulässigerweise führen oder andere von der Oberfinanzdirektion erlassene Überwachungsbestimmungen beachten. Während dieser Durchfuhr darf Mund- und Schiffsvorrat zollfrei verbraucht werden. (5) Zollgut, das in zollamtlich dafür bestimmten Rohrleitungen durchgeführt wird, ist von der Gestellung befreit, wenn derjenige, dem die Warenbeförderung im Zollgebiet obliegt, die von dem zuständigen Hauptzollamt erlassenen Überwachungsbestimmungen beachtet. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Pflichtige seine Bücher oder Aufzeichnungen führt, mit Zustimmung dieses Hauptzollamts auch ein anderes Hauptzollamt. (6) Die vorstehenden Absätze gelten nicht, soweit Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze entgegenstehen. Zu § 6 Abs. 2 und 8 des Gesetzes: § 16 Zollansageposten (1) Die Zollansageposten werden in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben. (2) Der Zollansageposten kann den Gestellungspflichtigen anweisen, ihm die zur Sicherung der Gestellung erforderlichen Anmeldungen abzugeben. §17 Zollansageposten im Seeverkehr (1) Schiffe brauchen beim Zollansageposten nicht zu halten, wenn sie ein in § 8 vorgesehenes Zollzeichen zulässigerweise mindestens bis zum ersten Seezollhafen führen und der Zollansageposten das Halten nicht verlangt. Führen sie das Zollzeichen 3 nach der Anlage 2, so gilt die Erleichterung nur, wenn sie dem Zollansageposten Namen, Nationalität und Bestimmungshafen melden. (2) Der Zollansageposten verlangt das Halten von Schiffen, die das Zollzeichen 2 oder 3 nach der Anlage 2 führen, durch die Zeichen der Anlage 3 ohne Rücksicht darauf, ob sich der Zollansageposten auf einem Zollboot oder an Land befindet. (3) Schiffe der Nationalen Volksarmee brauchen beim Zollansageposten nicht zu halten. (4) Ist ein Zollansageposten an der Wahrnehmung seiner Dienstaufgaben verhindert, so entfallen die Pflichten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes. Zu §§ 11 bis 14 des Gesetzes: § 18 Form des Zollantrags und der Zollanmeldung (1) Verzichtet die Zollstelle nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes ganz auf die Zollanmeldung, so ist der Zollantrag mündlich zu stellen. (2) Zollantrag und Zollanmeldung sind mündlich abzugeben 1. bei der Abfertigung zum freien Verkehr und bei der zollamtlichen Überwachung der Ausfuhr, Vernichtung oder Umwandlung, wenn im Reiseverkehr eine Zollanmeldung nach § 14 des Gesetzes verlangt wird, 2. in anderen Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr, wenn der gesamte Warenwert bei mehreren Warenposten desselben Lieferers für denselben Empfänger und bei Teillieferungen der Wert aller Warenposten oder der Gesamtlieferung 800 Deutsche Mark nicht übersteigt; handelt es sich um eine gewerbliche Sendung und ist es für die Ermittlung der maßgebenden Merkmale und Umstände erforderlich, so kann die Zollstelle verlangen, daß Zollantrag und Zollanmeldung schriftlich abgegeben werden. (3) Sollen im Postverkehr eingegangene Sendungen mit eingangsabgabenfreien Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden, deren gesamter Warenwert 800 Deutsche Mark übersteigt, so ist der Zollantrag mündlich zu stellen; als Zollanmeldung dient das vom Zollbeteiligten durch Unterschrift anerkannte Gestellungsverzeichnis (§ 13). (4) In allen anderen Fällen sind Zollantrag und Zollanmeldung zusammen schriftlich abzugeben; § 49 Abs. 4 Satz 4, § 70 Abs. 1 Satz 2 und § 80 Abs. 3 Satz 2 bleiben unberührt. § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß, jedoch nicht für Versandverfahren, die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes enden sollen. (5) Zollantrag und Zollanmeldung dürfen sich auch auf einen Teil des gestellten Zollguts beziehen. Die Zollstelle kann zulassen, daß Zollantrag und Zollanmeldung Zollgut mehrerer Gestellungen umfassen. (6) Für schriftliche Zollanträge und Zollanmeldungen ist die deutsche Sprache zu verwenden. Satz 2 des § 13 Abs. 4 ist anzuwenden. Die Schrift muß leserlich und haltbar sein und darf sich nicht leicht entfernen lassen. § 19 Rücknahme und Änderung des Zollantrags Ein schriftlich gestellter Zollantrag kann nur schriftlich zurückgenommen oder geändert werden. Eine Rücknahme des Zollantrags liegt auch vor, wenn der Zollbeteiligte eine andere Art der Zollbehandlung beantragt. In diesem Sinne sind die in § 9 Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes aufgeführten Freigutverkehre und besonderen Zollverkehre jeweils verschiedene Arten der Zollbehandlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.