Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 680

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 680 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 680); 680 Gesetzblatt Teil I Nr. 43 Ausgabetag: 26. Juli 1990 1. für die Entscheidung nach §6 Abs. 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seine Bücher oder Aufzeichnungen führt, mit Zustimmung dieses Hauptzollamts auch ein anderes Hauptzollamt. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden. Für die bei der Befreiung zu treffenden Bestimmungen gilt § 50. 2. für die Entscheidung nach § 6 Abs. 6 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die Beförderungsmittel, Behälter oder Lademittel eingeführt werden. Werden die Waren in verschiedenen Hauptzollamtsbezirken eingeführt und hat der Verwender im Geltungsbereich des Gesetzes einen Sitz (Hauptniederlassung), so ist auch das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Die Befreiung kann jederzeit widerrufen werden. (3) Soll von der Gestellung befreites Zollgut nach § 6 Abs. 5 Satz 3 oder 4 des Gesetzes gestellt werden, so ist die Abrechnungszollstelle (§ 50 Abs. 2 Nr. 2) für die Gestellung zuständig. Zu § 6 Abs. 8 des Gesetzes: § 15 Gestellungsbefreiung bei der Durchfuhr (1) Zollgut ist von der Gestellung befreit, wenn es im öffentlichen Schienenverkehr außerhalb eines Versandverfahrens ohne Ausstellung neuer Beförderungspapiere durchgeführt wird. (2) Zollgut ist von der Gestellung befreit, wenn es im Postverkehr durchgeführt wird. (3) Zollgut, das im Luftverkehr durchgeführt wird, ist von der Gestellung befreit, wenn es 1. nicht umgeladen wird oder 2. umgeladen wird, jedoch keine neuen Frachtpapiere ausgestellt werden und die zollamtliche Überwachung hinsichtlich sämtlicher Beförderungspapiere bei dem sonst zur Gestellung Verpflichteten (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes) sichergestellt ist (4) Schiffe mit dem an Bord befindlichen Zollgut sind bei der Durchfuhr auf Zollstraßen im Seeverkehr oder Seehafenverkehr von der Gestellung befreit, wenn sie ein in § 8 vorgesehenes Zollzeichen ununterbrochen zulässigerweise führen oder andere von der Oberfinanzdirektion erlassene Überwachungsbestimmungen beachten. Während dieser Durchfuhr darf Mund- und Schiffsvorrat zollfrei verbraucht werden. (5) Zollgut, das in zollamtlich dafür bestimmten Rohrleitungen durchgeführt wird, ist von der Gestellung befreit, wenn derjenige, dem die Warenbeförderung im Zollgebiet obliegt, die von dem zuständigen Hauptzollamt erlassenen Überwachungsbestimmungen beachtet. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Pflichtige seine Bücher oder Aufzeichnungen führt, mit Zustimmung dieses Hauptzollamts auch ein anderes Hauptzollamt. (6) Die vorstehenden Absätze gelten nicht, soweit Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze entgegenstehen. Zu § 6 Abs. 2 und 8 des Gesetzes: § 16 Zollansageposten (1) Die Zollansageposten werden in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben. (2) Der Zollansageposten kann den Gestellungspflichtigen anweisen, ihm die zur Sicherung der Gestellung erforderlichen Anmeldungen abzugeben. §17 Zollansageposten im Seeverkehr (1) Schiffe brauchen beim Zollansageposten nicht zu halten, wenn sie ein in § 8 vorgesehenes Zollzeichen zulässigerweise mindestens bis zum ersten Seezollhafen führen und der Zollansageposten das Halten nicht verlangt. Führen sie das Zollzeichen 3 nach der Anlage 2, so gilt die Erleichterung nur, wenn sie dem Zollansageposten Namen, Nationalität und Bestimmungshafen melden. (2) Der Zollansageposten verlangt das Halten von Schiffen, die das Zollzeichen 2 oder 3 nach der Anlage 2 führen, durch die Zeichen der Anlage 3 ohne Rücksicht darauf, ob sich der Zollansageposten auf einem Zollboot oder an Land befindet. (3) Schiffe der Nationalen Volksarmee brauchen beim Zollansageposten nicht zu halten. (4) Ist ein Zollansageposten an der Wahrnehmung seiner Dienstaufgaben verhindert, so entfallen die Pflichten nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes. Zu §§ 11 bis 14 des Gesetzes: § 18 Form des Zollantrags und der Zollanmeldung (1) Verzichtet die Zollstelle nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes ganz auf die Zollanmeldung, so ist der Zollantrag mündlich zu stellen. (2) Zollantrag und Zollanmeldung sind mündlich abzugeben 1. bei der Abfertigung zum freien Verkehr und bei der zollamtlichen Überwachung der Ausfuhr, Vernichtung oder Umwandlung, wenn im Reiseverkehr eine Zollanmeldung nach § 14 des Gesetzes verlangt wird, 2. in anderen Fällen der Abfertigung zum freien Verkehr, wenn der gesamte Warenwert bei mehreren Warenposten desselben Lieferers für denselben Empfänger und bei Teillieferungen der Wert aller Warenposten oder der Gesamtlieferung 800 Deutsche Mark nicht übersteigt; handelt es sich um eine gewerbliche Sendung und ist es für die Ermittlung der maßgebenden Merkmale und Umstände erforderlich, so kann die Zollstelle verlangen, daß Zollantrag und Zollanmeldung schriftlich abgegeben werden. (3) Sollen im Postverkehr eingegangene Sendungen mit eingangsabgabenfreien Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden, deren gesamter Warenwert 800 Deutsche Mark übersteigt, so ist der Zollantrag mündlich zu stellen; als Zollanmeldung dient das vom Zollbeteiligten durch Unterschrift anerkannte Gestellungsverzeichnis (§ 13). (4) In allen anderen Fällen sind Zollantrag und Zollanmeldung zusammen schriftlich abzugeben; § 49 Abs. 4 Satz 4, § 70 Abs. 1 Satz 2 und § 80 Abs. 3 Satz 2 bleiben unberührt. § 13 Abs. 2 gilt sinngemäß, jedoch nicht für Versandverfahren, die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes enden sollen. (5) Zollantrag und Zollanmeldung dürfen sich auch auf einen Teil des gestellten Zollguts beziehen. Die Zollstelle kann zulassen, daß Zollantrag und Zollanmeldung Zollgut mehrerer Gestellungen umfassen. (6) Für schriftliche Zollanträge und Zollanmeldungen ist die deutsche Sprache zu verwenden. Satz 2 des § 13 Abs. 4 ist anzuwenden. Die Schrift muß leserlich und haltbar sein und darf sich nicht leicht entfernen lassen. § 19 Rücknahme und Änderung des Zollantrags Ein schriftlich gestellter Zollantrag kann nur schriftlich zurückgenommen oder geändert werden. Eine Rücknahme des Zollantrags liegt auch vor, wenn der Zollbeteiligte eine andere Art der Zollbehandlung beantragt. In diesem Sinne sind die in § 9 Absatz 1 Nr. 2 und 3 des Gesetzes aufgeführten Freigutverkehre und besonderen Zollverkehre jeweils verschiedene Arten der Zollbehandlung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß ihr Nachweis im operativen Stadium erheblich erschwert wird.